Chaos-Flughafen

CDU: Müller wusste schon viel länger von BER-Verschiebung

Das Problem mit den Brandschutz-Türen sei seit fünf Jahren bekannt, sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Michael Müller (SPD).

Michael Müller (SPD).

Foto: dpa

Potsdam. Die Berliner CDU sieht bei der Verschiebung des Eröffnungstermins für den Hauptstadtflughafen BER ein abgekartetes Spiel zwischen dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Flughafen-Chef Karsten Mühlenfeld. Zwischen beiden habe es im Vorfeld der Berlin-Wahl im vergangenen Jahr eine Absprache gegeben, sagte der CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Florian Graf, am Sonntag. Müller habe „schon viel länger“ von Mühlenfeld gewusst, dass der Airport nicht mehr 2017 öffnen könne.

Mühlenfeld wiederum habe im Wahlkampf schweigen müssen, um das Thema für die SPD nicht zur Hypothek werden zu lassen. „Alles andere würde nur zeigen, dass Müller als Aufsichtsratschef komplett überfordert ist“, sagte Graf. Er nannte es „ein absolutes Unding“, dass zum Eröffnungstermin nicht im Senat oder Parlament offiziell berichtet wurde, sondern bei der Klausursitzung der SPD-Fraktion in Erfurt. „Wir werden dafür sorgen, dass Michael Müller dem Parlament in einer aktuellen Stunde Rede und Antwort stehen muss“, kündigte Graf an.

Mühlenfeld wies am Sonntag den Vorwurf zurück, wonach er mit Blick auf die Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER bewusst behördliche Fristen habe verstreichen lassen. „Im Gegenteil: Unter seiner Verantwortung wurden in den letzten zwei Jahren Fehler der Vergangenheit am BER korrigiert, das Projekt insgesamt vorangebracht und der regelmäßige Austausch mit relevanten Projektbeteiligten sichergestellt“, teilte FBB-Sprecher Lars Wagner am Sonntag mit.

Dazu gehören in allererster Linie die zuständigen Behörden wie das Bauordnungsamt und die Deutsche Flugsicherung (DFS), aber auch die Fluglinien als Kunden der Flughafengesellschaft“, heißt es weiter in der schriftlichen Stellungnahme.

Zuvor hatte die „Bild am Sonntag“ berichtet, dass Mühlenfeld möglicherweise schon seit mehreren Monaten wusste, dass eine Eröffnung des Airports 2017 nicht mehr möglich ist. Das Blatt verweist auf die Deutsche Flugsicherung (DFS), die bei der Bekanntgabe eines Eröffnungsdatums „zwingend an einer Mindestvorlaufzeit von 13 Monaten“ festhalte. Mühlenfeld habe behördliche Fristen für die Nennung eines konkreten Eröffnungsdatums wissentlich verstreichen lassen und dies offenbar dem Aufsichtsrat verschwiegen, schreibt das Blatt unter Berufung auf interne Unterlagen. Im September oder spätestens im Oktober hätte er dem Bericht zufolge eine Eröffnung 2017 für nicht realisierbar erklären müssen.

Dazu bemerkte Flughafensprecher Wagner: „Bei der Bestimmung eines Eröffnungstermins werden die Anforderungen aller Projektbeteiligten abgewogen. Auch und insbesondere mit der DFS stehen wir in regelmäßigem Austausch zum jeweils aktuellem Sachstand.“ Für die erneut verschobene Eröffnung sei „der neue Sachstand aus dem Baubereich“ ausschlaggebend. Darüber habe Mühlenfeld unverzüglich zunächst die Anteilseigner und dann die Öffentlichkeit informiert.

Grüne-Fraktionschef kritisiert das Vorgehen als „Eiertanz“

Schon vor der Berlin-Wahl am 18. September sei klar gewesen, dass der BER 2017 nicht in Betrieb geht, sagte Brandenburgs Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Weil Mühlenfeld dem Regierenden Bürgermeister Müller vor der Wahl nicht habe schaden wollen, sei es zu dem „Eiertanz“ um den Eröffnungstermin gekommen. Die CDU in Berlin und Brandenburg sieht in erster Linie massive Defizite bei Müller. „Er kommt einfach seiner Verpflichtung als BER-Aufsichtsratschef nicht nach“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Genilke, am Sonntag. Das Problem mit den Türen sei bereits seit fünf Jahren bekannt.

Müller und Mühlenfeld hatten am Sonnabend nacheinander mitgeteilt, dass sich die Eröffnung des Großflughafens bis 2018 verzögern werde. Nach den Worten Mühlenfelds sollen die Konsequenzen der neuerlichen Verschiebung bei der nächsten Aufsichtsratssitzung am 7. Februar beraten werden. Müller sieht die Geschäftsführung in der Pflicht, dabei Klartext zu reden. Zudem sei eine Runde mit beteiligten Firmen im Roten Rathaus geplant, mit denen die Zusammenarbeit „wieder nicht funktioniert“ habe. dpa