Innere Sicherheit

Terroranschlag erneut einziges Thema im Innenausschuss

Die FDP hätte gerne einen Untersuchungsausschuss zu dem Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche. Dafür bekommt sie bisher aber nicht genug Stimmen von Abgeordneten zusammen. Die Ermittlungen und das Thema Sicherheit sind aber weiter Diskussionsstoff - zunächst im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.

Menschen am Breitscheidplatz.

Menschen am Breitscheidplatz.

Foto: dpa

Berlin. Mehr als einen Monat nach dem Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche befasst sich erneut der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses mit dem Thema Sicherheit. In der Sitzung an diesem Montag (11.00 Uhr) geht es um den Stand der Ermittlungen zu dem Anschlag mit 12 Toten und mehr als 50 Verletzten. Innensenator Andreas Geisel (SPD) informiert zudem über die aktuelle Sicherheitslage in Berlin. Das Thema hatten alle sechs Fraktionen gemeinsam beantragt.

Geisel hatte kürzlich die Fraktionen intern über die Lage informiert. Die Einschätzung der Sicherheitsbehörden, wonach es weiterhin eine hohe Gefahr durch Terroristen gibt, dürfte sich in den vergangenen Wochen kaum verändert haben. Ob die erhöhten Sicherheitsvorkehrungen durch Absperrungen und mehr Polizisten auf den Straßen und in Bahnhöfen beibehalten werden, ist derzeit noch nicht bekannt. Unklar ist auch, wie es um das geplante Verbot des Moschee-Vereins "Fussilet 33" steht, in dem der Attentäter verkehrte.

Diskutiert wird im Berliner Abgeordnetenhaus auch, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu dem Thema eingesetzt werden sollte. Die FDP hatte einen entsprechenden Antrag für die nächste Abgeordnetenhaussitzung am Donnerstag angekündigt. Die AfD will den Antrag unterstützen. Zusammen stellen die beiden Fraktionen 36 der 160 Abgeordneten. Erforderlich für einen Untersuchungsausschuss wären aber 40 Stimmen.

Die CDU möchte erstmal die weiteren Ergebnisse der Ermittlungen abwarten und sich erst dann mit der Frage eines Untersuchungsausschusses befassen, wie ihr innenpolitischer Sprecher Burkard Dregger erläuterte. Die Regierungsfraktionen von SPD, Linken und Grünen halten sich noch zurück.

© Berliner Morgenpost 2017 – Alle Rechte vorbehalten.