Regine Günther

Was die neue Verkehrssenatorin für Berlin plant

Regine Günther will die Verkehrsströme in der Stadt neu ordnen und den Autoverkehr reduzieren. Busse und Bahnen sollen öfter fahren.

Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) will die Verkehrssicherheit auf den Straßen erhöhen

Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) will die Verkehrssicherheit auf den Straßen erhöhen

Foto: Amin Akhtar

Als sie 1986 noch in Kreuzberg lebte, war Regine Günther (54) Besitzerin eines „kleinen Autos“. Damit fuhr Berlins neue Verkehrssenatorin (parteilos, für Grüne) in der Nacht des Mauerfalls zur Grenze und lud ein Ost-Berliner Paar zu einer Stadtrundfahrt durch den Westen. Heute fährt Günther vor allem Bus, Bahn oder Fahrrad. Und das aus Überzeugung. Die gebürtige Pfälzerin ist angetreten, den Platz auf Berlins Straßen neu zu verteilen.

Berliner Morgenpost: Viele Straßen in Berlin sind marode, die Züge voll, Radwege nicht ausreichend vorhanden oder alt und sanierungsbedürftig. Wie wollen Sie die Probleme lösen?

Regine Günther: In Berlin muss sich bei Mobilität und Infrastruktur einiges verändern. Ein Schwerpunkt wird bei Erneuerung und Erhalt des Bestandes liegen. Aber natürlich auch auf Veränderung. Wir werden nicht mehr Verkehrsraum zur Verfügung stellen können, sondern müssen auf die Verteilung schauen. In einer wachsenden Stadt können nicht noch mehr Autos unterwegs sein. Deshalb müssen wir ein größeres und dichteres Angebot bei Bus und Bahn aufbauen. Es ist offensichtlich, dass Fußgänger und Radfahrer stark gefährdet und überproportional von schweren Unfällen betroffen sind. Das müssen wir ändern. Und wir müssen weg von Autos mit Verbrennungsmotoren. Meine Prognose ist: erst Hybrid-, dann Elektroautos.

Vor allem das Thema Sicherheit drängt. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Verkehrstoten um 16 Prozent, die getöteter Radfahrer um 70 Prozent gestiegen.

Besonders unfallträchtige Kreuzungen werden umgebaut. Das reicht von Markierungen bis zu neuen Ampelschaltungen. Wir wollen Gespräche mit Vertretern der Lieferbranche führen, damit die Lkw mit Kameras ausgestattet werden, die den toten Winkel beim Abbiegen verhindern. Daran arbeiten wir mit Hochdruck.

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Wenn die Stadt wächst, es aber nicht mehr Raum gibt, muss jemand zurückstecken. Sollten die Autofahrer sich fürchten?

Nein, warum? Am Ende sind auch sie froh, wenn sie nicht mehr im Stau stehen. Berlin ist bei Staus bundesweit ja ganz vorne dabei. Es ist doch so: Die Leute wollen von A nach B kommen. Wenn sie das mit Fahrrad oder öffentlichen Verkehrsmitteln viel schneller und bequemer als mit dem Auto schaffen, werden sie umsteigen. Und wer dann noch Auto fährt, steht weniger im Stau.

Also keine Sorge vor Autofahrern, die wegen weniger Parkplätzen oder Fahrspuren wütend sind? Denn darauf wird es hinauslaufen, wenn Sie an allen Hauptstraßen zwei Meter breite Radwege bauen wollen.

Die Menschen fahren ja nicht mit dem Fahrrad, weil ich ihnen das sage. Sie tun es ganz von alleine und das schon lange. Die Berlinerinnen und Berliner wollen mehr Rad fahren. Wir starten demnächst ein Pilotprojekt auf der Frankfurter Allee, bei dem eine Fahrbahn für Radfahrer umgewandelt wird und werden unsere Lehren daraus ziehen. Es ist wichtig, die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer so harmonisch wie möglich aufeinander abzustimmen.

Eigentlich ist der Fahrrad-Boom ja nichts Neues. Wurde der Wandel in den vergangenen Jahren verschlafen?

Es wurde nicht mit der angemessenen Konsequenz nachgesteuert. Das wollen wir jetzt tun. Auch andere Städte – Paris, London, Kopenhagen – versuchen, sich dem Bedürfnis nach umweltfreundlicherer Mobilität anzupassen. Wir haben beim Fahrrad da in der Tat Nachholbedarf.

Dafür soll es bis März ein Rad-Gesetz geben. Wie wollen Sie verhindern, dass es rechtliche Konflikte wie im Entwurf der Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ gibt, deren Forderungen ja zum Teil im Koalitionsvertrag übernommen wurden.

Wir arbeiten gerade mit der Verwaltung, Initiativen und Verbänden daran, dass ein Vorschlag vorgelegt wird, in dem solche Konflikte nicht auftauchen. Sicher ist die Zielvorgabe März ambitioniert, aber wir sind dran.

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Geld für den Radverkehr ist mit 51 Millionen Euro reichlich vorhanden. Wie wollen Sie erreichen, dass die Mittel nicht liegen bleiben, weil sie nicht abgerufen werden?

Wir stellen zusätzliches Personal ein, allein zwei Stellen pro Bezirk. Mehr Planer, mehr Leute, die direkt an der Umsetzung arbeiten. Damit kann man deutlich mehr Geld abrufen als mit dem alten Personalstand.

Die Außenbezirke sorgen sich ja mehr um eine gute ÖPNV-Anbindung, in der Innenstadt überwiegt das Thema Fahrrad.

Ich werde mit den Bezirken, mit Bürgermeistern und Bezirksverordneten ins Gespräch kommen. Treptow-Köpenick etwa ist für Pläne bereit, andere sind da zurückhaltender. Sicher muss man sich anschauen, wie die Außenbezirke besser mit Bus und Bahn angebunden werden. Das ist für mich aber kein Entweder-oder, man muss sich um beides kümmern.

Sie haben dichtere Taktzeiten in Aussicht gestellt, aber schon jetzt fehlen Fahrzeuge und neue kommen erst in einigen Jahren.

Die Ausschreibung bei der S-Bahn für das Teilnetz Ring/Südost wurde nicht rechtzeitig eingeleitet. Daher werden neue Züge erst ab 2020 schrittweise geliefert. Erst dann ist eine deutliche Verbesserung möglich. Bis zu einer Entlastung durch neue Züge 2020 ist unser Ziel, die bestehenden Fahrzeuge so einzusetzen, dass insbesondere der Fünf-Minuten-Takt auf dem Ring ausgeweitet werden kann. Das Ertüchtigungsprogramm wird dafür sorgen, dass alte Baureihen länger und vor allem auch stabiler eingesetzt werden können.

Ist auch geplant, mehr Busspuren einzurichten?

Wo Busse im Stau stehen, wollen wir neue Busspuren schaffen, damit der ÖPNV noch attraktiver und zuverlässiger wird. In dieser Legislaturperiode sollen außerdem, wo es sinnvoll und möglich ist, die zeitlichen Begrenzungen der Busspuren aufgehoben werden, damit sie den Bussen – und auch dem Radverkehr – dauerhaft zur Verfügung stehen.

Was aber nicht viel bringt, wenn sie weiter zugeparkt werden.

Das ist das Kardinalproblem der Busspuren. Wir werden mit den Ordnungsämtern und der BVG sprechen und versuchen, dass das Personal für Kontrollen aufgestockt wird.

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