Mieterhöhungen

Berlins SPD will Druck auf Deutsche Wohnen erhöhen

Der Immobilienkonzern erkennt den Berliner Mietspiegel nicht an und verklagt seine Mieter. Nun soll er sich im Parlament erklären.

Die Deutsche Wohnen erkennt den Mietspiegel nicht als Richtgröße für ihre Bestände an

Die Deutsche Wohnen erkennt den Mietspiegel nicht als Richtgröße für ihre Bestände an

Foto: Jens Kalaene / dpa

Die SPD-Fraktion macht Druck auf den Immobilienkonzern Deutsche Wohnen, den Berliner Mietspiegel anzuerkennen und Mieter nicht länger individuell zu verklagen, um Mieterhöhungen durchzusetzen. „Wir werden das nicht akzeptieren“, sagte die wohnungspolitische Sprecherin der SPD, Iris Spranger. Sie werde im Abgeordnetenhaus eine Anhörung nur mit der Deutschen Wohnen beantragen, sagte Spranger.

Die Berliner Morgenpost hatte über das Vorgehen der Gehag GmbH bei Mieterhöhungsforderungen gegen Mieter im Wilmersdorfer Rheingauviertel berichtet. Die Gehag fusionierte 2009 mit dem börsennotierten Immobilienkonzern Deutsche Wohnen, der aktuell rund 100.000 Wohnungen in Berlin besitzt.

Bereits in der Endphase der letzten Legislaturperiode hatte es im Landesparlament eine Anhörung mit mehreren Wohnungsunternehmen gegeben. Dabei habe die Deutsche Wohnen schon durchblicken lassen, dass sie den Mietspiegel nicht als Richtgröße für ihre Bestände anerkennt.

„Die anderen großen Wohnungsgesellschaften akzeptieren den Mietspiegel“, sagte die SPD-Mietenexpertin. Die Strategie, erst die Mieten in einigen Wohnungen anzuheben und dann weitere Erhöhungen mit Verweis auf teurere Vergleichswohnungen in der Nachbarschaft zu begründen, sei „perfide“.

Berliner Senat arbeitet bereits am Mietspiegel 2017

Zahl der Klagen vor dem Amtsgericht nimmt zu

Die Abgeordneten hätten eine besondere Verantwortung für die Mieter der früher landeseigenen Gehag, die der Senat 1998 privatisiert hat. Viele ältere Mieter wandten sich an die Volksvertreter, sagte Spranger. Die Mieter sollten sich wehren, rät die Sozialdemokratin. Der Mietspiegel sei nicht gemacht worden, um ihn zu unterlaufen: „Dagegen werden wir öffentlich Druck machen“.

Der Immobilienkonzern fährt zunehmend „eine Strategie der harten Kante“ gegen ihre Mieter, formulierte es auch Reiner Wild, Chef des Berliner Mietervereins. Das belegt auch die Statistik des Amtsgericht Charlottenburgs, in dessen Zuständigkeitsbereich das Rheingauviertel fällt. Demnach zog die Gehag 2012 und 2013 jeweils zehn Mal gegen ihre Mieter vor Gericht. 2015 und 2016 waren bereits 88, beziehungsweise 57 Verfahren registriert.

Ähnlich sieht es bei der „GSW Immobilien AG“ aus, die 2013 von der Deutsche Wohnen übernommen wurde. Dort stieg die Zahl der vor dem Amtsgericht Charlottenburg ausgetragenen Mietstreitigkeiten von 18 im Jahr 2013 auf 57 im Jahr 2016. Erfasst sind dabei nicht nur Mieterhöhungsklagen, sondern auch andere Mietstreitigkeiten wie etwa über Modernisierungsabsichten.

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