Initiative

Radgesetz-Forderungen durch Gutachten nicht hinfällig

Die Initiative für mehr und bessere Radwege in Berlin hält trotz eines teils negativen Gutachtens an ihrem Radgesetz fest.

Die Initiative verlangt unter anderem 350 Kilometer Fahrradstraßen, breite Radwege an jeder Hauptstraße und 100 Kilometer Rad-Schnellwege.

Die Initiative verlangt unter anderem 350 Kilometer Fahrradstraßen, breite Radwege an jeder Hauptstraße und 100 Kilometer Rad-Schnellwege.

Foto: Reto Klar

Das von der Verkehrsverwaltung veröffentlichte Rechtsgutachten beanstande nur einen Bruchteil der Forderungen, der Löwenanteil sei unkompliziert machbar, erklärte die Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ am Freitag. Auch die beanstandeten Teile könnten über einen - für die Stadt teureren - Umweg weiter umgesetzt werden.

Die Einrichtung der geforderten Fahrradstraßen, Radschnellwege und sicheren Kreuzungen kann das Land Berlin dem Gutachten zufolge nicht über ein Gesetz vorschreiben. Wo blaue Schilder beispielsweise für eine Fahrradstraße aufgestellt werden dürften, müsse immer im Einzelfall geprüft werden, erläuterte Initiativen-Sprecher Heinrich Strößenreuther. Bauliche Maßnahmen seien aber erlaubt - also beispielsweise Poller mitten auf einer Straße, um sie für den Auto-Durchgangsverkehr zu sperren.

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„Wir haben nichts dagegen, Fahrradstraßen und Radwege auch mit smarten baulichen Maßnahmen wie Pollern und Baggern anzulegen“, erklärte die Initiative. Ihr Ansatz sei aber eigentlich gewesen, preisgünstig und kurzfristig etwas für den Radverkehr zu tun.

Die abschließende Zulässigkeitsprüfung des Gesetzes durch den Senat steht noch aus. Die Initiative ist optimistisch: „Ich gehe davon aus, dass wir gemeinsam eine Formulierung finden, die die Verwaltung auch nach 2021 noch bindet“, sagte Strößenreuther. Die neue rot-rot-grüne Landesregierung hatte viele Forderungen der Initiative in ihren Koalitionsvertrag übernommen.

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