An der Humboldt-Universität (HU) halten Aktivisten weiterhin das Institut für Sozialwissenschaften besetzt. Sie fordern eine Rücknahme der Entscheidung des Universitätspräsidiums, den zurückgetretenen Staatssekretär Andrej Holm zu entlassen. Die Besetzung erfolgte direkt nach der Erklärung von HU-Präsidentin Sabine Kunst am Mittwoch, Holm von seiner Tätigkeit zu entbinden. Er war an der HU als Dozent tätig.
Dass Andrej Holm nur wegen falscher Angaben zu seiner Stasi-Vergangenheit in der Kritik steht, bezweifeln viele. Vielmehr hätten Politiker mit guten Verbindungen in die Immobilienwirtschaft den Miet-Aktivisten und ehemaligen Hausbesetzer als Baustaatssekretär verhindern wollen. „Es gibt Menschen denen Holm politisch nicht gepasst hat“, sagt eine Studierende. „Seine Stasi-Vergangenheit war ein gefundenes Fressen.“
Im Institutsgebäude haben sich die Studierenden auf einen längeren Aufenthalt eingestellt. In den Fluren riecht es nach Essen, in verschiedenen Räumen finden selbstorganisierte politische Workshops und Seminare statt, darunter ein Lesekreis zu Karl Marx’ Klassiker „Das Kapital“. Auf regelmäßigen Versammlungen will man sich über eine gemeinsame politische Linie einig werden. Bleiben wollen die Studierenden solange, bis ihre Forderungen erfüllt sind. Am Mittwoch nahmen den Aktivisten zufolge rund 150 Personen an der Besetzung teil, etwa 50 von ihnen seien über Nacht geblieben. Viele Dozenten zeigten sich einem Sprecher zufolge pragmatisch und hätten ihre Lehrveranstaltungen in andere Räume verlegt. Nach Angaben der Studierendeninitiative „Uni von unten“ gibt es nun ein eigenes Seminar- und Diskussionsprogramm, weil die Uni ein „kritisches Studium“ zunehmend erschwere. „Ein Gespräch mit dem Präsidium der Uni streben wir bisher nicht an“, teilte ein Mitglied der Initiative auf Anfrage mit.
Trotz der Proteste bleibt die HU bei ihrem Entschluss, den Stadtsoziologen zu entlassen. „Die Entscheidung der Präsidentin steht. Wir erwarten nun die Stellungnahme des Personalrates“, teilte ein HU-Sprecher am Donnerstag mit. Holms Stelle werde mit der ordentlichen Kündigung nicht wegfallen, sie sei auch vertretungsweise besetzt, erklärte der HU-Sprecher. Die Besetzung respektiere die HU als eine Form des Protests.
Unterdessen forderte die Landes-Asten-Konferenz Regierungschef Michael Müller (SPD) auf, den „rechtlich nicht haltbaren Rauswurf“ zu stoppen. Der studentische Zusammenschluss kritisiert die geplante Entlassung Holms als politisch motiviert. Müller müsse die „selbst angefachte Hexenjagd auf Holm“ beenden, wenn er als Wissenschaftssenator glaubwürdig bleiben wolle. Holm, der wissenschaftlicher Mitarbeiter der HU war, hatte 2005 in einem Personalfragebogen verneint, hauptamtlicher Mitarbeiter der Stasi gewesen zu sein. Die Uni sah sich arglistig getäuscht. Holm will gegen seine Entlassung klagen. Er war als Folge der Affäre als Baustaatssekretär zurückgetreten.