Mieterhöhungen

Streit um Mietspiegel - Deutsche Wohnen verklagt Mieter

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Isabell Jürgens
Steffen Herrmann in seiner Wilmersdorfer Wohnung Mieter und Vermieter sind im Rechtsstreit

Steffen Herrmann in seiner Wilmersdorfer Wohnung Mieter und Vermieter sind im Rechtsstreit

Foto: Sergej Glanze / Glanze/Berliner Morgenpost

Der Immobilienkonzern erkennt den Berliner Mietspiegel nicht an. Viele Bewohner akzeptieren zähneknirschend die Mieterhöhungen.

Seit acht Jahren wohnt Steffen Herrmann in seiner Zweieinhalbzimmerwohnung an der Kreuznacher Straße im Rheingauviertel von Wilmersdorf. Eine beschauliche und dennoch zentrale Lage, die die Mieter hier zu schätzen wissen. Selten wird eine Wohnung in dem 1929 errichteten Gebäude frei, die Bewohner der zehn Mieteinheiten sind zumeist bereits im Rentenalter. Die Ruhe des Hauses wird inzwischen jedoch empfindlich gestört – und zwar von der Vermieterin, der Gehag GmbH, die zum börsennotierten Immobilienkonzern Deutsche Wohnen gehört. „Mieter, die wie ich dem völlig überzogenen Mieterhöhungsverlangen nicht zugestimmt haben, werden nun mit Klagen überzogen“, berichtet Herrmann.

Der Berliner Mieterverein (BMV) bestätigt die Erfahrungen Herrmanns. Das Vorgehen des Immobilienriesen, der allein in Berlin rund 100.000 Wohnungen vermietet, sei offenbar eine „Strategie der harten Kante“, sagt BMV-Chef Reiner Wild. In zahlreichen Verfahren versuche Berlins größter privater Vermieter derzeit, auch Mieten durchzusetzen, die deutlich über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, die der amtliche Berliner Mietspiegel ausweist.

„Es lohnt nicht, die Wohnung schlechter zu machen“

So auch im Falle von Steffen Herrmann. Als der 34 Jahre alte Luft- und Raumfahrtingenieur das im Juni vergangenen Jahres zugestellte Mieterhöhungsverlangen der Deutschen Wohnen anhand des Mietspiegels überprüft, stellt er fest, dass „ich eigentlich nur 6,87 je Quadratmeter zahlen müsste. So sieht das auch mein Anwalt“. Tatsächlich beträgt die Kaltmiete aber bereits heute 7,10 Euro – und die Deutsche Wohnen verlangt nun eine weitere Erhöhung auf 8,10 Euro. Mitte Februar wird sich ein Gericht damit beschäftigen.

Den Mietern wird suggeriert, dass Widerstand zwecklos ist

Der Verweis auf den Mietspiegel beeindruckt das Wohnungsunternehmen nicht. Es informiert den Mieter, dass das „Erhöhungsverlangen nicht mit dem Berliner Mietspiegel 2015 als Erkenntnisquelle beurteilt werden“ könne. Zur Begründung ihrer Mieterhöhung fügt das Unternehmen als Beweis eine Auflistung von Wohnungen in der Nachbarschaft an, die allesamt Mieten zwischen 9,35 und zehn Euro ausweisen. „Das ist auch kein Wunder, denn die meisten Mieter wollen es nicht auf eine Klage ankommen lassen und haben zähneknirschend die erhöhte Miete akzeptiert“, sagt Herrmann. So sei es auch bei seinen Nachbarn gewesen. „Die meisten haben einfach Angst“, sagt er.

„Die detaillierte Auflistung der Vergleichswohnungen suggeriert den Mietern, dass es sich nicht lohnt, mit rechtlichen Mitteln gegen die Deutsche Wohnen vorzugehen“, sagt Reiner Wild. „Mir ist jedoch kein Fall bekannt, in dem die Deutsche Wohnen mit dieser Argumentation durchgekommen wäre“, so der BMV-Chef.

Dass Vermieter die Einordnung ihrer Wohnung in die Mietspiegeltabelle mit ihren Werten für Lage, Ausstattungsmerkmale, Größe und Baujahr der Gebäude für fehlerhaft halten und nicht anerkennen, ist nicht neu. Immer wieder beschäftigen sich Berliner Gerichte mit solchen Mietstreitigkeiten. Allerdings urteilten diese im vergangenen Jahr überwiegend, dass der Mietspiegel anzuwenden sei – so auch in einem Urteil des Berliner Landgerichts vom 11. April 2016 (AZ.: 18 S 198/15), in dem es ebenfalls um eine Gehag-Wohnung im Rheingauviertel ging. „Es gibt keinen anderen großen Vermieter in Berlin, der so vehement den Mietspiegel angreift“, sagt Wild.

Bei der Deutschen Wohnen gibt man sich auf Nachfrage der Berliner Morgenpost gelassen. „Die Begründung von Mieterhöhungsverlangen kann laut Gesetz auf unterschiedlichen Wegen erfolgen, einer davon ist der Mietspiegel. Daneben können Gutachten oder Vergleichswohnungen herangezogen werden“, so Deutsche-Wohnen-Sprecher Marko Rosteck. Man habe sich im konkreten Fall für die Vergleichswohnungen entschieden, „weil die allgemeinen Lagekriterien des Berliner Mietspiegels dieses Wohnquartier nicht adäquat abbilden und uns außerdem als größter Vermieter in diesem Quartier eine umfassende und verlässliche Datenbasis vorliegt“, so Rosteck weiter. Was die Zahl an Mieterhöhungsklagen beträfe, sei diese bei der Deutsche Wohnen nicht höher als bei anderen Unternehmen. Allerdings könne man „leider keine konkreten Zahlen“ hinsichtlich der „gewonnenen oder verlorenen Klagen im Zusammenhang mit dem Mietspiegel“ nennen.

Senat arbeitet bereits am Mietspiegel 2017