Stadtentwicklung

Bezirke machen Tausende Ferienwohnungen für Mieter frei

In den ersten neun Monaten 2016 wurden 1500 Appartements wieder regulär an Dauerbewohner vergeben. Vorschriften streng angewandt.

Junge Touristen in Mitte

Junge Touristen in Mitte

Der Kampf des Berliner Senats und der Bezirke gegen Ferienwohnungen zeigt Ergebnisse. In den ersten neun Monaten des Jahres 2016 haben die Bezirksämter 1518 illegale Ferienapartments festgestellt, die wieder dem normalen Wohnungsmarkt zugeführt wurden. Zwei Drittel davon waren bei den Bezirken zuvor angezeigt worden, wie es das Zweckentfremdungsverbotsgesetz vorschreibt. Diese Zahlen hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für das Abgeordnetenhaus aus den zwölf Bezirken zusammengetragen. Der Bericht trägt die Unterschrift des inzwischen entlassenen Staatssekretärs Andrej Holm. Da es sich um Daten bis September handelt, ist davon auszugehen, dass weitere Hunderte Wohnungen in den Folgemonaten hinzukommen werden.

Ferienwohnungen: Was ist erlaubt, was ist illegal?

Die alte Koalition aus SPD und CDU hatte 2013 beschlossen, die Gangart gegen Vermieter von Ferienunterkünften zu verschärfen. Die Übergangsfrist war Ende April 2016 ausgelaufen. Wer Touristen beherbergen möchte, benötigt dafür seither eine Genehmigung. Allein zwischen Januar und September 2016 gingen mehr als 2600 Anträge für die Nutzung als Ferienwohnungen bei den Bezirken ein.

Der Kampf gegen Ferienwohnungen kommt in Gang

Die Ämter agieren inzwischen äußerst restriktiv. Sie beschieden zum Stichtag 30. September 1167 Anträge, genehmigten aber nur in 58 Fällen die Vermietung an Touristen. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) sprach von einer „guten Nachricht für Wohnungssuchende“ in Berlin. „Die ersten Erfolge des Gesetzes zeigen, dass das Zweckentfremdungsverbot ein wichtiges Instrument ist, um der angespannten Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu begegnen“, sagte Lompscher. Um dessen Wirksamkeit zu erhöhen, werde man „dieses In­strument weiter stärken und auch verschärfen“. Die Konflikte sind schon jetzt erheblich. Fast 300 Mal drohten die Bezirke säumigen Vermietern ein Zwangsgeld an. Noch sind die Regeln sehr umstritten. Es liegen für mehr als 1000 Einheiten Widersprüche vor, für 200 Wohnungen haben die Eigentümer in dem Zeitraum geklagt, für 215 steht die zweite Gerichtsinstanz vor dem Oberverwaltungs-gericht bevor.

Die Behörden sind inzwischen arbeitsfähig. 62 Mitarbeiter befassen sich in den zwölf Bezirken insgesamt mit dem Thema Leerstand und Ferienwohnungen. 29 Stellen wurden zum 1. Dezember besetzt. Schwerpunkt der Ferienwohnungen sind die Innenstadtbezirke Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg, gefolgt von Tempelhof-Schöneberg, Pankow und Charlottenburg-Wilmersdorf. Allein Friedrichshain-Kreuzberg machte 500 Wohnungen frei, Mitte knapp 200.

Mehrheit der Berliner unterstützt Verbot von Ferienwohnungen

Mittes zuständige Stadträtin Sandra Obermeyer (parteilos, für Linke) sagte, man sehe keinen Grund, die Vorschriften nicht „restriktiv anzuwenden“. Allein in Mitte seien mehr als 3000 Hinweise aus der Bevölkerung eingegangen. Vermieter versuchten, das Verbot mit Hinweis auf „Homesharing“ zu umgehen. Sie geben also an, dass sie Gästen ihre Bleibe überlassen und dafür in deren Heimatstadt urlauben dürften. Die Kontrolleure des Amtes für Bürgerdienste müssten deshalb jeden Fall prüfen. Der Eindruck sei aber häufig, dass es sich nicht um „Tauschökonomie“, sondern um Gelderwerb handele, so die Stadträtin. Andere Bezirke berichten von der Strategie, Ferienapartments als möblierte Wohnungen auf Zeit anzubieten.

CDU-Generalsekretär Stefan Evers zeigte sich erfreut, dass eine mit der Union eingeführte Regelung greife. Auch wenn einige Details womöglich etwas zu weit gingen, gebe es beim Thema Ferienwohnungen „keinen Dissens“.

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