Schönefeld/Berlin

Bürde und Bürgschaft

Flughafen prüft Schadenersatz gegen Baufirmen. Berlins Parlament sichert Kredit ab

Schönefeld/Berlin.  Die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) will die verantwortliche Baufirma wegen der Mängel an den Türen des neuen Flughafens BER gegebenenfalls zu Schadenersatz verpflichten. Gemeinsam mit der Projektsteuerung und der Objektüberwachung werde geprüft, ob „Anhaltspunkte für etwaige Mängel- oder Schadenersatzansprüche festgestellt werden“, sagte ein Flughafensprecher. Sollten Fehler festgestellt werden, werde die FBB „derartige Ansprüche auch bei den verantwortlichen Projektbeteiligten geltend“ machen.

Der Sprecher bestätigte die Berichte über die nicht funktionstüchtigen Türen im Fluggastterminal und die fehlerhafte Sprinkleranlage im Süd-Pier. Es hätten sich „weitere Verzögerungen bei der baulichen Fertigstellung“ ergeben. Die Türen und die Sprinkleranlage würden später fertig als geplant. Dieser Vorgang sei der Geschäftsführung seit der vergangenen Woche bekannt, die Aufsichtsräte seien informiert worden.

Noch immer vermeidet die Flughafengesellschaft aber die offizielle Absage des geplanten Eröffnungstermines im Herbst 2017. Dabei hatten selbst FBB-Chef Karsten Mühlenfeld und sein Aufsichtsratsvorsitzender, der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), jüngst gesagt, dass jede weitere Verzögerung auf der Baustelle auf jeden Fall zu einem Start erst im Jahr 2018 führen werde. Die jüngsten Probleme würden ebenso wie etwaige weitere Auflagen aus dem noch ausstehenden sechsten Nachtrag zur Baugenehmigung in der „Fortschreibung des Rahmenterminplans für den geplanten Bauablauf“ berücksichtigt, so der Flughafensprecher: „Da diese Analyse nicht vollständig abgeschlossen wurde, ist eine Aussage zu den Folgen für den Eröffnungstermin noch nicht möglich.“

Hauptausschuss billigt Bürgschaft über 410 Millionen

Am Tag nach der jüngsten Hiobsbotschaft aus Schönefeld stand das Thema BER am Mittwoch auch auf der Tagesordnung des Hauptausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus. Ohne große Diskussion und ohne konkrete Angaben von Zahlen gaben die Volksvertreter 410 Millionen Euro Bürgschaften für die Finanzierung des BER frei. Gleichzeitig waren Einzelheiten zu der infrage stehenden Summe auf der Internetseite der EU-Kommission zu lesen.

Die Parlamentsneulinge FDP und AfD reagierten irritiert. Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe sagte, dieser „haushaltspolitische Blindflug“ umgehe faktisch die parlamentarische Kontrolle und sei „durch nichts zu rechtfertigen“. Tatsächlich stimmte aber nicht nur die Koalition aus SPD, Linken und Grünen für die Vorlage, sondern auch die CDU.

Denn das Verfahren stammt noch aus der vergangenen Legislaturperiode. Die Bürgschaften sind Teil einer inzwischen von der EU-Kommission genehmigten weiteren Finanzierung eines von den drei Gesellschaftern Berlin, Brandenburg und Bund verbürgten Bankdarlehens von 1,1 Milliarden Euro, um den BER nach seiner Eröffnung auch noch zu erweitern.

Im Haushaltsplan gebe es für diesen Zweck einen Bürgschaftsrahmen, hieß es aus der SPD. Dieser werde nun schrittweise abgerufen. In Koalitionskreisen wurde aber eingeräumt, dass das zeitliche Zusammentreffen mit den neuen Problemen am BER unglücklich sei. Zudem räumten Koalitionspolitiker ein, dass man sich beim Thema BER schon eine gewisse „Routine des Wahnsinns“ angewöhnt habe.

CDU-Fraktionschef Florian Graf drängt auf Aufklärung des Aufschubs. „Müller scheint vor dem Hintergrund eines monatelangen Schweigens ohnehin auch in der Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender vollkommen überfordert“, sagte der Oppositionsführer. Wie die Brandenburger CDU-Fraktion im Potsdamer BER-Sonderausschuss hat die CDU für die kommende Sitzung des Berliner Verkehrsausschusses die Forderung nach der Teilnahme des Regierenden Bürgermeisters sowie seines Flughafenkoordinators auf die Tagesordnung gestellt. „Es wird Zeit, für Klarheit zu sorgen“, sagte Graf.