Stasi-Affäre

Rot-Rot-Grün will künftig "produktiver" miteinander umgehen

Mehr als drei Stunden lang diskutierten die Regierungsparteien am Mittwoch in einem Koalitionsausschuss über den Fall Andrej Holm.

Lederer, Müller, Pop: "Wir müssen besser miteinander zu kommunizieren“

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Foto: Rundfunk Berlin-Brandenburg

Wenn die Dauer eines Krisengespräches der Gradmesser für die Tiefe des Zerwürfnisses ist, muss es schlecht bestellt gewesen sein um das rot-rot-grüne Bündnis in Berlin. Fast dreieinhalb Stunden saßen die Spitzen von SPD, Linken und Grünen am Mittwochvormittag im Roten Rathaus beisammen. Es ging um nichts weniger, als nach dem Fehlstart der Koalition und dem Streit um den erzwungenen Rücktritt des Stasi-belasteten Baustaatssekretärs Andrej Holm wieder zu einer Gemeinsamkeit zu finden.

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Mit einem knappen Statement vor der Presse versuchten die drei Vorsitzenden am Mittag dann, den Eindruck einer Koalitionskrise zu zerstreuen. Wie angespannt die Lage wirklich war, zeigte allein schon der düstere Gesichtsausdruck der Linken-Landeschefin Katina Schubert. Der Regierende Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller nannte die Aussprache „gut, offen und kritisch“. Alle vier Wochen solle künftig ein Koalitionsausschuss tagen. Müller versicherte, man werde künftig früher auf die „Sensibilitäten“ der Partner eingehen. „Das hätten wir besser machen sollen in der zurückliegenden Zeit“, bilanzierte der Regierende Bürgermeister.

Die Linke hatte das Krisengespräch einberufen, nachdem Müller Holm wegen dessen Umgang mit seiner Stasi-Vergangenheit zum Rücktritt gedrängt hatte. Landeschefin Schubert sprach von einer „schwierigen, ernsthaften Situation“. Man habe verabredet, mit Konflikten „produktiver“ umzugehen. Die Koalitionäre müssten sich „besser zuhören und aufhören zu interpretieren, was der andere denn meinen könnte“. Die Landesvorsitzende der Grünen, Nina Stahr, sprach von einer „konstruktiven Auseinandersetzung“. Es sei nun an der Zeit, zur inhaltlichen Arbeit zurückzufinden.

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Dem Vernehmen nach drehte sich die Debatte überwiegend um die Fragen, was wer wann wem in der Auseinandersetzung um Holm gesagt hatte und warum nicht anders kommuniziert worden sei. Auch das Verhalten der SPD-Fraktion mit den koalitionskritischen Reden des Fraktionschefs Raed Saleh und der Abgeordneten Clara West wurde erörtert.

CDU-Generalsekretär Stefan Evers sagte, es wäre besser, wenn „das Linksbündnis“ endlich beginnen würde, sich mit unserer Stadt zu beschäftigen. „Die Berliner erwarten Taten vom Müller-Senat! Schluss mit der Selbstfindung.“

In der Linken ist das Thema Holm noch nicht abgeschlossen. Die Forderung nach einem Sonderparteitag wurde im Landesvorstand zwar abgelehnt, am Freitag widmet sich aber der Landesausschuss der Personalie und dem Umgang damit.