Ex-Staatssekretär

Andrej Holm will sich zurück in den HU-Job klagen

Die HU entschied, den Ex-Staatssekretär "ordentlich zu kündigen". Studenten besetzten aus Protest das Institut. Holm will klagen.

Andrej Holm

Andrej Holm

Foto: Reto Klar

Sabine Kunst, die Präsidentin der Humboldt-Universität (HU), hatte erhebliche Mühe, sich Gehör zu verschaffen. Sie wollte Journalisten erklären, warum sie entschieden hat, das Arbeitsverhältnis zwischen der HU und dem Stadtsoziologen Andrej Holm zu kündigen. Doch rund 100 Studenten, die ebenfalls im Senatssaal der Universität saßen, reagierten mit lautstarkem Protest. Buhrufe, ein Pfeifkonzert und das immer wieder stimmgewaltig skandierte „Holm bleibt“ sorgten für eine minutenlange Unterbrechung. Auch später wurde Kunst immer wieder durch Zwischenrufe und aufgebracht vorgetragene Fragen der Studenten genötigt, ihren Vortrag zu unterbrechen

Schließlich konnte die Präsidentin aber doch erläutern, warum sie keine andere Möglichkeit sah, als sich von dem wissenschaftlichen Mitarbeiter zu trennen. Der wurde am Dienstag bereits durch Beschluss der Landesregierung als Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen entlassen, nachdem er einen Tag zuvor seinen Rücktritt erklärt hatte. Kunst nannte drei Gründe für ihre Entscheidung: Holms falsche Angaben zu seiner Stasi-Vergangenheit im Personalfragebogen 2005 sowie in Lebensläufen 2011 und 2016, sein Beharren auf Erinnerungslücken und auch die Tatsache, dass er diese falschen Angaben in seiner Stellungnahme mit keinem Wort bedauert hat.

Entlassung von Andrej Holm dauerte nur drei Minuten

Kunst betonte, die Kündigung beruhe nicht auf Holms Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS), „sondern einzig darauf“, dass er die HU hinsichtlich seiner Biografie getäuscht und „an dem wiederholt vorgebrachten Argument der Erinnerungslücken“ festgehalten habe. Wie berichtet, hatte Andrej Holm bei seiner Einstellung an der Universität 2005 angegeben, von September 1989 bis Januar 1990 seinen Wehrdienst im Stasi-Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ abgeleistet zu haben. Er verschwieg, dass er Offiziersschüler und damit hauptamtlicher Mitarbeiter des MfS war – bis zur Auflösung der Stasi.

Andrej Holm war nach Auskunft der Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU) vom 2. Januar 2017 aber zu keiner Zeit Mitglied des Wachregiments, teilte die Präsidentin mit. Er habe mit seinen Angaben im Fragebogen und in verschiedenen Lebens­läu­fen zu verschleiern versucht, dass er Offiziersschüler des MfS war. Dies sei arbeits­recht­lich als arglistige Täuschung zu werten. Am 13. Dezember 2016 – dem Tag seiner Ernennung zum Staatssekretär – habe Holm der HU einen neuen Lebenslauf zugesandt, in dem er die Tätigkeit als Offiziersschüler gegenüber der Universität erstmals erwähnt habe. Allerdings sei er immer noch bei seiner falschen Angabe geblieben, er habe eine Grundausbildung beim Wachregiment geleistet, so Kunst. Auch in seiner von der HU eingeforderten Stellungnahme vom 12. Januar 2017 habe er dargestellt, die Tätigkeit bei der Stasi sei dem regulären Wehrdienst gleichgestellt. Das Vertrauensverhältnis zu ihm sei nachhaltig gestört.

Kommentar: Warum Holm in persönlicher Verantwortung steht

HU verliert „renommierten Stadtsoziologen“

Bitter für Holm: Nach den Kriterien des Ehren­ausschusses der HU, den es in den 90er-Jahren gab, wäre seine Einstellung möglich gewesen, wenn er seine Biografie offengelegt hätte. Kunst betonte auch, sie bedauere die Kündigungsentscheidung, weil die Humboldt-Universität „einen renommierten und anerkannten Stadtsoziologen mit großer wissenschaftlicher Reputation verliert“. Die Kündigung erfolge ordentlich, also fristgerecht zum 30. Juni dieses Jahres. Der Personalrat der HU werde beteiligt und könne sich innerhalb von zwei Wochen äußern.

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Andrej Holm kündigte auf seiner Website rechtliche Schritte an. „Sobald mir die Kündigung zugegangen ist, werde ich innerhalb der dafür vorgesehenen Frist von drei Wochen beim Arbeitsgericht Berlin Klage erheben. Ziel der Klage wird sein, festzustellen, dass die Kündigung rechtswidrig und damit unwirksam ist“, erklärte er. Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, räumt ihm dabei durchaus Chancen ein. Die Kündigung sei arbeitsrechtlich problematisch, so Bredereck. Der Arbeitgeber müsse seine Darstellung vor Gericht beweisen können, Zweifelsfälle gingen stets zu seinen Ungunsten aus. Auch die langjährige Tätigkeit Holms ohne Beanstandungen seitens der HU sei zu berücksichtigen.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) äußerte sich nicht zur Entscheidung der Humboldt-Universität in Sachen Holm, die Linke und die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus ebenfalls nicht. Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek sagte der Berliner Morgenpost: „Es ist eine bittere Entscheidung. Wir bedauern sie für ihn persönlich. Andrej Holm bleibt aber trotz alledem eine fachlich hoch anerkannte Stimme in der Berliner Stadtdebatte.“

Heiko Melzer, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landesparlament setzte das Verhalten der Humboldt-Universität noch einmal in Beziehung zum Senat. „Politisch erfolgte die Entlassung des ehemaligen Staatssekretärs Holm durch den Senat erst nach maximalem Zögern und unter höchstem politischen Schaden für das neue Linksbündnis.“ Die Positionierung der Humboldt-Universität, wonach das Verschweigen der Stasi-Tätigkeit bei seiner Wiedereinstellung 2011 und bei der Änderung seines Lebenslaufes im Dezember 2016 als arglistige Täuschung gewertet wird, sei dagegen eindeutig und klar. „Wir verstehen wie die HU-Präsidentin nicht, wie Andrej Holm sich in einem taz-Interview an seine Stasi-Tätigkeit erinnert, aber nicht im Fragebogen der Humboldt-Universität“, so Melzer.

Am Nachmittag besetzten Studenten das Institut für Sozialwissenschaften der HU an der Universitätsstraße in Mitte, um gegen die Entlassung ihres Dozenten zu protestieren. Die Unileitung griff zunächst nicht ein, holte auch nicht die Polizei.