Rede

Ärger über Kritik-Rede von Raed Saleh

Grüne und Linke kritisieren die Attacke des SPD-Fraktionschefs Raed Saleh gegen den Senat. „So kann es nicht weitergehen.“

Raed Saleh bei seiner Rede

Raed Saleh bei seiner Rede

Foto: Jörg Carstensen / dpa

Auch einen Tag nach dem überraschenden Angriff des SPD-Fraktionschefs Raed Saleh gegen den Senat herrscht innerhalb der Regierungskoalition Verwunderung über die Attacke. „Wir waren sehr überrascht über die scharfe Rede“, sagte Linke-Fraktionschef Udo Wolf am Freitag. „Was Saleh zur Videoüberwachung und zum Aufenthaltsrecht sagte, verstößt gegen den Koalitionsvertrag, den er mit unterschrieben hat.“

Saleh hatte in seiner Antwort auf die Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müllers gefordert, sich bei der Frage zur Videoüberwachung „ehrlich zu machen“. Es sei verrückt, wenn die Polizei die Öffentlichkeit um Handyvideos bitte, um Straftaten aufzuklären, der Staat sich selbst aber hohe Hürden für die Videoaufzeichnung setze. Saleh hatte sich zudem dafür ausgesprochen, kriminelle Asylbewerber beschleunigt abzuschieben. Auch das steht im Widerspruch zum Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün.

Kommentar: Eine Brandrede in das Herz der SPD

Linke und Grüne werfen Saleh nun einen schlechten Stil vor. Als die Koalition in der Senatsklausur den Kompromiss erarbeitet habe, habe er sich nicht zu Wort gemeldet und seine Kritik vorgebracht. Umso erstaunlicher – auch für die eigenen Abgeordneten – sei es, dass er am Donnerstag plötzlich den Senat attackierte. „Das Mindeste wäre gewesen, die Koalitionspartner davon in Kenntnis zu setzen“, sagte Wolf. Es sei umso verwunderlicher, dass durch die Attacke des SPD-Fraktionschefs nun auch der eigene Regierungschef in den Fokus der Kritik gerate. „Rot-Rot-Grün muss sich dringend zusammenraufen, wobei sich die Frage stellt, ob der Fokus auf ‚Zusammen‘ oder auf ‚Raufen‘ liegt“, sagte Linke-Fraktionschef Wolf.

Ein langjähriger Abgeordneter der Grünen kritisierte Saleh ebenfalls für seine Kritik am Senat. Michael Müller habe eine sehr gute Rede für die Koalition gehalten. Kritik daran aus den eigenen Reihen müsste daher zuvor mindestens abgestimmt werden. Salehs Rede habe die Stimmung in der Koalition weiter verschlechtert.

Zustimmung von Sozialdemokraten

Im Saleh-Lager verstand man die Aufregung nicht. Wenn man eine Politik für die ganze Stadt wolle, wie es Rot-Rot-Grün verabredet habe, dann müsse Kriminalität auch konsequent verfolgt werden. Den Leuten müsse vermittelt werden, dass sie keine Angst vor einer linken Koalition haben müssten. Außerdem deckten sich Salehs Forderungen mit der Beschlusslage der Bundes-SPD.

Als Beweis für den breiten Rückhalt in der Partei für die Forderungen Salehs wurden am Freitag Zuschriften von Sozialdemokraten verbreitet, die sich begeistert von Salehs Rede zeigten. Saleh kritisiert seit Langem, dass die SPD Teile der Wählerschaft verliere, weil sie die Stimmung in der Bevölkerung nicht mehr richtig wahrnehme. Dazu gehört seiner Auffassung nach der Umgang mit der inneren Sicherheit. So fordert er ein konsequentes Abschieben von kriminellen Asylbewerbern oder Menschen, die sich den Aufenthalt durch falsche Angaben erschleichen wollen.

Gleichzeitig spricht er sich dafür aus, diejenigen, die aus echter Not und Verfolgung nach Deutschland kommen, willkommen zu heißen und alle Anstrengungen für eine erfolgreiche Integration zu unternehmen. Nichts anderes habe er durch seine Rede bezweckt, hieß es.

Den beiden Koalitionspartnern reicht das als Erklärung nicht aus. Grüne und Linke werden das Gespräch mit dem SPD-Fraktionschef suchen. „So kann es nicht weitergehen“, sagte Wolf.