Stasi-Staatssekretär

Wortlaut: So erklärt sich Holm zu seiner Stasi-Vergangenheit

Die Stellungnahme des Linken-Politikers gegenüber der Humboldt-Universität ging fristgerecht ein. Wir dokumentieren die Erklärung.

Der Linken-Politiker und Berliner Bau-Staatssekretär Andrej Holm

Der Linken-Politiker und Berliner Bau-Staatssekretär Andrej Holm

Foto: Maurizio Gambarini / dpa

Der umstrittene Berliner Staatssekretär Andrej Holm hat bei der Humboldt-Universität eine Erklärung zum Umgang mit seiner Stasi-Vergangenheit eingereicht. Die Stellungnahme sei am Donnerstagabend fristgemäß eingegangen und werde nun geprüft, teilte der Sprecher der Hochschule, Hans-Christoph Keller, am Freitag mit.

Die Stellungnahme im Wortlaut:

Ich habe im September 1989 meine Ausbildung beim Ministerium für Staatssicherheit mit einer militärischen Grundausbildung und einer kurzen Dienstzeit in einer Abteilung der Bezirksverwaltung Berlin begonnen. Anschließend sollte ich nach einem Volontariat ein Studium der Journalistik als Berufsvorbereitung für meine Tätigkeit beim MfS absolvieren. Durch die politische Wende und die Auflösung des Staatsicherheitsdienstes in der DDR endete meine Ausbildung bei der Staatssicherheit nach 5 Monaten im Januar 1990.

Bis auf einen vom MfS legendierten Eintrag „Angestellter des MdI“ im sogenannten SV-Buch hatte ich keine Dokumente aus der Zeit beim MfS und habe mich in der Einordnung meines Status und meiner Diensteinheiten auf meine Erinnerungen verlassen. Eine begonnene Ausbildung zur Vorbereitung auf eine hauptamtliche Tätigkeit beim MfS entsprach 2005 meinem Wissensstand und Selbstbild. Entsprechend habe ich den Zusatzfragebogen zum Personalfragebogen 2005 ausgefüllt.

Mir war bewusst, dass dies mit der Entscheidung für ein öffentliches Amt zu Diskussion führen wird. Ich stelle mich dieser Diskussion und wenn dabei in den letzten Wochen durch unsensible Wortwahl oder unangebrachte Vergleiche, insbesondere bei den Opfern des Repressionsapparates der DDR der Eindruck entstanden sein sollte, ich wolle erlittenes Unrecht relativieren, so möchte ich hier klarstellen: Das lag nicht im Entferntesten in meiner Absicht und ich möchte mich dafür entschuldigen.

Ich bin mir bewusst, dass ich mit meiner als 18jähriger gefällten Entscheidung für eine Laufbahn beim Ministerium für Staatssicherheit Teil eines Repressionsapparates war und damit strukturell Verantwortung für die Überwachung und Repression in der DDR übernehmen muss. Diese historische Schuld nehme ich auf mich und bitte insbesondere diejenigen, denen in der DDR Leid zugeführt wurde, um Verzeihung. Ich habe großen Respekt vor all jenen, die in der DDR einen unangepassten Weg gingen. Ich habe für mich aus der Wendezeit die Lehre gezogen, fortan den Mut zu finden, selbst auch kritisch und unangepasst zu sein.

Der Humboldt-Universität zu Berlin, bei der ich mit kürzeren Unterbrechungen fast 20 Jahre als kritischer Wissenschaftler und Hochschullehrer gearbeitet habe, möchte ich für ihre jederzeit offene und unterstützende Haltung mir gegenüber danken.

Mein Abschied von der Humboldt-Universität ist ein Wechsel in eine andere Welt: Statt Seminaren mit Studierenden gibt es Routinen mit Verwaltungsbeamten, statt wissenschaftlicher Texte muss ich Gesetze und Verordnungen schreiben, statt durch Anerkennung für einen schlauen Gedanken wird meine Arbeit nun an Kennzahlen und Taten gemessen. Der Abschied von der Wissenschaft ist aber vor allem ein Aufbruch zu einer anderen Verantwortung. Zu einer Verantwortung für die Gestaltung der Wohnungspolitik in Berlin. Die Koalitionsvertrag und auch das Regierungsprogramm haben hohe Erwartungen für die Bewältigung der stadtpolitischen Herausforderungen geweckt. Insbesondere die sozialen und öffentlichen Belange sollen künftig den Vorrang vor privaten Gewinninteressen erhalten. Für die dabei zu erwartenden Konflikte brauche ich als Staatssekretär Wohnen eine klare politische Rückendeckung.

Ich hatte vor Abgabe meiner Stellungnahme gemeinsam mit der Humboldt-Universität zu Berlin einen Auflösungsvertrag erwogen, um eine politische Entscheidung, die sich nicht hinter einer arbeitsrechtlichen einreihen sollte, möglich zu machen. Da jedoch Diffamierungen und Vorwürfe gegen mich wortgewaltig und öffentlich vorgebracht wurden, die die arbeitsrechtliche Situation bewertet haben, halte ich in der aktuellen Situation eine arbeitsrechtliche Klärung parallel zu der politischen Entscheidung für unerlässlich. (Fehler im Original, d. Red.)

Opposition scheitert mit Anträgen zur Stasi-Debatte um Holm

Holm hatte nach seiner Ernennung zum Staatssekretär in der Stadtentwicklungsverwaltung von Senatorin Katrin Lompscher (Linke) im Dezember zugegeben, in einem Personalfragebogen der HU 2005 falsche Angaben zu seiner hauptamtlichen Stasi-Tätigkeit in der Wendezeit gemacht zu haben. Er habe das aber nicht wissentlich getan.

Die Personalie belastet den Start des rot-rot-grünen Senats. Die Linke hält bislang an Holm fest, der seit 2011 wissenschaftlicher Mitarbeiter der Uni ist. Er forschte dort vor allem zum Thema Gentrifizierung und Wohnungspolitik.

Müller geht deutlicher als bisher auf Distanz zu Holm

Der Senat will die Entscheidung der Uni abwarten, bevor er über die Zukunft des Baustaatssekretärs. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte am Donnerstag betont, es brauche Zeit, die Angelegenheit seriös aufzuarbeiten und sich dann der Verantwortung zu stellen.

Holm war in der Wendezeit 1989/1990 als junger Mann rund fünf Monate bei der Stasi, wo er unter anderem eine militärische Grundausbildung absolvierte. Dass er damals eine berufliche Laufbahn bei der Stasi anstrebte, hatte Holm schon 2007 publik gemacht. Heute argumentiert er, ihm sei erst durch den Einblick in seine Akten im Dezember bewusst geworden, dass er seinerzeit bereits hauptamtlicher Mitarbeiter war. So sei seine Angabe im Uni-Fragebogen zu erklären.

Der Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, wies die Entschuldigung Holms zurück. Nach wochenlanger Diskussion sei das unglaubwürdig und wirke nur noch „wie ein taktischer Winkelzug“, erklärte Knabe am Freitag. „Jetzt hat man den Eindruck, ihm geht es nur darum, irgendwie im Amt zu bleiben.“ Holm hatte in seiner Stellungnahme für die Humboldt-Uni diejenigen um Verzeihung gebeten, „denen in der DDR Leid zugeführt wurde“.

Knabe warf ihm vor, in seiner Erklärung erneut die Unwahrheit zu sagen. Holm habe bei der Uni nicht etwa zugegeben, dass er eine Ausbildung für eine hauptamtliche Stasi-Tätigkeit begonnen habe, sondern ausdrücklich verneint, für die Stasi tätig gewesen zu sein. „Irgendwie habe ich den Eindruck, dass Herr Holm immer noch versucht, die Leute für dumm zu verkaufen“, erklärte Knabe.

Die HU kündigte an, am Mittwoch eine Entscheidung verkünden zu wollen.

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