Senatorin erwägt Straßensperren zum Schutz von Schülern

Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) scheut nicht vor ungewöhnlichen Schritten zurück, um den Verkehr in Berlin sicherer, umweltfreundlicher, mobiler und gesünder zu gestalten.

Sollten Autofahrer vor Schulen auf Appelle zur Rücksichtnahme nicht reagieren, könnten künftig Straßensperrungen vor Schulbeginn erfolgen. „Es geht darum, dass Eltern und alle anderen nicht an die Schulen brettern“, sagte Günther am Mittwoch. Verkehrliche Brennpunkte sollen schnell entschärft werden.

Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg hatte die temporäre Sperrung von Straßen vorgeschlagen, weil Autofahrer Schülerlotsen vor der Werbellinsee-Schule bedrängt hatten. Die Schuldirektorin zog die Schülerlotsen daraufhin vom Dienst auf der Straße ab.

Unfallschwerpunkte entschärfen

Verkehrssenatorin Günther plant insgesamt, die Verkehrswende in der Stadt spürbar voranzubringen. Als erstes konkretes Projekt sollen drei unfallträchtige Kreuzungen entschärft werden. Dabei handelt es sich um die Unfallschwerpunkte am Tempelhofer Damm, auf Höhe der Autobahnaus- und -auffahrt, Wolfensteindamm Ecke Birkbuschstraße in Steglitz und Nonnendammallee Ecke Paulsternstraße in der Spandauer Siemensstadt.

Priorität hat für die neue Verkehrssenatorin zunächst allerdings das Radgesetz und die Aufstellung eines konkreten Umsetzungsplans. Vor dem Hintergrund des drohenden Volksentscheids zum Ausbau der Radinfrastruktur soll bis zum März ein eigenes Gesetz vorliegen, mit welchem dem ansteigenden Radverkehr in der Verkehrspolitik Rechnung getragen wird. „Das treiben wir mit Hochdruck voran“, sagte Günther. In ihrer Verwaltung sind dafür bereits zehn neue Stellen allein für die Planung neuer Radwege entstanden.

Ob dabei allerdings die gesamten 50 Millionen Euro, die Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) dafür bereitgestellt hat, ausschließlich in die Radverkehrsinfrastruktur fließen oder auch andere Verkehrsprojekten dazukommen, ist noch nicht entschieden.

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Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs

Nach Angaben Günthers ist das Radgesetz ein erster Schritt, die Mobilität in der Stadt grundsätzlich neu zu gestalten. Die Herausforderung sei es, vor dem Hintergrund der rasant wachsenden Bevölkerungszahlen die Mobilität zu sichern. Das soll gelingen, indem „die einzelnen Verkehrsträger ineinandergreifen“. Dazu gehört der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Elf neue Stellen in der Verkehrsverwaltung sollen den Ausbau der Straßenbahn voranbringen.

Auf Veränderungen müssen sich vor allem die Autofahrer einstellen. „Es wird weiter Menschen geben, die Auto fahren wollen“, sagte Günther. „Das wird aber nicht so stattfinden können wie bisher.“ Ziel sei es, die Stickstoffoxidwerte in der Stadt zu senken. An vielen Hauptverkehrsstraßen würden die Grenzwerte häufig um ein Vielfaches überschritten. Insgesamt steht die neue Verkehrssenatorin dem Autoverkehr skeptisch gegenüber. „Der Verbrennungsmotor hat keine Zukunft“, sagte die ehemalige Generaldirektorin des World Wildlife Fund (WWF). Sie werde versuchen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass künftig die Elektromobilität bequem eingesetzt werden kann. „Es gibt eine viel größere Lebensqualität ohne Diesel- und Verbrennungsmotoren.“

Dabei soll das Land mit gutem Beispiel vorangehen. Günther strebt an, den Fuhrpark des Landes langfristig zunächst auf Hybridfahrzeuge und später auf Elektrofahrzeuge umzustellen. Mit der BVG sei bereits verabredet, 200 Busse mit Rußfiltern nachzurüsten, um die Stickstoffoxidbelastung zu senken.

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