Geldsegen

Berliner Senat gibt 1,4 Milliarden Euro mehr aus

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Andreas Abel und Joachim Fahrun
Berlins rot-rot-grüner Senat

Berlins rot-rot-grüner Senat

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Nach der Klausur präsentiert Rot-Rot-Grün 100-Tage-Programm: Neue Landesregierung zieht für später geplante Investitionen in diesem Jahr vor.

Berlin.  Die rot-rot-grüne Koalition wird die Ausgaben im Landeshaushalt in diesem Jahr um insgesamt 1,4 Milliarden Euro erhöhen. Möglich machen das unerwartet hohe Einnahmen aus Steuern und Zahlungen des Bundes. Der Senat hat sich am Dienstag darauf verständigt, wie er das Geld aus dem Jahresüberschuss von 2016 verteilen will.

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So sollen zum Beispiel 75 Millionen Euro zusätzlich in den Kita-Ausbau fließen. Damit hätte der Senat die Kosten für den geplanten Ausbau über die gesamte Legislatur schon in diesem Jahr bezahlt. Auch für den Schulneubau und die Sanierung werden zusätzlich zu den bereits beschlossenen 200 Millionen weitere 73 Millionen Euro bereitgestellt. Außerdem gibt es 52 Millionen Euro für die energetische Sanierung von Wohngebäuden, weitere 22 Millionen Euro für die Einführung der elek­tronischen Akte in der Verwaltung und 34 Millionen Euro für Investitionen in die Wissenschaft. Außerdem stehen 24 Millionen Euro für die Mehrkosten der Flüchtlingsunterbringung und andere schon in Gang gesetzte Investitionen zur Verfügung.

http://Berlin_erzielt_Haushaltsüberschuss_von_1,25_Milliarden_Euro{esc#209206901}[news]

Der Rest aus dem unerwartet hohen Überschuss von 1,25 Milliarden Euro ist auch nach den ersten Ausgabevorschlägen des Finanzsenators Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) und einem 45-Millionen-Euro-Paket für die Innere Sicherheit weitgehend verplant. Denkbar ist, dass Rot-Rot-Grün mehr Schulden tilgt als die vom Finanzsenator bislang vorgeschlagenen 120 bis 150 Millionen Euro.

„Wir werden viele Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag verabredet sind, vorziehen“, kündigte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstag nach der Senatssitzung an. Welche Projekte nun noch einmal aufgestockt werden, und was früher als vorgesehen in Angriff genommen wird, sei „noch in der Abstimmung“, sagte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne).

Kommentar: Auch im Überfluss kann eine Regierung scheitern

Die Investitionen sind schon im Jahr 2016 deutlich gestiegen. 2,8 Milliarden Euro steckte der Senat in Schulen, Kitas und andere Zukunftsprojekte, eine gute Milliarde Euro mehr als vorgesehen. Das Geld stammte aus den Überschüssen der Vorjahre. Diese Offensive möchte Rot-Rot-Grün in den nächsten Monaten noch verstärken. Kollatz-Ahnen soll schnell darstellen, wie er die Landesunternehmen neu aufstellen möchte, damit diese einen Teil der Investitionen übernehmen und sich dafür weiteres Geld leihen können.

Streit über Holm überlagert andere Themen

Ein anderes Thema dominierte jedoch die Pressekonferenz des Senats, obwohl es auf der Klausurtagung gar keine Rolle spielte: die Personalie Andrej Holm. Dabei wurden erneut grundlegende Differenzen zwischen Müller und Pop auf der einen und Kultursenator Klaus Lederer (Linke) auf der anderen Seite deutlich. Die Frage war wieder, ob der wegen seiner Stasi-Vergangenheit umstrittene Staatssekretär in der Stadtentwicklungsverwaltung im Amt bleiben kann und warum der Senat seine Entscheidung vom Beschluss der Humboldt-Universität (HU) abhängig macht. Die Universität muss bewerten, dass Holm vor seiner Einstellung als Dozent 2005 seine hauptamtliche Tätigkeit für die DDR-Staatssicherheit im Personalfragebogen nicht angegeben hatte.

Die Koalition wartet ab, ob die HU personalrechtliche Konsequenzen zieht. Der Regierende Bürgermeister verteidigte dieses Vorgehen. Entscheidend sei nicht, was Holm als 16- oder 18-Jähriger getan hat, sondern wie er als Erwachsener mit seiner Biografie umgeht. Müller ging allerdings deutlich auf Distanz zum Staatssekretär. Er halte einige seiner Äußerungen in Interviews und bei öffentlichen Auftritten für „schwierig“ und sei verwundert, dass Holm nicht sensibler mit dem Thema umgehe, so Müller.