Keine Videoüberwachung

Scharfe Kritik an Sicherheitspaket von Rot-Rot-Grün

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Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke), Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) (von links) bei der gemeinsamen Pressekonferenz zur ersten Arbeitsklausur des Senats

Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke), Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) (von links) bei der gemeinsamen Pressekonferenz zur ersten Arbeitsklausur des Senats

Foto: Soeren Stache / dpa

Polizeigewerkschaft, CDU und FDP kritisieren das Sicherheitspaket der Berliner Regierung. Der Senatschef zeigt sich dagegen zufrieden.

Der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Berlin geht der Beschluss des rot-rot-grünen Senats zur Ausweitung der Videoüberwachung nicht weit genug. Sie wünsche sich eine Kameraüberwachung nicht nur von Großereignissen, sondern auch von Kriminalitätsschwerpunkten wie dem Alexanderplatz oder dem Kottbusser Tor, sagte der DPolG-Landesvorsitzende Bodo Pfalzgraf am Dienstagmorgen der Deutschen Presse-Agentur. „Es ist schlecht für die Sicherheit in der Stadt, wenn Ideologie vor Fachlichkeit geht.“

Die Kameras müssten dabei nicht immer eingeschaltet bleiben, betonte Pfalzgraf. Es gebe bereits moderne Videoüberwachungssysteme mit intelligenter Software: Die Kameras aktivierten sich dabei selbstständig, wenn sie eine Gefahrenlage erkennen. „Es ist also nicht nötig, dass permanent einer vor dem Bildschirm sitzt.“

Die neue rot-rot-grüne Landesregierung hatte auf ihrer ersten Arbeitsklausur am Montag beschlossen, die Polizei massiv aufzurüsten. Geplant ist unter anderem die Anschaffung neuer Pistolen und Maschinenpistolen sowie neuer Schutzwesten. Eine generelle Ausweitung der Videoüberwachung ohne konkreten Anlass und ohne zeitliche Begrenzung soll es allerdings nicht geben. Dies hatten Linke und Grüne zuletzt abgelehnt.

Kommentar: Niederlage für den Regierenden

FDP: "Einzelne Maßnahmen, die die Sicherheit nicht erhöhen"

Kritik kam auch von der FDP: „Statt einer Strategie zur Stärkung der inneren Sicherheit präsentiert der Senat einzelne Maßnahmen, die zwar das Sicherheitsgefühl, nicht aber die Sicherheit selbst erhöhen“, sagte der Innenexperte der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Marcel Luthe, der Deutschen Presse-Agentur.

„Während Radwege dem Senat 50 Millionen Euro wert sind, wird die Sicherheit der Bürger mit 45 Millionen Euro bewertet“, bemängelte er. Dieses Geld werde richtigerweise in die Modernisierung von Waffen und Schutzwesten der Polizei investiert, aber eben auch in „Showmaßnahmen“ wie Kameras.

Keine dauerhafte Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen

CDU: "Rot-rot-grün völlig handlungsunfähig"

Der CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger teilte mit mit, die rot-rot-grüne Koalition erweise sich als völlig handlungsunfähig, um die Sicherheit in Berlin zu gewährleisten. Michael Müller habe "nicht einmal ein Sicherheits-Päckchen gegen die linken Realitätsverweigerer durchsetzen können".

Zu den Investitionen in die Ausrüstung der Polizei sagte Dregger. "Der heutige Innensenator verkauft hier alten Wein in neuen Schläuchen." Auch von einer personellen Verstärkung der Berliner Polizei sei keine Rede mehr.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Woldeit, sprach von einem „Sicherheitspaket extra leicht“. Die schlimmsten Befürchtungen hätten sich bestätigt. „Gemeinsam ist es Linken und Grünen gelungen, die ohnehin mageren Pläne des Innensenators noch weiter zu verwässern.“

Müller: „Ich bin erstaunt, wie viel wir jetzt erreichen konnten"

Ungeachtet aller Kritik hat sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) mit den Vereinbarungen zufrieden gezeigt. „Ich bin erstaunt, wie viel wir jetzt erreichen konnten, das hilft richtig“, sagte Müller am Dienstagmorgen im RBB-Inforadio.

Eine dauerhafte Videoüberwachung mit festen Kameras sei gar nicht seine Forderung gewesen, sagte Müller. Gegen Terroranschläge helfe das auch gar nicht. „Wir wissen aus Paris, aus Nizza, es kann überall an jedem Ort sein. Also wir brauchen eine große Flexibilität.“

Auch Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sieht sich nicht als Verlierer. Dem RBB-Sender Radioeins sagte er, in Berlin werde es bei Großveranstaltungen oder an Plätzen mit besonderer Kriminalitätsbelastung möglich sein, Videoüberwachung einzusetzen.

( BM/dpa )