Berlin

US-Panzer in Brandenburg

20 amerikanische Transporter sind auf dem Weg nach Osteuropa. Darüber gibt es Streit beim Halt in Lehnin

LEHNIN – Mit Protesten und Kritik aus der Landesregierung soll ein US-Militärkonvoi in Brandenburg am Montagabend empfangen werden. Der aber verspätet sich, die zwei Lkw-Kolonnen sollen jetzt am heutigen Dienstag am Truppenübungsplatz Lehnin (Potsdam-Mittelmark) ankommen. Polen und die baltischen Staaten wünschten sich nach der Krim-Annexion durch Russland mehr Truppenstärke an der östlichen Nato-Grenze. Die US-amerikanische Antwort: Operation „Atlantic Resolve“. Rund 4000 Soldaten, 87 Panzer, Lkw, Anhänger und Gefechtsfahrzeuge sind derzeit auf Durchreise nach Mittel- und Osteuropa.

Für Brandenburgs Finanzminister und Vorsitzenden der Linken, Christian Görke, ist das ein Schritt zu mehr Konfrontation und Eskalationen in den Beziehungen zu Russland. Seine Partei hatte zu einer Protestkundgebung vor dem Trup­pen­übungs­platz Lehnin aufgerufen. Ursprünglich sollten die Kolonnen dort in der Nacht auf Dienstag Rast machen. Dann teilte das Landeskommando Brandenburg der Bundeswehr mit: Der Konvoi verspätet sich bis in die frühen Morgenstunden. Details zu den Hintergründen seien von US-Seite nicht mitgeteilt worden. Die Demonstration wurde nicht abgesagt. Damit wolle man laut Görke „ein Zeichen für den Dialog und für ein friedliches Europa setzen.“

Kritisch hatte sich im Vorfeld auch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geäußert: „Es hilft uns nicht weiter, wenn Panzer auf beiden Seiten der Grenze auf und ab fahren“, sagte er laut eines Berichts des RBB und mahnte zu mehr Dialog mit Russland und zu politischer Besonnenheit. In Berlin und Brandenburg bewirkten seine Worte das genaue Gegenteil.

Christsoziale aus Landesparlament und Bundestag kritisierten ihn. Der Bundestagsabgeordnete für Steglitz-Zehlendorf Karl-Georg Wellmann (CDU) warf Woidke in der „B.Z.“ vor, es sei nicht Sache eines Landespolitikers, sich dazu zu äußern.

Ein Sprecher Woidkes erwiderte dazu am Montag: „Es wäre grotesk, wenn sich ein Ministerpräsident nicht zu Themen äußern würde, die die Menschen in seinem Land beschäftigen.“ Zudem habe Woidke die Truppenverlegung nicht kritisiert, sondern lediglich seine Skepsis geäußert.

Im Auswärtigen Amt wollte man sich auf Anfrage nicht zu dem Streit äußern. Nur so viel: „Die Truppenverlegungen im Rahmen der Operation ‚Atlantic Resolve‘ finden in enger Abstimmung mit den zuständigen deutschen Behörden statt.“

Die Panzerbrigade, die Brandenburg in diesen Tagen auf Straßen und Schienen quert, ist im Militärstützpunkt Fort Carson im US-Bundesstaat Colorado stationiert. Seit Freitag wurden die Einheiten in Bremerhaven entladen und werden nun zu Sammelzonen in Westpolen transportiert. Von dort sollen sie später zu Manövern teils in die baltischen Staaten sowie nach Bulgarien und Rumänien fahren.

Laut Landeskommando Brandenburg sollen die 20 Militärtransporter am Mittwochmorgen ihre Fahrt über Südbrandenburg Richtung Polen fortsetzen. Insgesamt seien rund 65 Fahrzeuge mit bis zu 130 Soldaten auf den Straßen.