Berlin

Rad-Volksbegehren: Streit um Rechtsgutachten

Initiatoren fordern Offenlegung und kritisieren Senator Geisel

Die Initiative für mehr und bessere Fahrradwege in Berlin hat die sofortige Veröffentlichung eines Rechtsgutachtens des Senats zu ihrem Rad-Gesetz verlangt. Die Initiatoren des Fahrrad-Volksbegehrens warfen Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag vor, den Ablauf zu verzögern. Erst aus den Medien habe man erfahren, dass das Gutachten bereits im Oktober abgeschlossen wurde.

Bei der sogenannten Zulässigkeitsprüfung geht es um die Frage, ob das Land Berlin überhaupt Gesetze wie von der Fahrrad-Initiative verlangt erlassen kann. Strittig ist nach Informationen der „taz“ die Einrichtung von Fahrradstraßen und Radschnellwegen.

Geisel kündigte am Montag den schnellen Abschluss der Zulässigkeitsprüfung des Gesetzentwurfs an. Die rechtliche Beurteilung solle in dieser Woche fertiggestellt werden. Danach müsste die Senatsverwaltung für Verkehr mitunterzeichnen. Die offizielle Mitteilung könne dann Ende Januar oder Anfang Februar an die Initiatoren des Volksentscheids verschickt werden.

Senator Geisel dementiert Verzögerungstaktik

Die Rad-Aktivisten kritisierten, dass Verkehrssenator Andreas Geisel (SPD) das Schreiben mit dem Rechtsgutachten erst am 7. Dezember 2016, also an seinem letzten Arbeitstag, an die Innenverwaltung weitergeleitet habe. Einen Tag später wurde Geisel dann zum Innensenator ernannt. Damit solle er nun erneut prüfen, was er als Verkehrssenator in wesentlichen Punkten bereits abgelehnt hatte.

Geisel wies die ihm gemachten Vorwürfe zurück und betonte: „Wer rechtmäßig prüft, verzögert nicht.“ Zwar sei er mit dem Thema Fahrrad-Volksentscheid zuerst als Verkehrssenator befasst und jetzt als Innensenator ebenfalls zuständig. Aber: „Daraus den öffentlichen Eindruck zu erwecken, ich würde ein Ergebnis bewusst verzögern, ist absurd.“ Die zuständigen Verwaltungen müssten eine abschließende und rechtssichere Bewertung vornehmen. „Für beides stehe ich ein.“

Der Innensenator verwies auf den Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün, der bereits zahlreiche Forderungen aus dem Volksentscheid Fahrrad aufgenommen habe. So habe man sich darauf geeinigt, ab 2019 jährlich 51 Millionen Euro für die Umsetzung eines Radgesetzes bereitzustellen. „Ein solcher Beschluss wäre unabhängig von dem geforderten Gesetzentwurf ein wichtiges Zeichen für die Berliner Verkehrsinfrastruktur“, sagte Heinrich Strößenreuther, Mitinitiator des Volksentscheids, der Morgenpost. Die Initiative verlangt unter anderem 350 Kilometer Fahrradstraßen, breite Radwege an jeder Hauptstraße und 100 Kilometer Rad-Schnellwege. Ihren Gesetzentwurf hatte sie im Sommer mit mehr als 90.000 Unterschriften auf den Weg gebracht.

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