Sicherheit in Berlin

Keine dauerhafte Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen

Die SPD beugt sich Linken und Grünen. 45 Millionen Euro werden für eine bessere Ausrüstung der Polizei bereitgestellt.

 Überwachungskameras an einem Gebäude am Alexanderplatz in Berlin

Überwachungskameras an einem Gebäude am Alexanderplatz in Berlin

Foto: Alexander Prautzsch / dpa

Der Berliner Senat wird auch nach dem Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz keine dauerhafte und flächendeckende Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen einrichten. Die SPD und ihr Innensenator Andreas Geisel konnten sich den Plänen für eine Kamera-Kon­trolle kriminalitätsbelasteter Orte bei der Senatsklausur am Montag nicht gegen die Vorstellungen der Koalitionspartner von Linken und Grünen durchsetzen.

Das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz wird anders als von Geisel in seinem Konzeptpapier für die Klausur nicht "ergänzt". Es werde keine Gesetzesänderung geben, stellte Kultursenator und Vize-Regierungschef Klaus Lederer (Linke) klar. Stattdessen werde man die Spielräume der geltenden Rechtslage nutzen. "Wir diskutieren über Videoüberwachung pragmatisch", sagte er und nicht "anhand der Zahl der aufgehängten Kameras".

Kommentar: Niederlage für den Regierenden

Innensenator Geisel fügte hinzu, man werde die Möglichkeiten des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes "breit interpretieren". Schon heute bietet das Gesetz die Möglichkeit, Kameras "anlassbezogen und temporär" einzusetzen. Diese Einsätze sollen verstärkt stattfinden und wissenschaftlich ausgewertet werden.

Zur Überwachung öffentlicher Plätze sagte Geisel, wenn "Befürchtungen zu erhärteter Kriminalität" vorlägen, dann sollte die "Berliner Polizei auch auf dem Alex Videokameras einsetzen dürfen". Das sollte aber nicht flächendeckend stattfinden.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte vor der Klausur für einen Modellversuch zur Überwachung öffentlicher Plätze geworben. Am Montagabend zog er es vor, seinen Innensenator vor der Presse das Ergebnis der mehrstündigen Diskussion um dessen "Präventions- und Sicherheitspaket" präsentieren zu lassen. Geisel betonte, die intensive Debatte sei "konstruktiv und solidarisch" verlaufen. Es sei ein klares Signal in Richtung Prävention und Sicherheit, sagte Geisel und verwies auf ein Paket mit 45 Millionen Euro für die bessere Ausrüstung der Polizei mit Waffen und Schutzwesten sowie für eine Modernisierung der Rettungswagenflotte der Feuerwehr. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sagte, 4,5 Millionen Euro sollten für zwei neue Hochsicherheits-Gerichtssäle in Moabit investiert werden.

Die Chronik des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt

Die Koalitionäre waren sich einig, dass es notwendig sei, die Identität von Asylsuchenden lückenlos festzustellen. Das war im Falle des Attentäters Anis Amri nicht gelungen. Er war mit 14 unterschiedlichen Identitäten in Europa unterwegs. Einvernehmen gab es auch zu Geisels Vorschlägen, Programme zur Deradikalisierung von Extremisten und Prävention gegen das Abgleiten von Jugendlichen in gefährliche Kreise aufzustocken. Justizsenator Behrendt sagte, er werde ein Projekt ausweiten, um in den Gefängnissen zu verhindern, dass Radikale dort neue Gesinnungsgenossen gewinnen.

Die Vorstellungen der SPD zu einer verschärften Abschiebung von Gefährdern und abgelehnten Asylbewerbern folgte die Koalition jedoch nur zum Teil. Vize-Regierungschef Lederer sprach davon, dass es für jeden Fall eine individuelle Gefährdungsanalyse geben müsse. "Wir verbinden das Thema Flüchtlinge nicht mit dem Terror", sagte er. Das täten nur Rechtspopulisten. Geisel sagte, Abschiebung werde das Problem der islamistischen Gefährder nicht lösen. Von den 73 in Berlin bekannten potenziell gefährlichen Islamisten seien 80 Prozent Deutsche, teils seien sie hier geboren.

Scharfe Kritik an Sicherheitspaket von Rot-Rot-Grün

Neue Dienstwaffen für Berlins Polizisten

Das in der Senatsklausur beschlossene Sicherheitspaket umfasst insgesamt 45 Millionen Euro und soll teilweise seit Jahren bestehende Missstände bei den Sicherheitsbehörden noch in diesem Jahr beseitigen. "Wir geben nicht zusätzliches Geld für die Verbesserung der Sicherheit aus, sondern ziehen Investitionen vor, die bis zum Jahr 2021 geplant waren", sagte Innensenator Geisel. So werden 6300 Sicherheitswesten für insgesamt 6,3 Millionen Euro neu angeschafft, außerdem werden die bestehenden Westen für insgesamt 6,6 Millionen Euro aufgerüstet.

Neun Millionen Euro stehen für die aktuell 12.000 fehlenden Dienstwaffen sofort zur Verfügung, 8,8 Millionen Euro für neue Maschinenpistolen. "Wir sind das von Innensenator Geisel vorgelegte Sicherheitskonzept Punkt für Punkt durchgegangen und haben geschaut, wie wir die Sicherheit sofort verbessern können", sagte Vize-Regierungschef Lederer. Für die Anschaffung von Dienstwagen für die von der Koalition beschlossenen fünf mobilen Polizeiwachen stellt Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) außerdem 500.000 Euro bereit. Zusätzliches Geld gibt es auch für die Verbesserung des Digitalfunks der Polizei, der in der Vergangenheit immer wieder zu Problemen bei der polizei­internen Kommunikation geführt hat. "Silvester hatten wir einen Serverausfall in der Leitstelle", begründete Innensenator Geisel das zusätzliche Geld.

Um die Strafverfolgung zu verbessern, erhält das Kammergericht zwei neue Sicherheitssäle, die im Landgericht Moabit eingerichtet werden. "Da haben wir bislang einen Engpass", begründete Justizsenator Behrendt die Entscheidung. Hierfür stellt der Finanzsenator sofort 4,5 Millionen Euro zur Verfügung. Außerdem werden die bestehenden Deradikalisierungsprogramme für potenzielle islamistische Terroristen in den Gefängnissen ausgebaut. Aus England und Frankreich wüssten die Sicherheitsbehörden, dass vor allem in Gefängnissen von Terrororganisationen um Nachwuchs geworben werde. Das soll in Berlin verhindert werden, so Behrendt.

Bessere Verzahnung der Behörden

Um Ermittlungspannen, wie rund um die Beobachtung und Verfolgung des Berliner Attentäters vom 19. Dezember, Anis Amri, zu vermeiden, soll die Berliner Generalstaatsanwaltschaft künftig beim gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern vertreten sein. Das ist bislang nicht der Fall. "Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hätte schon gern gewusst, dass es Warnungen vor Amri aus Marokko gab", sagte Justizsenator Behrendt. Auch die Information, dass Amri in Italien in Haft saß, erreichte die Berliner Behörden nach Angaben Behrendts nicht.

Ob es künftig zu mehr Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber kommen wird, lässt das vom Senat beschlossene Sicherheitspapier offen. "Wenn Gefährdungssituationen existieren, werden Sicherheitsmaßnahmen durchgesetzt", sagte Lederer. Es soll für jeden abgelehnten Asylbewerber eine Einzelfallprüfung mit Gefährdungsanalyse geben. Nach Angaben Geisels sind den Berliner Behörden 73 Gefährder bekannt.

Nach dem in der Senatsklausur mehr als fünf Stunden über das vor allem wegen der Frage der Videoüberwachung umstrittene Sicherheitspaket gestritten wurde, wendeten sich die Senatoren dem 100-Tage-Programm der neuen Landesregierung zu. Insgesamt steht dafür wegen des unerwarteten Anstiegs der Steuereinnahmen deutlich mehr Geld zur Verfügung als bislang eingeplant. Pünktlich zur Senatsklausur hatte Finanzsenator Kollatz-Ahnen den Jahresabschluss für 2016 vorgestellt. Demnach nahm das Land 1,25 Milliarden Euro mehr ein, als vorgesehen.

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