Berlin

Das Unbehagen wächst

Wann gibt es eine Entscheidung zu Holm? Bei SPD und Grünen wächst die Ungeduld

In dieser Woche könnte sich das Schicksal des wegen seiner Stasi-Vergangenheit umstrittenen Bau-Staatssekretärs Andrej Holm (parteilos, für Linke) entscheiden. Sabine Kunst, Präsidentin der Humboldt-Universität (HU) muss darüber befinden, ob der zurzeit beurlaubte Holm dort weiterhin als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig sein könnte. Wie berichtet, hatte der Stadtsoziologe bei seiner Einstellung 2005 angegeben, weder für die Staatssicherheit der DDR gearbeitet, noch finanzielle Zuwendungen erhalten zu haben. Er habe auch keine Verpflichtungserklärung abgegeben. Alle drei Angaben sind inzwischen ausweislich seiner Kaderakte widerlegt. Holm war 1989/90 mehrere Monate Offiziersschüler und hauptamtlicher Mitarbeiter der Stasi.

Holm hat sich inzwischen einen Anwalt genommen. Der setzte eine dreitägige Fristverlängerung für seinen Mandanten durch. Bis zum 12. Januar muss sich Holm nun gegenüber der HU zu seinen Angaben erklären. Dann ist Sabine Kunst am Zug. Sie hatte eine zeitnahe Entscheidung angekündigt. Diese sehnen viele Berliner Politiker herbei, sie hat auch Auswirkungen auf Holms Verbleib in der Landesregierung. Es gilt in der Koalition als ausgemacht, dass Holm gehen muss, wenn die Universität personalrechtliche Konsequenzen zieht.

Nicht nur in der Opposition, auch in den Reihen der SPD und der Grünen halten viele Holm als Mitglied der Landesregierung für untragbar. Ihr Unbehagen ist nach einer öffentlichen Diskussion mit dem Staatssekretär am Freitagabend gewachsen. "Herr Holm konnte meine Bedenken nicht zerstreuen. Die durch die öffentlichen Diskussionen jetzt bekannt gewordenen Details haben mich in meiner Einschätzung eher bestärkt", sagte der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier der Morgenpost. Kohlmeier hatte bereits im Dezember Holm zum Rücktritt aufgefordert. Der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber erklärte, es würde bei einigen Fraktionskollegen nicht gut ankommen, wenn Holm Staatssekretär bliebe. Zudem könnten Mitglieder von DDR-Opferverbänden nicht verstehen, dass ein ehemaliger hauptamtlicher Mitarbeiter der Stasi Mitglied der Landesregierung ist. Er möchte nicht noch wochenlang über Holm diskutieren, das verstelle den Blick auf Leistungen und Vorhaben der Landesregierung, so Schreiber. Führende Grüne kritisierten, Holms Aufarbeitung seiner Biografie sei "nicht überzeugend".

Der Staatssekretär hatte am Freitagabend erneut Vorwürfe zurückgewiesen, er habe bei der HU bewusst falsche Angaben zu seiner Stasi-Vergangenheit gemacht. Holm berief sich auf seine persönliche Erinnerung.

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