Der türkische AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu wirft deutschen Sicherheitsbehörden vor, an der Technischen Universität Berlin kurdische Terrorpropaganda zu dulden.
„Ableger der Terrororganisation PKK betreiben Propaganda und rekrutieren an der staatlichen TU Berlin“, sagte der deutsch-türkische Parlamentarier und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses am Freitag. „Der Bundesjustiz- und der Bundesinnenminister sind aufgefordert, diesem Treiben unverzüglich ein Ende zu setzen und der gegenüber der Türkei wiederholt bekundeten verbalen Solidarität im Kampf gegen den Terror endlich auch Taten folgen zu lassen.“
Yeneroglu verbreitete über Twitter Fotos von Einladungen zu einer Veranstaltungsreihe an der TU Berlin unter dem Motto „Widerstand heißt leben“. Dazu laden unter anderem der Asta der TU und der „Verband der Studierenden aus Kurdistan“ (YXK) ein.
Die YXK wird vom Verfassungsschutz als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK eingestuft (Download Broschüre). Die PKK ist in der Türkei, aber auch in der EU und in den USA verboten. In der Türkei verüben die PKK und ihr Ableger TAK regelmäßig schwere Anschläge.
Die türkische Regierung verdächtigt die PKK unter anderem der Urheberschaft des Terroranschlags in Izmir am Donnerstag. Dabei waren vier Menschen getötet worden, darunter zwei Angreifer. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte der Türkei danach Unterstützung zugesagt. Er teilte mit: „Deutschland steht im Kampf gegen den Terrorismus an der Seite der Türkei, völlig gleichgültig, ob dieser islamistisch, ethnisch oder ideologisch motiviert ist.“