Berlin

Lauer twittert AfD-Mail von Banker

Sparkassen-Mitarbeiter hatte den SPD-Politiker unter Firmen-Absender angeschrieben

Der Ex-Pirat und SPD-Politiker Christopher Lauer hat öffentlich einen AfD-Anhänger geoutet, weil der ihm mit Sparkassen-Mailadresse eine kritische Mail geschrieben hat. Die Folge ist angeblich eine Freistellung des Mannes und ein Spießrutenlauf für dessen Familie. Lauer hat sich inzwischen für den Mann eingesetzt, sieht sich aber im Recht. Doch das ist fraglich. Es geht um eine Nachricht unter vielen hässlichen Mails, die der Politiker erhalten hat. Lauer vertritt auch offensiv unpopuläre Positionen, wenn sie seine Überzeugung sind. Nach dem Einsatz der Kölner Polizei an Silvester tat er das wieder, kritisierte die Verwendung des Begriffs „Nafris“ durch die Polizei.

Die Folge waren heftige Reaktionen von Menschen, die seine Meinung nicht ertragen wollen. Er bekam auch eine Mail von Uwe R. – ein vergifteter Dank: Durch dessen Aussagen wüssten er und sein Bekanntenkreis nun sicher, dass sie bei der Bundestagswahl die „einzig wahre Partei“ AfD wählen. Lauer bekam mit den Absenderdaten der Kreissparkasse aus Hessen eine nicht beleidigende, aber kritische Mail. Er machte einen Screenshot davon, dazu noch einen vom Profil des Mannes auf der Sparkassenseite und schickte ihn an seine mehr als 34.000 Follower auf Twitter. „Uwe RXXX von der Kreissparkasse XXX wählt dieses Jahr AfD! Wisst ihr Bescheid!“, twitterte er – im Original mit vollem Namen und Ortsangabe. Dann erhöhte er den Druck mit einem weiteren Tweet an den Sparkassen- und Giroverband: „Ist das eine offizielle Wahlempfehlung oder wie soll ich diese Mail über Firmenadresse verstehen?“

Sparkassen sind Anstalten des öffentlichen Rechts, sind zur Neutralität verpflichtet. Für Uwe R. wurde es nun unangenehm.

Die Kreissparkasse erklärte öffentlich, ihn gerüffelt zu haben. Mitarbeitern sei es untersagt, dienstliche Accounts für parteipolitische Mitteilungen zu nutzen. Es stehe ihnen frei, ihre Meinung im privaten Rahmen zu äußern. Der Mitarbeiter sei „angehalten“ worden, die Unterscheidung zwischen seinen privaten Äußerungen und solchen der Sparkasse künftig genau zu beachten.

Auf Twitter schrieb die Tochter des Sparkassenmitarbeiters Lauer an: „Ich hoffe, Sie sind jetzt stolz, dass mein Vater vorerst freigestellt ist.“ Die Sparkasse erklärte in einem Tweet an Lauer, dass ihr Mitarbeiter in Absprache mit dem Geldinstitut ein paar Tage Urlaub genommen habe. Die Tochter und eine Enkelin schreiben auch noch von einem Spießrutenlauf, dem die Familie ausgesetzt sei. Nun will die Familie gegen Lauer vorgehen. Und juristisch hat der Sparkassenmitarbeiter unter Umständen gute Karten, meint der Mainzer Rechtsanwalts Stephan Schmidt, der auf IT- und Telekommunikationsrecht speezialisiert ist. „Es gibt hier in meinen Augen kein so hohes Informationsinteresse, das die Persönlichkeitsrechte aufwiegt. Private Kommunikation ist geschützt und der Tweet soll ausschließlich den Absender der Mail öffentlich anprangern. Die Mail selbst ist weder verletzend noch beleidigend, erfüllt also gerade keinen Straftatbestand.“

Lauer sieht sich trotzdem im Recht, macht sich seinen Worten zufolge für den Mann stark. „Jeder hat eine zweite Chance verdient.“

© Berliner Morgenpost 2018 – Alle Rechte vorbehalten.