Energiepolitik

Rot-Rot-Grün will das Berliner Stadtwerk „entfesseln“

Die erste Gesetzesinitiative von Rot-Rot-Grün gilt der Energiepolitik. Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 geplant.

Solaranlage in Berlin (Archivbild)

Solaranlage in Berlin (Archivbild)

Foto: dpa Picture-Alliance / Britta Pedersen / picture alliance / dpa

Berlin.  Die neue rot-rot-grüne Koalition wird einen ersten Akzent der neuen Legislaturperiode in der Energiepolitik setzen. Die Experten von SPD, Linken und Grünen sind überein gekommen, sehr schnell dem Berliner Stadtwerk neue Entwicklungschancen zu eröffnen. „Wir entfesseln das Stadtwerk“, sagte der Fraktionsvize der SPD, Jörg Stroedter, nach Gesprächen mit Harald Wolf (Linke) und Stefan Taschner (Grüne). Berlin bekäme dadurch nach dem Verkauf der Bewag und der Gasag wieder ein eigenes energiepolitisches Instrument in die Hand.

Bisher ist es dem als Tochter der landeseigenen Berliner Wasserbetriebe organisierten Stadtwerk verboten, zugekauften Öko-Strom an seine Kunden zu liefern und für sein Angebot in Berlin in größerem Stil zu werben. Als der alte SPD/CDU-Senat das Stadtwerk als Reaktion auf den Volksentscheid „Neue Energie“ 2014 gründete, wurde wegen politischer Differenzen zwischen den damaligen Regierungspartnern der Aufgabenkatalog sehr restriktiv formuliert. Die CDU wandte sich dagegen, dass das öffentliche Unternehmen in das privatwirtschaftlich organisierte Geschäft des Stromhandels einsteigen sollte. Grüne und Linke lästerten deshalb lange über das rot-schwarze „Bonsai-Stadtwerk“.

Stadtwerk nicht bekannt und hat nur wenige Kunden

Eine Änderung des Berliner Betriebegesetzes soll nun Wachstum ermöglichen. Neben der Produktion von erneuerbarer Energie und dem Vertrieb dieses Stroms bekommen die Stadtwerke zusätzliche Aufgaben: Der Vertrieb zugekaufter erneuerbarer Energien wird explizit erlaubt. Außerdem soll das Landesunternehmen Energiedienstleistungen anbieten und die energetische Modernisierung der öffentlichen Gebäude in der Hauptstadt in die Hand nehmen. „Das bekommen wir in den ersten 100 Tagen hin“, zeigte sich SPD-Mann Stroedter optimistisch. Geld ist da. Aus den Überschüssen des Haushaltsjahres 2016 soll das Stadtwerk 100 Millionen Euro Eigenkapital erhalten.

Bisher erzeugt das Stadtwerk genug Ökostrom für 20.000 Haushalte. Wegen mangelnder Bekanntheit und des Verbots offensiver Werbung hat Berlins Energieunternehmen aber erst 2200 Kunden.

Die Novelle des Betriebegesetzes könnte im Januar ins Abgeordnetenhaus und nach der Beratung in den Ausschüssen im März endgültig beschlossen werden. Zudem möchte Rot-Rot-Grün auch den Einfluss der Bürger auf das Stadtwerk vergrößern. Von den 15 Mitgliedern des Beirates, die das Abgeordnetenhaus bestellt, sollen nur die Hälfte Parlamentarier sein, die übrigen externe Experten.

Auch Energiewendegesetz wird geändert

Die Einigkeit der Koalitions-Politiker zum Stadtwerk war nicht schwierig herzustellen. Sie hatten bereits in der vergangenen Legislaturperiode in der Enquetekommission des Parlaments die Grundzüge des neuen Kurses formuliert. „Wir haben diese Schritte auch im Koalitionsvertrag verankert“, sagte der Grünen-Experte Stefan Taschner, einer der Initiatoren des Energie-Volksbegehrens für die Rekommunalisierung der Energieversorgung und der Netze, das 2013 knapp am fehlenden Quorum gescheitert war.

Die neue Koalition wird auch das Energiewendegesetz ändern. Darin soll die bereits in der Enquetekommission gefundene Einigung gesetzlich fixiert werden, bis 2030 die Verbrennung von Kohle in Berlins Kraftwerken aufzugeben. Der Senat müsste danach einen verbindlichen Ausstiegsplan mit dem Kraftwerksbetreiber Vattenfall vereinbaren.

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