Berlin

„Ich habe keine Erfahrungen mit Cannabis“

Gesundheitssenatorin Dilek Kolat über die Legalisierung der Droge und ihre Ziele im Senat

Dilek Kolat (49) war fünf Jahre lang Arbeits- und Integrationssenatorin in Berlin, nun ist die SPD-Politikerin als Senatorin für Gesundheit und Pflege in Berlin zuständig. Ein Gespräch über Allzweckwaffen, ihre Pläne und die Legalisierung von Cannabis.

Frau Kolat, wie erleben Sie Berlin nach dem Anschlag am Breitscheidplatz?

Erstaunlich besonnen. Die Menschen sind nachdenklich und besorgt, viele haben auch Angst.

Haben Sie Angst?

Nein. Jederzeit und überall kann etwas Schlimmes passieren. Dass auch Berlin im Fokus der Terroristen liegen könnte, wussten wir alle. Das Theoretische ist nun Wirklichkeit geworden. Das schockiert uns alle.

Sie sind nach dem Anschlag als Gesundheitssenatorin in besonderer Verantwortung gewesen. Hat die Versorgung der Verletzten optimal funktioniert?

Weitestgehend ja. Das betrifft die Arbeit von Polizei und Feuerwehr ebenso wie die Versorgung in Krankenhäusern und den Krisenstab in meiner Verwaltung. Es gibt noch Optimierungspotenzial, aber das sind Kleinigkeiten. In den Krankenhäusern waren Hunderte Ärzte und Pfleger in Bereitschaft, weil auch der interne Alarm gut funktioniert hat. Wir konnten die rund 60 Verletzten gut versorgen.

Sie sind ja offenbar die Allzweckwaffe des Senats – erst Arbeitssenatorin, jetzt Gesundheitssenatorin. Was prädestiniert Sie für diesen Job?

Erstens lebe ich seit 46 Jahren in dieser Stadt und kenne die Gesundheitsversorgung gut. Zweitens gab es in meinem vorherigen Amtsbereich Berührungspunkte zu Gesundheit und Pflege. Ich habe sehr gute Mitarbeiter vorgefunden, und mein Staatssekretär Boris Velter ist ausgewiesener Experte in diesem Bereich. Ich sehe außerdem Gesundheit und Pflege nicht nur als einen Verwaltungsbereich, sondern als einen Gestaltungsbereich. Ich werde eigene politische Akzente setzen.

Böse Stimmen sagen, Sie sind nur wieder Senatorin geworden, weil Sie so loyal zu Michael Müller sind und weil Sie Migrantin und Frau sind.

Wie Sie schon sagen: Das sind böse Stimmen.

Rot-Rot-Grün möchte den öffentlichen Gesundheitsdienst stärken. Wie wollen Sie denn angesichts der schlechten Bezahlung neue Mitarbeiter finden? Schon in der Vergangenheit konnten ja nicht alle freien Stellen besetzt werden.

Wir müssen die Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst besser bezahlen. Die tarifliche Gleichstellung zu Ärzten in Krankenhäusern wird der erste Schritt sein. Wir müssen den öffentlichen Gesundheitsdienst personell ausbauen und dabei eng mit den Bezirken zusammenarbeiten. Der öffentliche Gesundheitsdienst ist ein staatliches Korrektiv für eine gute gesundheitliche Versorgung. Dabei spielt auch die Prävention eine große Rolle.

Mehr Mitarbeiter bei besserer Bezahlung, das hört sich toll an. Wer bezahlt das denn?

Wir werden ausreichend Geld im Landeshaushalt bereitstellen. Wir haben im Koalitionsvertrag mehrere Bereiche identifiziert, in denen wir Verbesserungen erzielen wollen. Der öffentliche Gesundheitsdienst gehört dazu. Wir werden mit den Bezirken einen Plan entwickeln über das Aufgabenspektrum und die Umsetzung.

Sie brauchen aber auch viele Millionen Euro mehr für die Berliner Krankenhäuser …

Die Krankenhäuser sind unterfinanziert. Wir reden beim Thema Investitionsstau immer über Schulen und Kitas. Aber auch die Krankenhäuser haben über Jahre zu wenige Investitionen tätigen können.

Mit welchen Summen können die Kliniken rechnen?

Zurzeit haben wir im Landeshaushalt 109 Millionen Euro für das laufende Jahr für Krankenhausinvestitionen vorgesehen, plus 55 Millionen Euro aus SIWA, dem Sondervermögen des Landes für die Infrastruktur der wachsenden Stadt. Mein Ziel ist es, bei den Investitionen mindestens auf den Bundesdurchschnitt zu kommen. Ich möchte den Krankenhäusern aber nicht einfach nur mehr Geld geben, sondern erreichen, dass die höheren Investitionen sich auch auf eine bessere Qualität in der Versorgung und Pflege der Kranken auswirken.

Die Koalition möchte, dass die Krankenhäuser stärker für die ambulante Versorgung der Berliner geöffnet werden. Aber die Rettungsstellen und Ambulanzen sind doch heute schon völlig überlastet ...

Die ambulante Versorgung reicht außerhalb der normalen Öffnungszeiten der Kassenarzt-Praxen nicht aus. Deshalb suchen Patienten eine Rettungsstelle auf, auch wenn es kein wirklicher Notfall ist. Das führt zu Überlastungen. Wir müssen also mehr ambulante Angebote außerhalb der normalen Öffnungszeiten schaffen – entweder in die Krankenhäuser integriert oder dort angedockt.

Sie wollen die Benachteiligung der Medizinischen Versorgungszentren notfalls per Rechtsaufsicht beseitigen. Was heißt das?

Wir prüfen das derzeit. Die Zentren sind als Angebote sehr wichtig. Wir haben insgesamt, auf ganz Berlin bezogen, eine sehr gute Versorgung mit Arztpraxen. Es gibt aber Unterschiede zwischen einzelnen Regionen und Bezirken. Medizinische Versorgungszentren und für die ambulante Versorgung geöffnete Krankenhäuser können dem entgegenwirken.

Sie wollen die Initiative „Pflege 4.0“ starten. Was dürfen wir uns da vorstellen?

Wir werden in meiner Senatsverwaltung eine ganz neue, eigene ministerielle Struktur nur für Pflege aufbauen. Pflege ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben. Die Berliner und die Pflegebedürftigen müssen besser darüber aufgeklärt werden, was ihnen rechtlich zusteht. Dafür haben wir in Berlin die 36 Pflegestützpunkte, die Pflegebedürftige und ihre Angehörigen unterstützen. Ich nehme aber auch die Pflegenden in den Fokus. Ihre Arbeit wird nicht genug gewürdigt und zu schlecht bezahlt. Ich möchte einerseits die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern. Ich werde mich aber auch dafür einsetzen, dass die Angehörigen mehr Unterstützung erfahren. Wir haben zum Beispiel zu wenige Angebote für Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege. Es gibt dafür noch keinen Rechtsanspruch wie in der Kita. Dafür will ich kämpfen. Denn die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege ist für die Betroffenen sehr wichtig.

Pflege 4.0 klingt eher nach Digitaltechnik.

Technologische Innovationen müssen in der Pflege genutzt werden, um die Versorgung der Pflegebedürftigen und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu verbessern. Pflege ist ein Bereich, in dem es um die Beziehung von Mensch zu Mensch geht. Da spielt Technik eine andere Rolle als etwa in der Industrieproduktion. Wir müssen hier noch innovativer werden. Zu oft wird die Technik im Labor entwickelt und passt gar nicht zur Pflegesituation in der Praxis.

Heißt das, es werden Roboter entwickelt, mit denen die Fachkräfte nicht arbeiten können?

Ja, es gibt teuer entwickelte Technik, die in der Realität nicht einsetzbar ist. Wir brauchen ein Reallabor zur Entwicklung von Innovationen, einen Begegnungsraum, in dem Pfleger, Forscher und Entwickler und auch die Pflegebedürftigen gemeinsam zusammen­-arbeiten – ohne Berührungsängste. Nur so kann sinnvolle, neue Technik entwickelt werden, die die Arbeit der Pflegekräfte erleichtert und es den Pflegebedürftigen ermöglicht, so lange wie möglich im vertrauten Zuhause zu bleiben.

Aber zunächst wächst doch der Bedarf an Pflegekräften. Wenn ich in zehn Jahren in Berlin Pflege benötige: Kann ich mich darauf verlassen, dass ich sie bekomme?

Die Fachkräftesicherung ist ein zentraler Punkt des neuen Pflegebereichs, den wir derzeit aufbauen. Es ist offenkundig, dass der Bedarf in Zukunft steigt. Wir brauchen mehr und bessere Ausbildung in der Pflege. Deshalb wollen wir prüfen, wie wir die Ausbildungskosten auf alle Pflegeeinrichtungen umlegen können, also auch auf diejenigen, die zurzeit nicht ausbilden. Andere Bundesländer machen das schon. Berlin wird zudem eine Initiative starten, dass Pflegeberufe über einen Tarifvertrag besser vergütet werden. Dazu brauchen wir die Sozialpartner.

Zu einem anderen Thema: Die Koalition will Cannabis legalisieren und die Null-Toleranz-Zonen abschaffen. Wem wollen Sie damit imponieren?

(lacht) Ich bin Gesundheitssenatorin, für polizeiliche Fragen sind andere zuständig. Ich möchte, dass Cannabis kontrolliert für Heilungszwecke genutzt werden kann. Außerdem soll die Suchtprävention verstärkt werden, nicht nur in Bezug auf Cannabis, sondern auf alle Abhängigkeiten.

Es geht nicht um medizinische Hilfe, es geht ums Kiffen ...

Noch einmal: Als Gesundheitssenatorin konzentriere ich mich auf die Aspekte der Gesundheit und Prävention.

Sind Sie denn persönlich dafür, den Cannabis-Konsum zu legalisieren?

Ich persönlich habe keine Erfahrungen mit Cannabis. Aber es geht hier auch nicht um mich oder meine persönliche Meinung. Das Betäubungsmittelgesetz, das Cannabis verbietet, ist ein Bundesgesetz. Die gesellschaftliche Diskussion, wie Cannabis anders reguliert werden kann, müssen wir auf Bundesebene führen.