Nach Anschlag

Videoüberwachung wird zum rot-rot-grünen Konfliktthema

Michael Müller hatte einen Vorstoß für mehr Videoüberwachung gemacht. Die Linke reagiert empört über die "scheinheilige Debatte".

Eine Videokamera am Hauptbahnhof

Eine Videokamera am Hauptbahnhof

Foto: Soeren Stache / picture-alliance/ dpa

Das Thema Videoüberwachung an öffentlichen Orten sorgt für Zwist in der rot-rot-grünen Landesregierung. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte sich am Donnerstagabend im RBB für mehr Videoüberwachung ausgesprochen. „Ich hoffe sehr, dass es Bewegung in dieser Frage gibt“, sagte Müller in der „Abendschau“.

Straftaten könnten mit Videoüberwachung nicht verhindert, aber deutlich schneller aufgeklärt werden „und auch das ist ja ein Wert“, so der Regierende Bürgermeister. Könne man die Täter schneller ermitteln und festsetzen, würden möglicherweise weitere Straftaten verhindert. Müller nannte Alexander- und Breitscheidplatz sowie Kottbusser Tor als mögliche Standorte, an denen Videotechnik dazu beitragen könne, die Sicherheit zu erhöhen. Er betonte aber auch, dass ein „in sich schlüssiges Konzept“ nötig sei. Dazu gehörten auch weitere polizeiliche sowie präventive Maßnahmen, etwa Sozialarbeit.

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Die Linke bleibt indes bei ihrer ablehnenden Haltung. Parteichefin Katina Schubert machte am Freitag deutlich, dass sie nach dem Terroranschlag keine neuen Argumente für mehr Kameras sieht. Hakan Tas, Sicherheitsexperte der Linken-Fraktion im Abgeordnetenhaus, reagierte empört auf Müllers Vorstoß. Dieser habe sich von der öffentlichen Diskussion verleiten lassen, zu schnell und ohne Absprache mit den Koalitionspartnern zu reagieren. Tas erklärte, es sei nicht hilfreich, eine „scheinheilige Debatte“ zu führen.

Bislang lehnte die rot-rot-grüne Koalition in Berlin mehr Kameras an Straßen und Plätzen ab. Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche mit zwölf Toten wächst jedoch der öffentliche Druck, dies zu überdenken. „An unserer Position, dass Videoüberwachung Straftaten nicht verhindert, hat sich nichts geändert. Und diese Position ist auch noch nicht durch Fakten widerlegt worden“, sagte indes Linken-Vorsitzende Schubert.

"Vernünftiges präventives Sicherheitskonzept"

Die konzeptionelle Arbeit für eine verbesserte Sicherheitspolitik in der Stadt könne sich nicht darauf beschränken, „über Videoüberwachung Ja oder Nein“ zu diskutieren, so Schubert. „Ein vernünftiges, präventives Sicherheitskonzept können Kameras nicht ersetzen, da sind sie auch kein Teil davon. Deswegen sollten wir unsere Anstrengungen darauf konzentrieren, genügend Personal zu rekrutieren, das bereit ist, in Berlin in die Polizei einzutreten.“ Sinnvoll seien auch Betonpoller, um Großveranstaltungen zu schützen, erklärte die Linken-Chefin.

Die Grünen reagierten zurückhaltend auf Müllers Äußerungen. Nötig sei zunächst eine Analyse, welche Instrumente für öffentliche Plätze am effektivsten sind. „Die Videoüberwachung zählt bislang nicht dazu“, sagte Fraktionschefin Antje Kapek der Berliner Morgenpost. Das gemeinsame Ziel der drei Koalitionspartner sei mehr Sicherheit für Berlin. Da Müller dabei ein schlüssiges Gesamtkonzept angemahnt habe, sehe sie keinen Dissens und bleibe entspannt, so Kapek. Die unterschiedlichen Instrumente zur Sicherheit werde die Koalition eingehend analysieren und sachlich diskutieren. Es gebe eine neue Sicherheitslage in Berlin, der die Grünen Rechnung tragen wollen.

Geisel kündigt neues Sicherheitskonzept für Berlin an

„Mehr Videoüberwachung heißt nicht sofort: Mehr Sicherheit. Wer das verspricht, streut den Leuten Sand in die Augen“, erklärte Innensenator Andreas Geisel (SPD). Videoüberwachung erleichtere aber die Fahndung. Deshalb solle sie eingesetzt werden, „wo es sinnvoll ist“. Für ihn stehe Sicherheit auf vielen Säulen, sagte Geisel der Morgenpost. Der Senat werde im Januar ein Präventions- und Sicherheitspaket für Berlin vorstellen, dass auch mehr Polizisten, besseren Jugendschutz sowie bessere Integrations- und Bildungsmaßnahmen vorsehe. Im RBB warnte Geisel, die Diskussion über Videoüberwachung dürfe nicht „zur Stunde der Populisten“ werden.

Die CDU begrüßte Müllers Vorstoß für mehr Videoüberwachung. Dieser sei mehr als überfällig. „Ich erwarte jetzt, dass er seinen Worten auch Taten folgen lässt und es zügig umsetzt, indem er Rot-Rot-Grün auf Kurs bringt“, erklärte CDU-Fraktionschef Florian Graf.

Videotechnik könne aber nicht nur dazu dienen, Straftäter schneller zu ermitteln sondern auch Straftaten verhindern. „Wenn die angestrebte Mobile Wache auf dem Alexanderplatz die dort aufgenommenen Videobilder vor Ort in Echtzeit überwacht, kann sie Tatverdächtige bereits bei der Vorbereitung und Begehung von Straftaten erkennen und festnehmen“, erklärten Florian Graf und Burkard Dregger, Innenexperte der CDU-Fraktion. Dies sei auch an anderen Standorten möglich.