Berlin

„Reichsbürger“ verüben in diesem Jahr 16 Straftaten

In der Szene der sogenannten Reichsbürger sei ein „massiver Radikalisierungsprozess“ zu beobachten. Allerdings sei sie in Berlin nicht generell als gewaltbereit einzustufen. Das erklärte Christian Gaebler (SPD), Staatssekretär in der Senatsinnenverwaltung, am Donnerstag auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Abgeordneten June Tomiak. Die Möglichkeit einer zunehmenden Gewaltbereitsschaft bis hin zum Einsatz von Waffen werde aber bei der weiteren Beobachtung und Bewertung der „Reichsbürger“ durch den Verfassungsschutz berücksichtigt.

„Reichsbürger“ lehnen die Bundesrepublik Deutschland und die Demokratie ab, glauben an eine „Fremdherrschaft“ in Politik und Medien und vertreten Verschwörungstheorien. Die meisten Anhänger gehören zum rechtsextremistischen Spektrum und leugnen den Holocaust. In Bayern tötete ein „Reichsbürger“ einen Polizisten.

Gewaltdelikte, Beleidigungen und Volksverhetzung

Unter Berufung auf Zahlen der Polizei nennt Gaebler neun Straftaten im vergangenen sowie bislang 16 Straftaten in diesem Jahr, die mutmaßlich von „Reichsbürgern“ verübt wurden. Dabei handelt es sich in sechs Fällen um Gewalt- und in fünf Fällen um Propagandadelikte. Hinzu kommen 14 „sonstige Delikte“, dazu gehörten mehrfach Volksverhetzung und Beleidigungen. Gegen einen bei der Berliner Polizei tätigen Vollzugsbeamten sei ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Er stehe im Verdacht, außerhalb seines Dienstes ein Schreiben mit „reichsbürgertypischen“ Inhalten verwendet zu haben. Die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen, so der Staatssekretär.

Zudem wisse die Finanzverwaltung von weit mehr als 100 Fällen, in denen „Reichsbürger“ die Entrichtung von Steuern, Bußgeldern oder sonstigen Abgaben wie etwa Rundfunkgebühren verweigerten, teilte Gaeb­ler weiter mit. Auch aus Bürger- und Ordnungsämtern mehrerer Bezirke seien Fälle bekannt geworden, in denen Anhänger dieser Bewegung sich weigerten, gegen sie verhängte Buß- oder Zwangsgelder zu bezahlen. Aufgrund des „provokanten und lästigen Auftretens der Reichsbürgerszene“ würden die Schulungsmaßnahmen im öffentlichen Dienst intensiviert. Das gelte etwa für den Finanz- und Justizbereich, insbesondere für Gerichtsvollzieher.

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