Bundestagswahl 2017

Müller spricht sich für Gabriel als SPD-Kanzlerkandidat aus

Wer fordert nächstes Jahr die Kanzlerin heraus? Scholz, Schulz oder Gabriel? Berlins Regierender hat seine Wahl bereits getroffen.

Michael Müller (l.) plädiert für den SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel als Kanzlerkandidat

Michael Müller (l.) plädiert für den SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel als Kanzlerkandidat

Foto: Sophia Kembowski / dpa

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller macht sich für Sigmar Gabriel als SPD-Kanzlerkandidaten stark und glaubt nicht, dass ein anderer Bewerber es besser machen kann. „Ja natürlich, unsere Umfragen könnten besser sein. Aber zu sagen, es liegt nur am Parteivorsitzenden, man müsste da eine andere Entscheidung treffen und schon würde es andere Werte geben, das ist nicht richtig“, sagte Müller der Deutschen Presse-Agentur. Alle früheren Wahlkämpfe widerlegten das auch.

„Es muss ein Gesamtkunstwerk sein aus allen Strömungen, die sich wiederfinden, mit unterschiedlichsten Persönlichkeiten, mit vielfältigen Themen, aber in der Spitze mit jemandem, der führen kann“, so der Berliner SPD-Chef. „Ich habe ja in den letzten Wochen keinen Hehl daraus gemacht, dass ich 1. finde, dass nach wie vor der Parteivorsitzende schon qua Amt den ersten Zugriff hat, und ich 2. auch finde, dass Sigmar Gabriel ein guter, kraftvoller, ideenreicher Politiker ist, der das auch kann. Er ist ein Politiker, der etwas will, der nicht nur verwalten will, der gestalten will.“

Die Sozialdemokraten wollen am 29. Januar verkünden, mit welchem Kanzlerkandidaten sie in den Bundestagswahlkampf 2017 ziehen wollen. Neben Gabriel gelten der scheidende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und Hamburgs Regierender Bürgermeister Olaf Scholz als geeignet.

Müller: "Links und sozial ist unser Markenkern"

Nach Einschätzung Müllers muss die SPD den Wählern auch ein überzeugendes inhaltliches Angebot machen. „Die Menschen erwarten, dass Politik sagt, wo es hingehen soll. Viele erwarten zu hören, wie wir umgehen mit den Themen, die sie im Alltag bewegen, mit der Flüchtlingsaufnahme, mit internationalen Krisen, mit dem Erstarken des Populismus weltweit.“ Dazu müsse die SPD Antworten geben.

„Links und sozial ist unser Markenkern, unser Profil, ich glaube nicht, dass wir uns da neu erfinden müssen“, sagte er weiter. Die SPD habe sehr viel getan im Bereich des Arbeitsmarktes, auch beim Mindestlohn. „Aber die Frage ist, ob man immer mit der nötigen Sensibilität diese Themen aufgreift, die für die Menschen von großer Bedeutung sind.“ Müller nannte die Frage der Altersarmut und der Rente, die viele Menschen umtreibe. „Vielleicht hätte man das früher aufgreifen müssen. Dass es jetzt eine Rolle spielt und (Bundesarbeitsministerin) Andrea Nahles dazu Konzepte vorlegt, ist richtig.“

Müller rechnet nach der Bundestagswahl mit einer komplizierten Ausgangslage für Koalitionsverhandlungen. „Es ist seit längerem meine These, dass wir bundesweit in den nächsten Jahren erleben werden, dass Zweier-Konstellationen mit einem großen und einem kleineren Partner eher die Ausnahme sein werden und es eher Dreierbündnisse ähnlich starker Parteien gibt“, sagte er. „Das hat auch mit der AfD zu tun, aber nicht nur, sondern auch mit der Parteienlandschaft insgesamt. Große gesellschaftliche Gruppen, Organisationen und eben auch Parteien, fällt es immer schwerer, dauerhaft Mitglieder und Wähler zu gewinnen, die ihre Positionen unterstützen.“

Im Hinblick auf etwaige Koalitionsaussagen schlussfolgerte Müller: „Man sollte nicht von vornherein etwas ausschließen.“ Ausnahme sei die AfD, „die Werte verfolgt, die sich komplett davon unterscheiden, was uns wichtig ist.“