Berlin

Wirtschaftsprüfer sehen SEZ-Vertrag als nicht erfüllt an

Um das Gelände des ehemaligen Sport- und Erholungszentrums SEZ an der Landsberger Allee in Friedrichshain streiten sich der Senat und Eigentümer Rainer Löhnitz, der die Immobilie 2003 für einen symbolischen Preis vom Land Berlin gekauft hatte. Nun stellte die Senatsfinanzverwaltung fest, der Käufer habe „vertragliche Pflichten“ nicht erfüllt. Dies gehe aus dem Abschlussbericht des externen Wirtschaftsprüfers hervor, den der Berliner Liegenschaftsfonds als Verkäufer beauftragt hatte. Das teilte Finanzstaatssekretärin Margaretha Sudhof auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Abgeordneten Bernd Schlömer mit.

Der Kaufvertrag enthalte ausdrücklich die Verpflichtung, einen Hallenbadbetrieb für die Allgemeinheit zu eröffnen. Eine Eröffnung habe aber bis heute nicht stattgefunden, so Sudhof. Diese Frage werde nun in einem bereits anhängigen Klageverfahren rechtsverbindlich geklärt. Der Senat hat das Gelände als Standort für neue Wohnbauten ins Visier genommen, Löhnitz möchte ebenfalls dort bauen. Sudhof erklärte, es fänden noch keine Gespräche mit Bauträgern statt. Ob es rechtlich möglich ist, dort auch eine Schule zu errichten, sei noch offen. Das Bebauungsplanverfahren sei noch nicht abgeschlossen. „Dem Ergebnis kann nicht vorweggegriffen werden“, so die Staatssekretärin.