Vorwürfe nach Anschlag

Fall Anis Amri: Innensenator Geisel weist Kritik zurück

Andreas Geisel (SPD) weist den Vorwurf des Behördenversagens zurück und sieht stattdessen Nordrhein-Westfalen in der Verantwortung.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD)

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD)

Foto: Michael Kappeler / dpa

Im Fall des erschossenen Attentäters Anis Amri hat Berlins Innensenator An­dreas Geisel (SPD) mögliches Behördenversagen in die Zuständigkeit Nordrhein-Westfalens verwiesen. Ausländerrechtlich sei er von Anfang an von der Ausländerbehörde Kleve geführt worden, die polizeiliche Verantwortung für Amri habe seit Mai dieses Jahres beim Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen gelegen. „Amri hat im Mai dieses Jahres einen Asylantrag in Oberhausen gestellt, daraufhin wurde er vom Berliner LKA an das LKA Nordrhein-Westfalen abgegeben“, sagte Geisel am Freitag auf einer Sondersitzung des Innenausschusses in Berlin. Es habe die Absprache gegeben, dass Nordrhein-Westfalen ihn wegen seiner Einstufung als „islamistischer Gefährder“ dringend abschieben solle. „Seitdem hat es keinerlei Hilfeersuchen aus Nordrhein-Westfalen bei den Berliner Sicherheitsbehörden gegeben“, sagte Geisel. Auch die Abschiebung hätte über die Behörden in NRW verfügt werden müssen.

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Berlins Innensenator reagierte damit auf Äußerungen seines NRW-Kollegen Ralf Jäger (SPD), der darauf verwiesen hatte, dass Amri sich überwiegend in Berlin aufgehalten habe. Tatsächlich überwachte die Berliner Polizei die Telekommunikation Amris zwischen April und September. Dabei habe es aber keinerlei Hinweise auf terroristische Aktivitäten gegeben, so Geisel weiter. „Nach Beendigung der Überwachung gab es keinerlei Hinweise auf Amris Verbleib in Berlin“, so Geisel.

Insgesamt stellt der Aufenthalt des in Mailand erschossenen Attentäters die Ermittler vor Rätsel. „Es herrscht eine unübersichtliche Lage, wie bei einem Puzzle“, sagte Innenstaatssekretär Torsten Akmann. Amri verwendete demnach sieben Aliasnamen und stellte mehrere Asylanträge.

Klar ist, dass er im April 2011 über Lampedusa nach Italien einreiste. Unklar ist, wie er im Juli 2015 nach Deutschland kam. Hier wurde er zunächst im Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) als Flüchtling registriert und nach Emmerich in NRW weitergeleitet. Danach hielt er sich unter anderem in Hildesheim, Freiburg, Dortmund und Berlin auf. In Karlsruhe und in Oberhausen stellte er weitere Asylanträge.

Berliner LKA weist Kritik an langer Spurensuche zurück

Nach Angaben Geisels gab es bereits unmittelbar nach seiner Einreise erste Hinweise darauf, dass Amri Kontakte zum sogenannten Islamischen Staat in Syrien hatte. Seit dem Frühjahr 2016 wurde er zudem bei den Sicherheitsbehörden als Gefährder geführt, das heißt, die Behörden trauten ihm einen terroristischen Anschlag zu. Nach den Erkenntnissen der Ermittler hat er Informationen zum Bau von Rohrbomben und explosiven Chemikalien gesammelt. Zudem wurde gegen ihn in mehreren Strafverfahren ermittelt, unter anderem wegen Körperverletzung nach einem Vorfall am Lageso. Ferner liefen Verfahren wegen Falschbeurkundung in Berlin und Betrug in NRW.

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Der Chef des Berliner Landeskriminalamtes, Christian Steiof, wies am Freitag Kritik an der Ermittlungsarbeit der Polizei zurück. Es habe sich um einen sehr komplexen Tatort gehandelt, der mit größter Vorsicht zu durchsuchen sei. „Spuren, die beseitigt werden, sind unwiederbringlich verschwunden“, sagte Steiof. Wäre das Fahrerhaus sofort nach Hinweisen durchsucht worden, wäre möglicherweise der später gefundene Fingerabdruck Amris zerstört worden. „Es besteht immer ein Spannungsfeld zwischen der aktuellen Gefahrenlage und der beweissicheren Spurensuche.“ Deswegen sei das Fahrerhaus nach der Ermittlungsarbeit vor Ort versiegelt und weggebracht worden. Erst in der Julius-Leber-Kaserne sei das Portemonnaie des Täters mit seinen Duldungsdokumenten gefunden worden. Es habe nicht offen sichtbar auf einem Sitz gelegen.

Innensenator Geisel betonte, dass auch nach dem Tod Amris weiter ermittelt und nach möglichen Komplizen gefahndet werde. Zudem seien Verfahren wegen Geheimnisverrats eingeleitet worden, nachdem in den vergangenen Tagen Informationen aus den Behörden nach außen gelangten und so die Ermittlungen behinderten.