Staatssekretär

Entscheidung im Januar im Fall Andrej Holm

Die Humboldt-Universität will den Staatssekretär zunächst anhören. Dem Senat liegt der Prüfbericht der Stasi-Unterlagenbehörde vor.

Andrej Holm wurde am 13. Dezember vom Senat zum Staatssekretär für Bauen und Wohnen ernannt

Andrej Holm wurde am 13. Dezember vom Senat zum Staatssekretär für Bauen und Wohnen ernannt

Foto: DAVIDS/Darmer

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) liegt bereits seit dem 15. Dezember eine Mitteilung der Stasi-Unterlagenbehörde zur Stasi-Vergangenheit ihres Staatssekretärs Andrej Holm vor. Das bestätigte Petra Rohland, Sprecherin der Stadtentwicklungsverwaltung, am Mittwoch der Berliner Morgenpost. Wie berichtet, hatte Lompscher am 12. Dezember ein entsprechendes Prüfungsersuchen an die Behörde gerichtet. Teilnehmer des Koalitionsausschusses, der am Abend des 16. Dezember tagte, berichteten der Morgenpost, dass die Senatorin dort über den Eingang des Schreibens informierte.

Die Mitteilung besteht laut diesen Angaben aus einer vierseitigen Beschreibung der Tätigkeit Holms für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR sowie Auszügen aus der Kaderakte Holms. Diese Auszüge wurden bereits von Medien veröffentlicht, auch von der Berliner Morgenpost.

Aus der Mitteilung der Stasi-Unterlagenbehörde ergebe sich kein neuer Sachstand zur Stasi-Verstrickung des am 13. Dezember zum Staatssekretär ernannten Stadtsoziologen und Gentrifizierungskritikers, teilte Rohland mit. Teilnehmer des Koalitionsausschusses äußerten sich ähnlich. Auf eine Veränderung wurde indes Wert gelegt: Nun sei alles schriftlich niedergelegt, hieß es vielsagend.

Belastung für die rot-rot-grüne Koalition

Die Koalitionäre von Rot-Rot-Grün sind nach wie vor uneins bei der Beurteilung der Frage, ob Holm im Amt bleiben kann. "Dass das in der Koalition diskutiert wird, mit durchaus unterschiedlichen Positionen, ist kein Geheimnis", hatte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Montag gesagt. Ebenfalls kein Geheimnis sei, so Müller, dass die Situation eine Belastung für die Koalition darstelle. Er hoffe sehr, dass die Linkspartei selbstkritisch mit ihrem Personalvorschlag umgehe. Beim Krisentreffen der Koalition am vergangenen Freitag hatte sich Müller dagegen entschieden, von seiner Richtlinienkompetenz als Regierungschef Gebrauch zu machen und Holm zu entlassen.

Auch die Grünen stehen der Personalie sehr kritisch gegenüber. Deren Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, zeigte sich "verärgert über das nicht vorhandene Krisenmanagement" der Linken. Denn längst geht es nicht mehr nur darum, dass Andrej Holm von September 1989 bis Februar 1990 hauptamtlicher Mitarbeiter der Stasi war, sondern dass er dies im Jahr 2005 auf einem Personalfragebogen der Humboldt-Universität (HU) nicht angab, als er sich dort als wissenschaflicher Mitarbeiter bewarb. Die Linken halten an Holm fest. Sie wollen abwarten, bis die HU als ehemaliger Arbeitgeber des Wissenschaftlers geklärt hat, wie sie den von ihm unzutreffend ausgefüllten Fragebogen zu seiner Biografie bewertet.

Holm hatte die Fragen zur Stasi-Mitarbeit mit Nein beantwortet

Im Zentrum stehen insbesondere drei Fragen, die jeder Bewerber um eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst beantworten muss. Sie lauten: Sind Sie für das frühere Ministerium für Staatssicherheit tätig gewesen? Haben Sie finanzielle Zuwendungen erhalten? Haben Sie eine Verpflichtungserklärung zur Zusammenarbeit unterschrieben? Holm hatte alle drei Fragen im Jahr 2005 mit "Nein" beantwortet. Er sei der Überzeugung gewesen, dass er lediglich seinen Wehrdienst beim Stasi-Wachregiment "Feliks Dzierzynski" abgeleistet habe, begründete der Staatssekretär sein damaliges Fehlverhalten.

Doch tatsächlich war er Offiziersschüler bei der Bezirksverwaltung Berlin des MfS, bekam dafür 675 Mark pro Monat und hatte am 1. September 1989 eine vierseitige handschriftliche Verpflichtungserklärung abgegeben. Noch ist die Linke überzeugt, Holm habe weder willentlich noch wissentlich falsche Angaben gegenüber der HU gemacht. "Die Einschätzung besteht fort – es gibt auch nach Einsichtnahme in die Unterlagen keine Neubewertung", ließ Lompscher nach der Mitteilung der Stasi-Unterlagenbehörde mitteilen.

Die Humboldt-Uni wartet auf Antwort

Die Humboldt-Universität erklärte am Mittwoch, sie habe noch keine Antwort der Behörde auf ihre Anfrage zur Überprüfung Holms erhalten. In Senatskreisen wird damit gerechnet, dass diese noch 2016 vorgelegt wird. "Nach dem Eingang der Antwort der Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen wird die Humboldt-Universität Herrn Holm die rechtlich vorgeschriebene Möglichkeit der Anhörung mit einer angemessenen Fristsetzung geben.

Danach trifft die HU im Januar eine Entscheidung", sagte Universitätssprecher Hans-Christoph Keller der Berliner Morgenpost. Eine Bewertung "kann und wird die HU erst vornehmen", nachdem die Auskunft der Stasi-Unterlagenbehörde vorliege.

© Berliner Morgenpost 2017 – Alle Rechte vorbehalten.