Staatssekretär

Fall Holm: Linke räumt Fehler ein

Linken-Chef Lederer: Die Partei hätte vor der Nominierung des Staatssekretärs die Stasi-Akte anfordern müssen.

Der Linken-Politiker und neue Berliner Staatssekretär für Wohnen, Andrej Holm, und die Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke)

Der Linken-Politiker und neue Berliner Staatssekretär für Wohnen, Andrej Holm, und die Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke)

Foto: dpa Picture-Alliance / Rainer Jensen / picture alliance / Rainer Jensen

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich erstmals nach dem ohne Ergebnis beendeten Koalitionsausschuss von SPD, Linken und Grünen zu der umstrittenen Personalie des Bau-Staatssekretärs Andrej Holm geäußert. Wie lange er sich noch vor den wegen seiner Stasi-Mitarbeit und wahrheitswidrigen Angaben kritisierten Stadtsoziologen stellen wolle, wurde Müller am Rande einer Veranstaltung mit den Universitätspräsidenten am Montag gefragt.

„Dass das in der Koalition diskutiert wird, mit durchaus unterschiedlichen Positionen, ist kein Geheimnis“; sagte Müller. Dass die ganze Situation auch eine Belastung für die Koalition ist, sei ebenfalls kein Geheimnis. „Ich hoffe sehr, dass die Linkspartei auch weiterhin selbstkritisch mit diesem Personalvorschlag umgeht“, sagte der Regierende Bürgermeister. Beim Krisentreffen der Koalition am Freitag hatte sich Müller dagegen entschieden, von seiner Richtlinienkompetenz als Regierungschef Gebrauch zu machen und Holm zu entlassen.

Andrej Holm und das Paralleluniversum der Linken

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Antje Kapek sagte, sie „bleibe verärgert über das nicht vorhandene Krisenmanagement“ der Linken, die an Holm festhalten wolle, bis die Humboldt-Universität als ehemaliger Arbeitgeber des Wissenschaftlers geklärt hat, wie sie den von ihm ausgefüllten Fragebogen zu seiner Biografie bewertet. „Aussitzen ist keine Lösung“, sagte Kapek.

Die Grünen reagierten irrit­iert auf Aussagen von Holms Vorgesetzter, der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher. Diese hatte in Interviews dafür plädiert, Stasi-Biografien künftig „differenzierter“ zu betrachten. Die Linke habe allein nicht das Recht, eine solche Neubewertung anhand eines Falles wie Holm vorzunehmen, sagte Kapek. Vom neuen Kultursenator Klaus Lederer (Linke) erwarte sie, dass er sich für die im Koalitionsvertrag vereinbarte „neue Gedenkkultur und den Dialog mit den Opfergruppen stark mache und die Initiative des Bundes für einen Campus der Demokratie in der ehemaligen Stasi-Zentrale an der Normannenstraße in Lichtenberg unterstütze.

„Es kann hier eben keinen Schlussstrich geben“

Lederer verteidigte das Festhalten an Holm gegenüber der Morgenpost, räumte aber auch Fehler im Zusammenhang mit der Personalie ein. Aus „eigenem Erleben“, wisse er, dass Holm schon in den 90er-Jahren mit seiner Biografie extrem offen umgegangen sei: „Dass er in der DDR die Perspektive gehabt hatte, als Hauptamtlicher zum MfS zu gehen“ sei in seinem Umfeld in Prenzlauer Berg kein Geheimnis gewesen. Insgesamt verhalte sich Holm so, wie es die Linke als Partei und auch viele in der DDR-Bürgerrechtsbewegung immer eingefordert hätten. Er werde nie herauskommen aus der Verantwortung, sich zu diesem Stück Biografie verhalten zu müssen. Es könne „hier eben keinen Schlussstrich“ geben. „Das MfS war der Kern des Repressions- und Überwachungsapparates der DDR“, sagte Lederer, der wie Holm aus einem regimetreuen DDR-Haushalt stammt und 15 Jahre alt war, als die Mauer fiel.

Das wär mit Wowereit nicht passiert

Das Problem sei aber der Fragebogen der Humboldt-Universität, auf dem Holm 2005 nur auf seinen Wehrdienst beim Stasi-Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ hingewiesen hatte, eine hauptamtliche Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit aber verneinte. „Der Fragebogen an der HU war neu für uns – offenbar auch für ihn“, sagte Lederer: „Mit Sicherheit war es ein Fehler, nicht vorher in die Akten zu gucken, auch von uns. Das hätten wir machen müssen.“

„Aus heutiger Perspektive ist das ein Problem“

Seine Angaben von damals entsprächen aber seinem damaligen Wissensstand: „Er war sich nicht im Klaren darüber, dass sein in den Akten geführter Status als Offiziersschüler nicht identisch ist mit dem eines Wehrpflichtigen“, sagte der Kultursenator und frühere Landeschef der Linken. Dadurch entstehe der Eindruck, er wolle die eigene Vergangenheit relativieren. „Aber das widerspricht dem tätigen Handeln, was ich und viele andere seit den 90er-Jahren von ihm kennen.“

Ob er im Amt bleiben könne hänge davon ab, ob „der Vorwurf zutrifft, er habe wissentlich falsche Angaben gemacht um sich den Job an der HU zu erschleichen“, sagte der Senator. Er glaube das nach Ansicht der Unterlagen jedoch nicht „Ich glaube, er war sich über seinen Status nicht im Klaren. Es war ihm wichtiger, die konkrete Auseinandersetzung über seine Biografie zu suchen, als sich um seinen konkreten Status zu kümmern. „Aus heutiger Perspektive ist das ein Problem.“, räumte Lederer ein. Wenn die HU das zum Anlass nehme, seine Anstellung infrage zu stellen, „ist das ein Problem, als Staatssekretär zu bleiben“. Denn Menschen seien nach solchen formalen Kriterien aus dem öffentlichen Dienst geflogen.

Der Kultursenator betonte seine Bereitschaft, den Dialog mit Opfergruppen zu intensivieren. „Ich habe mich sehr engagiert, dass wir das Archiv der DDR-Opposition absichern“, sagte er. Das Archiv sollte dauerhaft am Campus Normannenstraße untergebracht werden. Er habe „großes Interesse“ an der Realisierung dieses Campus’. „Ich werde das Projekt partnerschaftlich begleiten, um daraus einen Lernort für Demokratie zu machen. Derzeit braucht Berlin noch eine Idee, was der eigene Beitrag zu diesem Konzept sein könnte. Das wird im Dialog zu klären sein. Ich habe auch Interesse, die Aufarbeitungsinitiativen weiter zu unterstützen.“

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