Affäre um Staatssekretär

Wolf Biermann: „Es war ein Fehler, Holm zu berufen“

Wolf Biermann hält Berufung zum Bau-Staatssekretär für falsch. Viele Stasi-Mitarbeiter haben nach Falschaussagen ihren Job verloren.

Liedermacher Wolf Biermann (rechts) verfolgt im Roten Rathaus die Rede des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD)

Liedermacher Wolf Biermann (rechts) verfolgt im Roten Rathaus die Rede des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD)

Foto: Paul Zinken / dpa

Wolf Biermann ist Ehrengast: Der Ehrenbürger Berlins wurde am Freitag vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) anlässlich seines 80. Geburtstags empfangen. Und was sagt er, Biermann, zur Berufung eines Stasi-Mitarbeiters zum Staatssekretär in der rot-rot-grünen Regierung? „Es war ein Fehler, Andrej Holm zu berufen“, antwortet Biermann knapp und klar.

Krisentreffen im Roten Rathaus wegen Stasi-Staatssekretär

Holm gerät, wie berichtet, wegen seines Dienstes beim Ministerium für Staatssicherheit der DDR 1989/90 immer mehr unter Druck. Dabei spielt längst keine Rolle mehr, dass er damals erst 18 Jahre alt und nur wenige Monate dort tätig war. Auch Holms eigene Aussage, er habe niemandem geschadet und niemanden bespitzelt, ist inzwischen in den Augen vieler Experten ohne Belang. Entscheidend sei, dass er gegenüber seinem bisherigen Arbeitgeber, der Humboldt-Universität, falsche Aussagen zu seinem Lebenslauf gemacht habe. Das stehe über allem, sagte etwa Jens Planer-Friedrich, Mitarbeiter des Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen.

Wer eine Anstellung im öffentlichen Dienst anstrebt, muss einen „Zusatzbogen zum Personalfragebogen“ ausfüllen. Dort geht es insbesondere um Verbindungen zur Stasi und zu Funktionen bei der SED oder anderen Blockparteien in der DDR. Im Zentrum des Falls Holm stehen drei Fragen dieses Bogens:

Sind Sie für das frühere Ministerium für Staatssicherheit/für das Amt für nationale Sicherheit oder für eine der Untergliederungen dieser Ämter ... tätig gewesen ?

Haben Sie finanzielle Zuwendungen von einer der genannten Stellen erhalten?

Haben Sie eine Verpflichtungserklärung zur Zusammenarbeit mit einer der genannten Stellen unterschrieben?

Alle drei Fragen hatte Holm im Jahr 2005 mit „Nein“ beantwortet, als er eine Stelle an der Humboldt-Universität (HU) antreten wollte. Lediglich die Frage „Haben Sie Ihren Wehrdienst bei einer der genannten Stellen abgeleistet?“ beantwortete er mit „Ja“ und gab weiter an „Grundausbildung bei Wachregiment Feliks Dzierzynski in Berlin, vom 01.09.1989 bis zum 14.02.1990“. Das bestätigte ein HU-Sprecher.

Kommentar: Warum Andrej Holm seinen Posten aufgeben sollte

Holm argumentierte, er habe seine Tätigkeit für die Arbeits- und Kontrollgruppe (AKG) des Stasi-Bezirks Berlin als Teil seines Wehrdienstes im Wachregiment angesehen. Tatsächlich war er in der AKG als Offiziersschüler hauptamtlicher Mitarbeiter der Stasi. Seine Dienstzeit als Offiziersschüler „in einer Diensteinheit der Bezirksverwaltung Berlin“ sollte ein Jahr dauern. Danach sollte er ein Jahr lang bei der Zeitung „Junge Welt“ volontieren, schließlich ein Journalistikstudium aufnehmen. So sah es seine Kaderakte vor, die der Berliner Morgenpost vorliegt.


Holm bekam als Offiziersschüler 675 Mark pro Monat. Er gab an, das für den normalen Sold eines Wehrpflichtigen gehalten zu haben. Diese bekamen aber nur einen Bruchteil dieser Summe. Das hätte Holm bekannt sein müssen, sagen Experten übereinstimmend.


Und auch eine Verpflichtungserklärung liegt der Akte bei. Andrej Holm erklärte sich am 1. September 1989 handschriftlich – auf vier eng beschriebenen Din-A4-Seiten.

Für die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung habe Holm den Fragebogen erst nach seiner Ernennung am Dienstag ausgefüllt, teilte Verwaltungssprecherin Petra Rohland am Freitag mit. Zu diesem Zeitpunkt habe ihm die Akte bereits vorgelegen. Insofern habe er alle Fragen mit „Ja“ angekreuzt und weiterführende Angaben gemäß der Akte gemacht.

Der Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen will noch keine Empfehlung an die Verwaltung zum Fall Holm abgeben. Zunächst müsse die Überprüfung durch die Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen erfolgen, sagte Mitarbeiter Jens Planer-Friedrich. Es habe in der Vergangenheit etliche Fälle gegeben, bei denen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes ihre Stelle verloren haben, weil sie die Fragen zur Stasi-Mitarbeit nicht wahrheitsgemäß beant-wortet hatten. Vor Gericht gehe die Rechtsprechung in der Regel zuungunsten des Mitarbeiters aus. Den Verlust des Jobs in vielen solcher Fälle bestätigt auch Frank Becker, Landesvorsitzender des Beamtenbundes. Dem Arbeitgeber sei der Zusatzbogen wichtig. Würden dort falsche Angaben gemacht, sei dies erheblich, so Becker. Dann werde „die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit des Bewerbers“ in Zweifel gezogen

Rückenwind erhielt Holm von einem Bündnis von Mieterinitiativen, die sich in einem offenen Brief an die Koalitionsfraktionen für ihn aussprechen und den neuen Senat „eindringlich“ auffordern, den neuen Staatssekretär im Amt zu belassen. Holm stehe nicht nur wegen seiner Stasi-Vergangenheit in der Kritik, heißt es in dem Brief, der unter anderem von Kotti & Co, dem Mietenvolksentscheid und der Initiative 100% Tempelhofer Feld unterzeichnet ist. Der „Streiter für die Rechte“ der Mieter werde „vor allem so stark angegriffen, weil er für mieten- und wohnungspolitische Positionen steht, die von einer breiten stadtpolitischen Bewegung geteilt“ würden, hieß es.

Linke-Chefin Schubert befürchtet „Dauerfeuer“

Diese Meinung ist für die Linken relevant. Sollte die Partei Holm fallen lassen, hätte sie eine Menge Anhänger enttäuscht. Auch eine Gruppe früherer DDR-Bürgerrechtler macht sich für Holm stark. Aktuelle und Ex-Redakteure des „Telegraphen“, einer ehemaligen Oppositionszeitschrift, die früher „Umweltblätter“ hieß, sprechen von einer „Schmutzkampagne“. Holm sei „offen mit seiner Beteiligung am Repressions- und Überwachungsapparat der DDR umgegangen“ und habe Lehren aus seiner Vergangenheit gezogen, schreiben die Autoren, die sich als linke Opposition in der DDR bezeichnen. Linke-Chefin Katina Schubert räumte ein, dass Holm „unter Dauerfeuer“ stehen werde. Es habe aber einen Grund gegeben, ihn zum Staatssekretär zu machen. Das Stasi-Thema drohe seine politischen Positionen zu überlagern. „Es gibt Kräfte in der Stadt, die haben kein Interesse an einer sozialen Mietenpolitik.“

Wolf Biermann sagte dagegen, Holms Reaktionen auf die falschen Angaben im Lebenslauf zeigten, dass „er nichts begriffen hat“. Der frühere Justizsenator Wolfgang Wieland (Grüne) sagte „Welt-Online“: „Es wäre am besten, wenn Herr Holm selber die Konsequenzen zöge.“