Ehrgeizige Ziele hat der neue Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), formuliert. Man bekomme das Problem der steigenden Mieten und der Eigentumswohnungen vor allem durch eine koordinierte Vorkaufs- und Ankaufspolitik in den Griff, die „spekulativen Verkäufen von Grund und Boden ein Ende setzt“, sagte Schmidt am Donnerstag in der Bezirksverordnetenversammlung. Er sehe dabei den rot-rot-grünen Senat als Verbündeten.
„Eine breit angelegte Überführung von Immobilien in kommunale oder private, am Gemeinwohl orientierte Hände will ich mit Ihnen gemeinsam anpacken“, sagte Schmidt zu den Verordneten. Die Beliebtheit des Bezirks habe Schattenseiten. Die Wohnungsnot in Friedrichshain-Kreuzberg treffe alle Kieze. „Die Verdrängung der Mieter schreitet voran. Die soziale und kulturelle Mischung ist bedroht.“ Schmidt ist ausgebildeter Stadtsoziologe.
Für den Ankauf von Immobilien gebe es zahlreiche Modelle für Finanzierung und Trägerschaft, „seien es Genossenschaften, Stiftungen, Landesbürgschaften oder Kooperationen mit landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften“, sagte er. Das Prinzip des Rückkaufs solle weitergedacht werden, über das Vorkaufsrecht des Bezirks hinaus, hin zu einem Modus, der es ermöglicht, „dass prinzipiell alle Immobilien der Spekulation entzogen werden könnten“. Es gelte, mit Pilotprojekten zu beginnen.
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Der Bürgerbeteiligung ein breites Forum bieten
Schmidt betonte auch die Vielfalt der Anwohnerinitiativen. „In keinem anderen Bezirk gestalten Bewohner die Stadt so aktiv mit“, sagte der 41-Jährige. Er wolle ihnen als Baustadtrat ein Forum bieten. Er selbst sei als Sprecher der Initiative „Stadt neu denken“ aktiv gewesen, die sich mit der Gestaltung der südlichen Friedrichstadt beschäftigt. Auch in der Initiative für das „Haus für Statistik“ am Alexanderplatz habe er sich engagiert, so Schmidt. Dort soll ein Zentrum mit 40.000 Quadratmeter Fläche für Flüchtlinge, für Soziales und für Kreative entstehen. Schmidt war seit 2013 Atelierbeauftragter des Senats.
„Einen soliden Doppelhaushalt 2018/2019“ will die neue Stadträtin für Finanzen und Kultur, Clara Herrmann (Grüne), aufstellen. Sie ist Diplom-Geografin. Herrmann saß von 2006 bis 2016 im Abgeordnetenhaus und gehörte dem Hauptausschuss an. Sie wolle diese Erfahrungen nutzen und dafür sorgen, dass das Finanzierungssystem der Bezirke transparenter werde, eine gute Personalausstattung ermögliche und „nicht nur auf Masse schaut“, so die 31-Jährige. Herrmann hob auch die vielfältige Kulturlandschaft hervor. „Den Künstlern im Bezirk ausreichend Räume zu bieten, ist eine zentrale Aufgabe.“ Der Bezirkskulturfonds solle gestärkt werden, damit Bibliotheken Bücher kaufen und die Volkshochschule ihr Angebot ausweiten könne „und Musikschullehrer endlich sozial abgesichert sind“.
Neu im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg ist auch Andy Hehmke (42), von Beruf Sozialarbeiter und seit 2003 Fraktionschef der SPD in der BVV. Er ist Stadtrat für Wirtschaft, Schule, Sport und Ordnung. Wichtig sei ihm der Erhalt einer vielfältigen Gewerbelandschaft, auch in den Kneipenkiezen. Gewerbliche Angebote sollten auch den Bewohnern zugutekommen „und nicht ausschließlich dem EasyJet-Tourismus“, sagte Hehmke auf der BVV-Sitzung am Donnerstag.
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