Roland Jahn

Der Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde zum Fall Andrej Holm

Roland Jahn, Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, zur Glaubwürdigkeit des umstrittenen Bau-Staatssekretärs Andrej Holm.

Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes (BStU), Roland Jahn

Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes (BStU), Roland Jahn

Foto: dpa Picture-Alliance / Jens Büttner / picture alliance / ZB

Im Fall Andrej Holm warten die Koalitionsfraktionen auf das Ergebnis der Überprüfung durch die Stasi-Unterlagenbehörde. Erst wenn dieses vorliege, so heißt es, könne entschieden werden, ob Andrej Holm Staatssekretär bleiben kann oder nicht. Die Opposition kritisiert dies als Politik des Abwartens und Aussitzens. Roland Jahn leitet seit 2011 als „Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU)“ die Behörde. Er stellt klar, dass es nicht seine Aufgabe sei, zu entscheiden, ob Holm als Staatssekretär im Amt bleiben könne. Ein Gespräch über Aufarbeitung von DDR-Vergangenheit und SED-Unrecht.

Herr Jahn, was sagen Sie zum Fall Andrej Holm? Kann er Staatssekretär bleiben?

Roland Jahn: Die Frage, ob Andrej Holm Staatssekretär bleiben kann, muss der Regierende Bürgermeister und sein Senat beantworten. Die Debatte, die jetzt geführt wird, zeigt, dass es der Linkspartei in Berlin nicht gelungen ist, eine glaubhafte Auseinandersetzung mit der DDR-Vergangenheit voranzubringen. Das ist für mich entscheidend. An diesem konkreten Fall zeigt sich klar und deutlich: Ohne Respekt vor den Opfern, ohne glaubhafte Aufarbeitung des SED-Unrechts wird man auch keine glaubhafte Politik machen können.

Was spricht nach der gegenwärtigen Aktenlage gegen Andrej Holm?

Die Stasi-Akten und das, was in der DDR geschah, sind das eine. Das andere sind seine Falschaussagen zu seiner Vergangenheit. Offensichtlich hat sich Andrej Holm mit den Fakten aus den Akten jahrzehntelang nicht beschäftigt, sonst hätte er den Unterschied zwischen hauptamtlicher Tätigkeit und Wehrdienst beim Wachregiment des MfS beizeiten erkannt. Was an Transparenz, Auseinandersetzung und Glaubwürdigkeit notwendig ist, lässt er vermissen.

Allgemeiner gefragt: Darf jemand, der bei der Stasi war, heute, 27 Jahre nach dem Mauerfall, im Staatsdienst arbeiten?

Niemand sollte für seine Vergangenheit auf ewig verdammt werden. Es gibt Beispiele dafür, dass Menschen, die bei der Stasi waren, im Staatsdienst arbeiten. Aber es geht vor allem darum, dass eine glaubhafte Auseinandersetzung mit der Vergangenheit stattfindet. Dazu gehört der Respekt vor den Opfern, die Anerkennung geschehenen Unrechts sowie die Einsicht, Teil eines Unrechtsregimes gewesen zu sein. Diesen Weg zu gehen, ist eine jahrelange, harte Arbeit.

Was sagt der Fall Holm über die Linkspartei in unserer Stadt und ihre Bereitschaft zur Auseinandersetzung mit ihrer Vergangenheit aus?

Für mich zeigt der Fall, dass der Bedarf an Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit und des Unrechts in der SED-Diktatur noch immer hoch ist. Dieser Fall ist daher eine interessante Bestandsaufnahme. Hier wurde einfach so getan, als ob Unrecht aufgearbeitet wurde und die Konflikte der Vergangenheit bereinigt sind. Das Echo darauf zeigt, dass auch nach 27 Jahren noch viel zu tun ist. Wer die Opfer bei der Aufarbeitung nicht mitnimmt, wird scheitern. Vergebung kann nicht verordnet werden, Vergebung kommt nicht einfach nur, weil Zeit vergangen ist.

Andrej Holm hat am Mittwoch eingeräumt, dass er gegenüber der Humboldt-Universität und dem Senat falsche Angaben über seine Vita gemacht hat. Er hat Angaben zu seiner Tätigkeit für die Stasi verschwiegen und diese Angaben nun nachgereicht. Wie beurteilen Sie das?

Die Humboldt-Universität und der Senat müssen das anhand der vorliegenden Fakten genau prüfen und dann damit umgehen.

Hat sich die Humboldt-Universität wegen einer neuerlichen Überprüfung des wissenschaftlichen Mitarbeiters Holm schon an Ihre Behörde gewandt?

Das sollte die Humboldt-Universität beantworten.

Wie geht es jetzt konkret weiter? Auf welcher Basis prüft Ihre Behörde, wo und in welcher Weise Herr Holm damals für die Stasi tätig war?

Wir stellen den Antragstellern die Inhalte der Akten zur Verfügung. Die Bewertung des Inhalts nimmt der Arbeitgeber vor.

Die bisher bekannt gewordene Kaderakte Holms ist lückenhaft. Lässt sie sich rekons­truieren?

Akten werden selten vollständig herausgegeben. Bestimmte Inhalte sind nach den Regeln des Stasi-Unterlagengesetzes schutzwürdig. Wir recherchieren umfassend und stellen den Antragstellern auf der Basis des Stasi-Unterlagengesetzes das zur Verfügung, was geht.

Wann ist denn hier mit einem Ergebnis zu rechnen?

So schnell wie möglich. Es hängt davon ab, ob es tatsächlich noch weitere Unterlagen zur Tätigkeit gibt. Da wollen wir gründlich recherchieren.