Streit um Andrej Holm

Rot-Rot-Grün geht auf Distanz zum Stasi-Staatssekretär

Nach den falschen Angaben zu seinem Lebenslauf gerät Andrej Holm immer stärker unter Druck. Die CDU fordert die sofortige Entlassung.

Staatssekretär Andrej Holm mit der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher

Staatssekretär Andrej Holm mit der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher

Foto: dpa Picture-Alliance / Rainer Jensen / picture alliance / Rainer Jensen

Am Sonnabend war Andrej Holm noch der Star des Landesparteitags der Berliner Linkspartei. Vor Delegierten und Gästen gab er sich nachdenklich, geläutert und offen im Umgang mit seiner Biografie. Es sei das gute Recht, danach zu fragen, sagte der Mann, der drei Tage später zum Staatssekretär für Wohnen ernannt wurde und seitdem wegen seiner Stasi-Vergangenheit zum großen Problem für die rot-rot-grüne Koalition in Berlin geworden ist.

Kommentar: Warum Andrej Holm seinen Posten aufgeben sollte

Der parteilose Stadtsoziologe, der mit Forschungen über Gentrifizierung und gleichzeitig aktivem Engagement gegen die Aufwertung von Kiezen bekannt wurde, hatte am Mittwoch eingeräumt, falsche Angaben über seine Stasiverstrickung gemacht zu haben. „Ich habe mir das vielleicht schöngeredet“, sagte Holm. Im Fragebogen der Humboldt-Universität hatte er 2005 die Frage nach einer hauptamtlichen Stasi-Mitarbeit verneint. Dabei war er nach dem Abitur beim Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ sowie Offiziersschüler und in der Bezirksverwaltung Berlin des Ministeriums für Staatssicherheit eingesetzt.

Michael Müller erwartet Aufklärung von Holm

In den Reihen der Koalitionspartner SPD und Grüne bereitet die Personalie Unbehagen. Der ganz große Druck auf den Regierenden Bürgermeister Michael Müller, die Personalie zu lösen und Holm um den Preis eines handfesten Konfliktes mit den Linken zu entlassen, baut sich aber noch nicht auf. Müller selbst appelliert indirekt an Holm, die Konsequenzen zu ziehen. „Nach wie vor ist Herr Holm aufgefordert, alle Fragen zu beantworten und sich selbst zu prüfen, ob er diesem Staat treue Dienste leisten kann, die den Anforderungen an einen Staatssekretär entsprechen. Dem ist nichts hinzuzufügen“, ließ Müller ausrichten.

In der SPD wollen sich die meisten Politiker nicht äußern. Das sei zuerst eine Sache der Linken und dann eine des Senats und des Regierenden Bürgermeisters, hieß es am Donnerstag. Man solle erst einmal die angekündigte Regelüberprüfung durch die Stasi-Unterlagenbehörde abwarten. „Dann können wir die Lage bewerten“, sagte das SPD-Landesvorstandsmitglied und Parteilinke Daniel Buchholz, einer der wenigen Sozialdemokraten, die sich überhaupt zitieren lassen wollten. „Wenn nichts weiter rauskommt, als dass er womöglich aus Angst einen Uni-Fragebogen falsch ausgefüllt hat, ist das kein Grund, sich von ihm zu trennen“, sagte der Reinickendorfer SPD-Kreischef und Fraktionsvize Jörg Stroedter.

Der Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde zum Fall Andrej Holm

Dass sich eine diffuse Stimmung in der Partei jedoch in organisiertem Druck auf den Regierenden Bürgermeister und SPD-Chef Müller Bahn bricht, ist derzeit kaum zu erwarten. Die Sozialdemokraten streben der Weihnachtspause entgegen, es gibt schlicht keine Treffen von Parteigremien, die das Thema vertiefen könnten. Dennoch haben führende Sozialdemokraten bei Holm noch aus anderen Gründen ein schlechtes Gefühl. Der frühere Hausbesetzer war einst in linken Kreisen aktiv. 2007 wurde er verhaftet und saß einen Monat lang wegen Verdachts auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung hinter Gittern. Zwar wurde Holm rehabilitiert, strafbares Tun war ihm nicht nachzuweisen. Dennoch fürchten sie in der SPD politisches und publizistisches Dauerfeuer auf die Koalition, wenn Details aus dem Vorleben des Bau-Staatssekretärs Stück für Stück an die Öffentlichkeit kommen.

Kein Treueschwur der Linken für den Staatssekretär

Die Grünen reagierten noch sensibler als die SPD auf das Stasi-Thema. Der Druck ihres aus der DDR-Opposition hervorgegangenen Bündnis-90-Flügels ist größer. „Ich kenne das im öffentlichen Dienst so, dass man entlassen wird bei falschen Angaben im Lebenslauf“, hieß es aus der Grünen-Spitze. Fraktionschefin Antje Kapek machte deutlich, dass Schluss sei, sollten noch weitere belastende Einzelheiten ans Licht kommen. „Ich hoffe, dass es keine weitere Dynamik gibt“, sagte Kapek. Sie gehe davon aus, dass Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) als Holms Vorgesetzte „selbst die Konsequenzen ziehen und die angekündigte Überprüfung zügig abschließen“ werde.

Die Linken wissen, dass sie die zunächst gefeierte Personalie Holm inzwischen stark belastet und dass sich die Probleme womöglich zuspitzen können. In Thüringen, wo die Linke mit SPD und Grünen als Seniorpartner unter Ministerpräsident Bodo Ramelow regiert, hat die Partei solche Missverständnisse ausgeschlossen. Für Regierungsämter kommt dort niemand infrage, der in irgendeiner Form mit der Stasi verstrickt war. In Erfurt könnte Holm also nicht Staatssekretär werden. Das hatte Rot-Rot-Grün in Thüringen schon in ersten Sondierungsgesprächen klargestellt.

Holm erklärt sich auf Linken-Parteitag zu seiner Stasi-Vita

Die neue Berliner Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert vermeidet bewusst jegliche Aussagen, die als Treueschwüre für den stasi-belasteten Staatssekretär verstanden werden könnten. „An den Fakten hat sich nichts geändert“, sagte Schubert am Tag nach dem Eingeständnis Holms, in seinem Lebenslauf falsche Angaben gemacht zu haben. Er sei gegenüber der Humboldt-Universität der Auffassung gewesen, seine Ausbildungszeit in den letzten Tagen der DDR sei „keine hauptamtliche Tätigkeit für die Staatssicherheit“ gewesen, sagte Schubert. Jetzt müsse erst einmal „alles überprüft werden“, so Schubert. Sollte es Debattenbedarf geben, „werden wir dem nachkommen“, sagte die Nachfolgerin von Klaus Lederer, der jetzt Kultursenator geworden ist. Sie wünsche sich, „dass wir zur Sacharbeit kommen“ und Andrej Holm zeigen könne, was er kann. „Ob es dazu kommen wird, kann ich nicht ermessen“, sagte Schubert – und blieb damit deutlich auf Distanz.

Die Aussagen der Landesvorsitzenden über Holms Biografie beziehen sich auf dessen eigene Einschätzungen, die der 46-Jährige am Abend zuvor geliefert hatte, als er zusammen mit Senatorin Katrin Lompscher kurzfristig zu einer Pressekonferenz gerufen hatte. Während er bislang angegeben hatte, in der Wendezeit seinen Wehrdienst beim Stasi-Wachregiment abgeleistet zu haben, führte ihn die Stasi von Beginn an als Offiziersschüler. Das habe er bis zur vergangenen Woche nicht gewusst, meinte Holm und sagte: „Ich habe wissentlich keine falschen Angaben gemacht.“

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Seine Version lautet: „Ich war mir bewusst, dass ich bei der Stasi angeheuert hatte.“ Allerdings seien die Wochen in der Grundausbildung und die folgenden Monate in der Stasi-Bezirksverwaltung ein „Vorgeplänkel vor dem Studium“ gewesen. Man möge das aus heutiger Sicht naiv nennen, aber so habe es sich in seiner Erinnerung verfestigt. Der Plan war demnach, ein Journalistik-Studium in Leipzig aufzunehmen und erst danach seine hauptamtliche Tätigkeit bei der Stasi zu beginnen. Das erledigte sich durch die Wende „Durch die Akteneinsicht habe ich neues Wissen“, räumte er jetzt ein. Er habe seine biografischen Angaben bei der Humboldt-Universität und dem Senat entsprechend angepasst.

Holm hatte sich in der Vergangenheit bereits mehrfach selbstkritisch zu seiner Stasi-Vergangenheit geäußert und sich davon distanziert. Er könne verstehen, dass diejenigen, die in der DDR gelitten haben, Schwierigkeiten mit seiner Ernennung zum Staatssekretär haben.

Aus Sicht der Opposition ist Holm aber nicht mehr tragbar. Die CDU wollte eine Sondersitzung des Hauptausschusses noch vor Weihnachten erzwingen, weil dies der einzige bereits arbeitsfähige Ausschuss des neuen Abgeordnetenhauses ist. Die FDP wollte aber nicht mitmachen und sprach von „Aktionismus“. Und so fehlen der CDU selbst mit der AfD die nötigen zehn Stimmen, um den Ausschuss außer der Reihe zusammenzurufen. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Heiko Melzer, reagierte mit Kritik: „Weder Aussitzen noch Abwerten sind überzeugende politische Signale. Für die CDU-Fraktion ist der Skandal um den Staatssekretär Holm alles andere als erledigt.“

CDU-Fraktionschef Florian Graf kritisierte auch Michael Müller: „Der Regierende Bürgermeister reagiert mit völlig unangemessener Zurückhaltung.“ Ein weiteres „Abtauchen“ Müllers sei bei dieser wichtigen Frage keinen Tag länger hinnehmbar. „Rot-Rot-Grün ist moralisch schon jetzt am Ende“, meinte CDU-Generalsekretär Stefan Evers. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sagte ebenfalls, wenn Müller es für Berlin ernst meine, müsse er Holm entlassen „und damit dokumentieren, dass er der Steuermann ist und nicht Getriebener der grün-linken Übermacht“.

Auch der FU-Politologe und SED-Experte Klaus Schroeder, ist überzeugt, dass Holm entlassen werden muss – im Senat und an der Humboldt-Universität.