Stasi-Vergangenheit

Berliner CDU will den Fall Holm im Parlament untersuchen

Die Stasi-Vergangenheit von Berlins neuem Baustaatssekretär Holm belastet die rot-rot-grüne Koalition. Die CDU will den Fall aufarbeiten.

Andrej Holm

Andrej Holm

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Nach dem Bekenntnis des neuen Bau-Staatssekretärs Andrej Holm, falsche Angaben über seine Stasi-Vergangenheit gemacht zu haben, wächst der Druck auf die rot-rot-grüne Koalition in Berlin. Die Opposition verlangte am Donnerstag Holms umgehende Abberufung. Regierungschef Michael Müller (SPD) müsse handeln. Zudem will die CDU den Fall im Abgeordnetenhaus aufarbeiten und forderte eine Sondersitzung des Hauptausschusses noch vor Weihnachten. Dort sollen nach dem Willen der Christdemokraten Müller und Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) Auskunft zu der Personalie geben.

Die AfD signalisierte Unterstützung für den Vorstoß, die FDP lehnte ihn als Aktionismus ab. CDU und AfD verfügen zusammen nicht über die nötige Stimmenzahl, um den Ausschuss einzuberufen. Die Union wollte aber ausdrücklich mit allen Fraktionen darüber sprechen.

„Die Ernennung des Herrn Holm zum Staatssekretär für Wohnen im neuen Senat ist falsch und untragbar“, erklärte CDU-Fraktionschef Florian Graf. Ein weiteres „Abtauchen“ Müllers sei bei dieser wichtigen Frage keinen Tag länger hinnehmbar. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sprach von einem „Beschleunigungsprogramm für Politikverdrossenheit“. Müller müsse Holm entlassen. „Rot-Rot-Grün ist moralisch schon jetzt am Ende“, meinte CDU-Generalsekretär Stefan Evers.

Grüne distanzieren sich von Holm

Auch in den Reihen des Dreierbündnisses, das erst vor einer Woche seine Arbeit aufnahm, sorgt die neue Entwicklung im Fall Holm für Diskussionen. „Wir sind schon ein wenig verwundert, dass er offensichtlich seine Vergangenheit anders eingeschätzt hat“, sagte Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek dem Sender Spreeradio. „Ich habe vollstes Vertrauen darauf, dass Senatorin Lompscher jetzt alle notwendigen Schritte in die Wege leiten wird, um eine umfassende Prüfung auf den Weg zu bringen“, fügte sie hinzu. An der fachlichen Kompetenz Holms bestünden indes keine Zweifel.

Der 46 Jahre alte parteilose Staatssekretär hatte einen Tag nach seiner Ernennung durch Lompscher mitgeteilt, ihm sei erst bei der jetzt erfolgten Einsicht in seine frühere Kaderakte klar geworden, dass er in der Wendezeit hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter war. Bisher sei er davon ausgegangen, dass seine militärische Grundausbildung bei der Stasi und sein anschließender mehrmonatiger Einsatz in einer anderen Einheit des DDR-Geheimdienstes noch nicht als hauptamtliche Tätigkeit zu werten seien, sagte Holm am Mittwoch.

Daher habe er in einem Fragebogen der Berliner Humboldt-Universität, bei der der Stadtsoziologe bislang beschäftigt war, 2005 falsche Angaben gemacht. Im Lichte der neuen Erkenntnisse aus den Akten habe er umgehend sowohl die Universität als auch den Senat informiert und entsprechend angepasste Lebensläufe übermittelt. Dass er eine hauptamtliche Karriere beim DDR-Ministerium für Staatssicherheit anstrebte und 1989/90 rund fünf Monate in Stasi-Einheiten war, hatte Holm 2007 öffentlich gemacht.

Die Universität erklärte: „Seit Bekanntwerden der detaillierteren Darstellung seiner Zeit beim Wachregiment durch Herrn Holm und der Veröffentlichung seiner Kaderakte in der Presse haben sich Anhaltspunkte ergeben, auf deren Grundlage die HU eine Anfrage beim Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen gestellt hat.“ Solange die Auskunft nicht vorliege, werde man sich nicht zu möglichen Konsequenzen äußern.

Andrej Holm räumt falsche Angaben zu Stasi-Tätigkeit ein