Rechtsradikalität

Innensenator will strikt gegen Islamfeinde vorgehen

Andreas Geisel will bei Muslim- und Ausländerfeindlichkeit durchgreifen - Repression, "wo Repression notwendig ist".

 Andreas Geisel

Andreas Geisel

Foto: Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berlins neuer Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat ein striktes Vorgehen gegen Rechtsradikalismus und Muslim- und Ausländerfeindlichkeit angekündigt. "Als Innensenator werde ich mit den mir zur Verfügung stehenden Mitteln des Verfassungsschutzes und der Polizei islamfeindliche Entwicklungen genauestens im Blick behalten", sagte Geisel am Mittwoch bei einer Diskussionsveranstaltung des Verfassungsschutzes im Roten Rathaus. "Da, wo Repression notwendig ist, wird es Repression geben."

Geisel sagte, in Berlin habe es im vergangenen Jahr 59 Angriffe auf Flüchtlingsheime gegeben und in diesem Jahr bisher 48 Fälle. In Studien werde festgestellt, dass sich die Gesellschaft polarisiere und auseinander entwickle. Ein Teil der Menschen lehne Flüchtlinge ab, werte andere Gruppen ab und neige zu rechtsextremen Einstellungen. Es gebe Pauschalisierungen und Stigmatisierungen. "Diese gesellschaftliche Schere zwischen Gut und Böse muss uns alarmieren", sagte Geisel. "Gewalt und Angst sind ein schleichendes Gift für die Demokratie."

Der neue Innensenator betonte: "Unsere freie Gesellschaft kann einiges aushalten, aber wir dürfen nicht alles hinnehmen." Weltoffenheit, Toleranz und Gleichwertigkeit aller Menschen seien Werte der offenen Gesellschaft, die nicht aufgegeben werden dürften. "Egal, wer hier lebt, egal, wer zu uns kommt, die gemeinsame Grundlage unseres Zusammenlebens ist das Grundgesetz und die Achtung der Menschenrechte."

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