Potsdam

[Zusammenfassung] Nauen-Prozess: NPD-Politiker Schneider fordert Abbruch des Verfahrens

Potsdam. Es war zu erwarten. Schon seit dem ersten Prozesstag, als der Angeklagte Maik Schneider, bewacht von Polizisten und Justizbediensteten, in den Gerichtssaal schlenderte. Als er eine Strafprozessordnung, ein Strafgesetzbuch, einen Block und Stifte vor sich auf den Tisch legte und wichtigtuerisch zu den Zuschauerbänken blickte. Als er zum Vorsitzenden Richter Theodor Horstkötter "leider" sagte, nachdem dieser Schneiders Verteidiger Jens-Michael Knaak vorstellte – ein sicheres Zeichen, dass Schneider diesen Anwalt nicht will, dass er glaubt, sich selbst verteidigen zu können.

Befangenheitsanträge gegen die Richter

In dem Prozess müssen sich sechs junge Männer wegen des Anschlags auf eine geplante Notunterkunft für Flüchtlinge im brandenburgischen Nauen verantworten. Dabei brannte die Sporthalle eines Oberstufenzentrums im August 2015 vollständig nieder. Zudem soll Schneider bei einer Stadtverordnetenversammlung in Nauen am 12. Februar 2015, bei der es um eine Immobilie für ein Flüchtlingsheim ging, aufgebrachte Bürger angestachelt und selbst lautstark ausländerfeindliche Parolen gegrölt haben. Weitere Anklagepunkte sind ein Brandanschlag auf den Pkw eines polnischen Besitzers, das nächtliche Zünden einer Zylinderbombe vor einem Lidl-Discounter, Anschläge mit Farbbeuteln auf das Nauener Büro der Linkspartei und das Abbrennen einer Dixi-Toilette auf der Baustelle eines Flüchtlingsheims. Gewertet wird das als Bildung einer kriminellen Vereinigung, schwere Brandstiftung und Sachbeschädigung. Es drohen Strafen von bis zu zehn Jahren.

Der 29-jährige NPD-Kommunalpolitiker Schneider ist als Rädelsführer angeklagt und wurde als solcher auch – zumindest indirekt – von Mitangeklagten belastet.

Schneider selbst hatte die Anklage schon am ersten Prozesstag zu bagatellisieren versucht. "Beim Turnhallenbrand handelte es sich um einen Unfall", sagte er, "eine spontane Idee, ich wollte durch kriminellen Unfug ein Zeichen setzen" und deutlich machen, dass es falsch sei, "in der Turnhalle Menschen einzupferchen". Es folgte eine wirre, kaum verständliche von einem Zettel abgelesene Erklärung, die Schneider auch nicht unterbrach, als ihn Richter Horstkötter bat, doch "einfach mal ruhig zu erzählen, was passiert ist". Ein Schöffe sagte schließlich in Schneiders Richtung, ob er "den Stuss glaube, den er von sich gebe". Worauf Schneider einen Ablehnungsantrag wegen Befangenheit stellte.

Inzwischen wird von Prozesstag zu Prozesstag deutlicher, dass Schneiders Vorgehen Methode ist und er das Verfahren mit allen Mitteln zu torpedieren versucht. Nachdem die 1. Strafkammer des Landgerichts Potsdam schon zwei Befangenheitsanträge abgelehnt hatte, stellte der NPD-Funktionär am Dienstag erneut einen Befangenheitsantrag – diesmal direkt gegen den Vorsitzenden Horstkötter. "Und ich will Widerspruch gegen die Weiterführung der Verhandlung einlegen, so ganz nebenbei", sagte Schneider, nachdem Horstkötter die Fortsetzung des Prozesses angeordnet hatte.

Ehemalige Freundin wird ins Kreuzverhör genommen

In der Folge unterbrach Schneider die Verhandlung immer wieder durch Zwischenfragen. Nachdem das Gericht eine frühere Freundin von Schneider als Zeugin befragte, nahm der NPD-Politiker die Frau persönlich in ein fast einstündiges Kreuzverhör.
Die Zeugin schilderte bei der Polizei in Nauen, dass sie bedroht worden sei. So seien Flugblätter in der Stadt verteilt worden, die sie mit einem Judenstern auf der Stirn zeigten. In den Vernehmungen durch die Polizei hatte die Frau erklärt, dass vermutlich Schneider die Scheiben des Autos des polnischen Besitzers eingeschlagen habe. Diese Aussage relativierte sie vor Gericht deutlich: Schneider könne nach Statur und Gang der vermummte Täter gewesen sein, sicher sei sie sich aber nicht. Schneider nahm das grinsend zur Kenntnis.

Einer der Mitangeklagten hatte Schneider am ersten Prozesstag belastet und ausgesagt, dass Schneider den Brand der Turnhalle geplant und ausgeführt habe. Am zweiten Prozesstag zog er seine Aussage zurück. An einem weiteren Prozesstag wiederholte er dann wieder seine belastende Aussage. Seine Wendungen begründete er mit Angst. Er habe nach dem ersten Prozesstag an seinem Auto einen Zettel entdeckt, darauf stand "Verräter". Der Prozess wird fortgesetzt.

© Berliner Morgenpost 2017 – Alle Rechte vorbehalten.