Beamter auf Probe

Müller: Holm muss "legitime Fragen" beantworten

Der wegen seiner Stasi-Vergangenheit in die Kritik geratene Andrej Holm ist zum Staatssekretär ernannt worden. Mit einer Einschränkung.

Stadtsoziologe Andrej Holm

Stadtsoziologe Andrej Holm

Foto: Klaus-Dietmar Gabbert / dpa

Der Stadtsoziologe Andrej Holm ist am Dienstag zum Staatssekretär ernannt worden. Allerdings erhält er wie die übrigen neu ins Amt berufenen Staatssekretäre den Status eines Beamten auf Probe. Holm soll die Wohnungsverwaltung bei Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) leiten. In den vergangenen Tagen waren erneut Stasivorwürfe gegen den 46 Jahre alten Wissenschaftler laut geworden. Bis zum Abschluss der für Staatssekretäre obligatorischen Überprüfung bei der Stasiunterlagenbehörde ist Holm nun zunächst Beamter auf Abruf. Sollten neue Erkenntnisse über seine Tätigkeit beim Ministerium für Staatssicherheit der DDR in der Wendezeit auftauchen, wird im Senat neu über seine Tätigkeit beraten.

In der turnusgemäßen Sitzung des Senats am Dienstag führte die Personalie Holm nach Angaben des Chefs der Senatskanzlei, Björn Böhning, zu keinen größeren Diskussionen. Lompscher habe als zuständige Senatorin die Gründe für die Ernennung Holms zum Staatssekretär dargelegt. Allerdings besteht nach Ansicht des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller weiterer Klärungsbedarf. „Was er wann gemacht hat, wann die Tätigkeit für das MfS eingestellt wurde, wie er selbst damit umgegangen ist – das sind bei so einem sensiblen Thema legitime Fragen. Und die müssen auch alle von Herrn Holm beantwortet werden“, sagte Müller, betonte aber gleichzeitig: „Wenn es dabei bleibt, was wir bisher wissen – dass er als Jugendlicher etwas unterschrieben hat, das als 19-Jähriger durch den Mauerfall schon wieder erledigt war und von dem er sich danach öffentlich klar distanziert hat – dann ist da nichts weiter, was man ihm vorwerfen kann.“

Die Vita von Holm ist seit Jahren bekannt

Auch die Grünen wollten zunächst die Überprüfung Holms abwarten, bevor sie den Fall abschließend bewerten wollten, hieß es am Dienstag. Nach den bisherigen Erkenntnissen spreche nichts gegen die Ernennung Holms.

Die Vita des Soziologen ist seit Jahren bekannt, er selbst geht offen mit seiner Tätigkeit für die Staatssicherheit der DDR um. Als 14-Jähriger hatte er eine Verpflichtungserklärung unterschrieben, im September 1989 – im Alter von 18 Jahren – eine Grundausbildung beim Stasi-Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ begonnen. Er selbst hat sich von seiner Vergangenheit distanziert und stets betont, keine Berichte für die Staatssicherheit verfasst zu haben. Er habe nicht den Mut gehabt, sich zu distanzieren, gestand er später ein. Nach fünf Monaten Dienstzeit wurde Holm Anfang 1990 wegen der politischen Wende entlassen.

Die CDU hatte gefordert, auf die Ernennung Holms zu verzichten. „Ich halte das für eine Fehlbesetzung“, sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf. „Jetzt muss abgewartet werden, was die Regelüberprüfung ergibt.“ Auch unabhängig von der Stasivergangenheit sei Holm mit seiner Vergangenheit als Sympathisant der Hausbesetzerszene nicht geeignet, mit Investoren über den Neubau von Wohnungen zu verhandeln.

Stasi-Debatte: CDU fordert Verzicht auf Staatssekretär Holm

Auch die AfD hatte sich gegen eine Berufung Holms zum Staatssekretär ausgesprochen. „Die Berufung Holms ist eine Schande für Berlin“, sagte der Fraktionschef der Partei, Georg Pazderski.

Rückendeckung erhielt Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher für ihre Personalauswahl dagegen aus der Bundespolitik. „Was ein 18-Jähriger am Ende der DDR getan hat, sollte durch seine 26-jährige berufliche und politische Biografie im gemeinsamen Deutschland abgegolten und erledigt sein“, sagte der ehemalige Bundestagspräsident und SPD-Politiker Wolfgang Thierse der „Berliner Zeitung“. Auch Opferverbände wollten zunächst abwarten, was die Regelüberprüfung bei der Stasiunterlagenbehörde ergibt. Mit einem Ergebnis wird erst in einigen Monaten gerechnet.

23 von 25 Staatssekretären sind ernannt

Beschlossen wurde am Dienstag auch die Ernennung von Sawsan Chebli zur Staatssekretärin und Bevollmächtigten des Landes Berlin beim Bund. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte Kritik an der Berufung Cheblis zuvor zurückgewiesen. Chebli ist gläubige Muslima und war für ihre Haltung zur Scharia in die Kritik geraten.

Neu ins Amt berufen wurde auch Martina Gerlach. Sie löst Alexander Straßmeir als Staatssekretärin für Justiz mit Wirkung vom 19. Dezember ab. Damit sind 23 der insgesamt 25 künftigen Staatssekretäre im Amt. Es fehlen noch Innenstaatssekretär Torsten Akmann, der aus dienstlichen Gründen erst zu einem späteren Zeitpunkt berufen wird. Außerdem fehlt Müller immer noch ein neuer Senatssprecher.