Berlin

Stasi-Debatte: CDU fordert Verzicht auf Staatssekretär Holm

Andrej Holm soll trotz Stasi-Vorwürfen Staatssekretär von Bausenatorin Lompscher (Linke) werden. Die CDU will Holms Ernennung stoppen.

Wieder einmal überschattet die DDR-Vergangenheit eines Politikers das politische Tagesgeschäft

Wieder einmal überschattet die DDR-Vergangenheit eines Politikers das politische Tagesgeschäft

Foto: imago stock&people / imago/IPON

Kann jemand, der bei der Stasi gearbeitet hat, beamteter Staatssekretär werden? Diese Frage beschäftigt das politische Berlin, und sie entzündet sich an Andrej Holm. Der Senat will am Dienstag beschließen, den 46 Jahre alten Stadtsoziologen zum Staatssekretär für Wohnen in der von Katrin Lompscher (Linke) geführten Stadtentwicklungsverwaltung zu ernennen. Holms Vita ist seit Jahren bekannt, er selbst geht offen mit seiner Tätigkeit für die Staatssicherheit der DDR um . Als 14-Jähriger hatte er eine Verpflichtungserklärung unterschrieben, im September 1989 eine Grundausbildung beim Stasi-Wachregiment „Feliks Dzierzynski“, begonnen.

Derzeit bestünden keine Einwände, Holm zum Staatssekretär zu machen

Wie bei allen Staatssekretären werde es auch bei Holm eine Überprüfung auf Stasi-Tätigkeit geben, sagte ein Sprecher der Senatskanzlei am Montag. Das Ergebnis stehe noch aus, dies behindere nicht die Ernennung, betonte der Sprecher. Die Grünen äußerten sich zurückhaltend, wollen den Vorgang bewerten, wenn das Ergebnis der Überprüfung vorliegt. Derzeit bestünden keine Einwände, Holm zum Staatssekretär zu machen.

Doch die Kritik an ihm hält an. Roland Jahn, der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, sieht bei der Linkspartei Defizite bei der Aufarbeitung der Vergangenheit. „Der Respekt vor den Opfern braucht Glaubwürdigkeit“, so Jahn.

Scharfe Kritik kommt von der CDU

Und auch die Landesvorsitzende der CDU, Monika Grütters, gibt zu bedenken: "Nach Gesprächen mit SED-Opfern frage ich mich, ob Rot-Rot-Grün mit ihrem 25. Staatssekretär eine gezielte Provokation tatsächlich nötig hatte. Warum muss man all die Opfer der Stasi denn ohne Not erneut verletzen? Es wäre ein Zeichen der Vernunft, wenn die Linke diese Personalie noch einmal überdächte."

Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus forderte den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) auf, die Ernennung von Andrej Holm zum Staatssekretär zu unterlassen. In einem Schreiben an Müller hob Fraktionschef Florian Graf aber nicht nur auf Holms Stasi-Tätigkeit ab. Dieser habe sich zudem vor gut zehn Jahren in linksextremen Kreisen bewegt. Damals stand Holm im Verdacht, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein. Dieser Verdacht erhärtete sich nicht. Allerdings heißt es in einem Beschluss des Bundesgerichtshofs von 2007, bei Holm sichergestelltes Beweismaterial bestätige seine „linksextremistische Einstellung“ und seine Einbindung in die Berliner Szene.

An der Humboldt-Universität wurde Holm bei seiner Einstellung nicht weitergehend auf Stasi-Tätigkeit überprüft. Sein Dienst im Stasi-Wachregiment wurde „als dem üblichen Wehrdienst gleichgestellt betrachtet“, so ein Sprecher.

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