Terrorismus

Prozess gegen mutmaßlichen Berliner Mitarbeiter der PKK

Der 37-jährige Cem A. soll in Berlin aktiv für die verbotene kurdische Arbeiterpartei gearbeitet haben. Jetzt steht er vor Gericht.

Unterstützer der PKK

Unterstützer der PKK

Foto: Lukas Schulze / dpa

Am 26. April wurde der Kurde Cem A. in seiner im Bezirk Friedrichshain gelegenen Wohnung verhaftet. Der 37-Jährige war schon Wochen zuvor von Spezialkräften der Polizei als mutmaßliches Mitglied der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) observiert und abgehört worden. Am Montag begann gegen ihn der Prozess vor dem 2. Strafsenat des Kammergerichts. Der hagere Mann muss sich vor dem Berliner Oberlandesgericht wegen „Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ verantworten, „deren Zwecke oder Tätigkeit darauf gerichtet sind, Mord oder Totschlag zu begehen“.

Cem A. war den Ermittlungen zufolge seit Juli 2013 „konstanter zentraler Ansprechpartner“ und „ausführendes Organ“ für den jeweiligen Chefs der PKK-Gebietsleitung Berlin. Er soll für die PKK Kundgebungen, Mahnwachen, Demonstrationen, Propagandaveranstaltungen und traditionelle kurdische Feste organisiert haben. Ob es Flyer waren, Transparente oder Verpflegung, Cem A. soll sich um alles gekümmert haben.

Bei Landsleuten in Neukölln Spenden eingetrieben

Auch soll er, so die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft, „in führender Position in Spendenkampagnen eingebunden“ gewesen sein und andere Spendensammler instruiert haben. Die Spendenkampagnen werden von der PKK in ganz Europa regelmäßig bei kurdischstämmigen Landsleuten durchgeführt und sind die wichtigste Finanzierungsquelle der Organisation. Nicht selten wird dabei auch mit Druck und dem Hinweis auf das Machtpotenzial der PKK gearbeitet. Der Angeklagte soll sich auch selbst an diesen Sammlungen beteiligte haben. Bevorzugte Zielgruppe sollen vor allem Gastronomen und Gewerbetreibenden im Stadtteil Neukölln gewesen sein, bei denen Cem A. „in erheblichen Umfang Geldbeträge“ gesammelt habe.

Anfang April soll Cem A. seine Arbeit für die PKK nach einem Zerwürfnis mit dem damaligen PKK-Gebietsleiter eingestellt haben. Anlass des Streits war den Ermittlungen zufolge ein von Cem A. gefertigter kritischer Bericht, in dem er die Lage der PKK in Berlin als problematisch eingestuft haben soll.

Nach Verlesung der Anklage verweigerte Cem A. am Montag eine Aussage. Ob er sich am kommenden Prozesstag - dem 14. Dezember - zu den Vorwürfen äußern wird, will er zunächst mit seinen Verteidigern klären.

Mutmaßlicher Ex-Chef in Parallelprozess vor Gericht

In einem ähnlichen Verfahren steht seit zwei Monaten ein alter Bekannter von Cem A. vor dem Kammergericht. Der 52-jährige Ali D. soll in Berlin als PKK-Gebietsleiter aktiv geworden und mit Cem A. zeitweise aktiv zusammen gearbeitet haben. Cem A. habe ihn mit seinen „Orts- und Sachkenntnissen“ geholfen und Ali D. seine Wohnung „zur konspirativen Nutzung“ zur Verfügung gestellt, heißt es in der Anklage.

Die PKK wurde 1988 gegründet, es gab aber schon seit dem 1970-er Jahren Vorläufer dieser Partei. Sie kämpft für die Autonomie kurdisch besiedelter Gebiete in der Türkei, teilweise auch in angrenzenden Ländern. Seit 1993 ist die Partei, die immer wieder mit gewalttätigen Aktionen auf sich aufmerksam machte, in Deutschland verboten. Der Verfassungsschutz sieht die PKK mit rund 13.000 Mitgliedern als größte ausländerextremistische Organisation in Deutschland. Im Jahr 2002 erklärte die Europäische Union sie zur Terrororganisation. Zu den Anschlägen am Wochenende, bei denen in Istanbul 44 Menschen getötet wurden, sollen sich die der PKK nahe stehenden Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) bekannt haben.