Finanzen

Berlins Haushalt wird nicht mehr verschärft überwacht

Die Stabilitätswächter von Bund und Ländern sehen keine Haushaltsnotlage mehr in der Hauptstadt. Trotzdem gibt es mahnende Worte.

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD)

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD)

Foto: dpa Picture-Alliance / Sophia Kembowski / picture alliance / dpa

Berlins Landeshaushalt wird im kommenden Jahr nicht mehr verschärft kontrolliert. Der Hauptstadt drohe keine Haushaltsnotlage mehr, entschieden die Stabilitätswächter von Bund und Ländern am Montag. Mitte 2017 soll die Hauptstadt daher aus der besonderen Überwachung entlassen werden. Berlin muss damit nicht mehr halbjährlich über die Finanzlage berichten. Der Schritt war nach dem positiven Jahresergebnis und erneuter Schuldentilgung erwartet worden.

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) erklärte, das Land nehme den Hinweis des Stabilitätsrates ernst, trotz günstiger Bedingungen nur nachhaltig finanzierte Haushaltsbelastungen einzugehen und bisher Erreichtes nicht aufs Spiel zu setzen. Berlin hat weiter hohe Schulden von rund 59 Milliarden Euro.

Der gemeinsame Stabilitätsrat überwacht die Haushalte von Bund und Ländern. Bremen, das Saarland, Berlin und Schleswig-Holstein standen seit etwa fünf Jahren unter strenger Aufsicht und mussten ein Fünf-Jahres-Programm zur Sanierung ihrer Haushalte vorlegen. Diese vier Länder sowie Sachsen-Anhalt bekommen zudem bis Ende 2019 Konsolidierungshilfen. Bremen und das Saarland bleiben bis 2020 unter verschärfter Kontrolle, weil die Stabilitätswächter sie als „weiterhin auffällig“ einschätzten.