Stasi-Vorwürfe

CDU fordert: Ernennung von Holm zum Staatssekretär stoppen

Andrej Holm soll trotz Stasi-Vorwürfen Staatssekretär von Bausenatorin Lompscher (Linke) werden. Scharfe Kritik kommt von der CDU.

Stadtsoziologe Andrej Holm

Stadtsoziologe Andrej Holm

Foto: Klaus-Dietmar Gabbert / dpa

Die CDU-Fraktion hat Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) aufgefordert, die geplante Ernennung des umstrittenen Stadtsoziologen Andrej Holm zum Staatssekretär zu stoppen.

Der Linke-Politiker hatte als junger Mann freiwillig eine Grundausbildung beim DDR-Ministerium für Staatssicherheit begonnen. Ziel sei eine berufliche Laufbahn bei der Stasi gewesen, hatte Holm selbst zugegeben. Er habe nicht den Mut gehabt, sich zu distanzieren und würde heute anders handeln. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hatte den 46-Jährigen als Bau-Staatssekretär in der neuen rot-rot-grünen Landesregierung nominiert.

Diese Personalie sei „in keiner Weise akzeptabel“, kritisierte CDU-Fraktionschef Florian Graf am Montag in einem Brief an Müller. Holm habe ohne jeglichen Druck gehandelt. Zudem habe ihm der Bundesgerichtshof 2007 eine „linksextremistische Haltung“ attestiert. „Es ist nicht bekannt, dass sich Herr Holm davon distanziert hat und heute Gewähr bietet, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Landes einzutreten“, kritisierte Graf.

Es gibt aber auch Stimmen für Holm. Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) verteidigte den Stadtsoziologen. Ihm und der neuen rot-rot-grünen Landesregierung ein Stasi-Problem vorzuwerfen, sei „einigermaßen unanständig“ und unchristlich, sagte Thierse der „Berliner Zeitung“. „Einem Menschen ein Kainsmal aufzudrücken, das untilgbar ist, das passt nicht in eine Demokratie, die auf die Veränderbarkeit von Menschen setzt. Was ein 18-Jähriger am Ende der DDR getan hat, sollte durch seine 26-jährige berufliche und politische Biografie im gemeinsamen Deutschland abgegolten und erledigt sein“, erklärte Thierse.