Berlin

Investitionen in Berlin: Endlich passiert etwas mit dem Geld

18 Millionen Euro fließen jeden Monat in Schulen oder Wlan. Testlauf für die Investitionsoffensive.

Modernisiert: Die Besucher der Berlinischen Galerie können dort künftig kostenlos Wlan benutzen

Modernisiert: Die Besucher der Berlinischen Galerie können dort künftig kostenlos Wlan benutzen

Foto: Imago/Uwe Steinert

Die Berlinische Galerie, die Domäne Dahlem, die Gedenkstätte Berliner Mauer und andere Berliner Kultur- und Gedenkstätten sind jetzt am Netz. Besucher können dort demnächst kostenfreies Wlan nutzen. Möglich wurde diese Modernisierung durch Geldmittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (Siwa).

Dieser Fonds, den das Abgeordnetenhaus aus den Überschüssen der Haushaltsjahre 2014 und 2015 mit knapp 700 Millionen Euro gefüllt hatte, speist inzwischen den ersten Teil der Investitionsoffensive, mit der die neue Koalition aus SPD, Linken und Grünen den Sanierungsstau in vielen Teilen der städtischen Infrastruktur bekämpfen will. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sogar das „Jahrzehnt der Investitionen“ ausgerufen. Siwa mit seinen nicht weniger als 241 Einzelprojekten gilt als Testlauf, ob und wie gut die Behörden mit dem vielen Geld auch umgehen können.

Jeden Monat wurden zuletzt rund 18 Millionen Euro verbaut

Der Start war schleppend. Mangels Personal und durchgeplanter Projekte taten sich die Ämter lange überaus schwer, das bereitstehende Geld auch auszugeben. Inzwischen sind sie jedoch einigermaßen in Fahrt gekommen. Jeden Monat wurden zuletzt rund 18 Millionen Euro verbaut, in Schulen, Sportplätzen, Kitas, aber auch in Trimmpfaden, Parks oder eben Wlan-Ausstattung von Museen. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) halte das für eine „gute Entwicklung“, so eine Sprecherin.

Insgesamt wurden 2016 laut Finanzverwaltung bis Ende November 81 Millionen Euro aus dem Siwa-Vermögen ausgegeben. Aber erst zwei Projekte waren bis dahin bereits beendet. 30.000 Euro aus dem Siwa flossen in die Sanierung der Kletterfelsen an der Paul-Junius-Straße in Lichtenberg. Für 150.000 Euro wurde die Trainingsbeleuchtung am Sportplatz Hubertusallee in Wilmersdorf erneuert. Aber selbst wenn sich das Umsetzungstempo beschleunigt hat, liegt immer noch viel Geld auf Halde. Die „verfügbare Liquidität“ im Siwa beträgt 562 Millionen Euro. Im Vergleich zu ursprünglichen Zeitplänen haben sich die meisten Vorhaben in die kommenden Jahre hinein verschoben.

Geld floss vor allem in Flüchtlingsunterkünfte

So sollte die Innenverwaltung, der insgesamt 96 Millionen Euro zustehen, 2016 fünf Millionen davon auch ausgeben. Der Stand vom Ende November lag bei 822.000 Euro, die vor allem in die Sanierung der Sporthalle der Landespolizeischule geflossen sind. Das bisherige Sozial- und Gesundheitsressort hat einen Großteil seiner Mittel in den Bau von sieben Flüchtlingsunterkünften gesteckt. Von den 55 Millionen Euro, die für die Sanierung und Modernisierung mehrerer Krankenhäuser bereitstehen, ist noch kein Euro ausgeben worden.

Gut läuft hingegen der Bau von modularen Ergänzungsbauten (Meb) für Schulen. Von den 21 Mebs auf der Liste sind für etwa die Hälfte die bereitstehenden Millionen schon ausgegeben worden. Spätestens im kommenden Jahr sollen alle Projekte beendet sein. Die meisten der 39 einzelnen Schulsanierungsvorhaben sind in Gang gekommen, erstes Geld ist „abgeflossen“, bis 2018 soll möglichst alles fertig sein. Unter der Regie der Finanzverwaltung selber ist auch die Sanierung des Ausflugslokals „Eierhäuschen“ im Plänterwald und die Neuentwicklung des Spreeparkes in Gang gekommen. Von den insgesamt zehn Millionen Euro sind 1,6 Millionen bereits verbraucht.

50 Millionen Euro für marode Polizei- und Feuerwachen

In den nächsten Monaten werden die noch mit den Siwa-Mitteln ringenden Planungs-, Bau- und Vergabebehörden mit weiteren Millionen geflutet. Rot-Rot-Grün will aus den Überschüssen aus dem Jahr 2016 so schnell wie möglich 50 Millionen Euro in marode Polizei- und Feuerwehrgebäude lenken und die gleiche Summe zur Einführung der elektronischen Akte bereitstellen. 100 weitere Millionen sind für Schulsanierung und Neubau geplant. Für 2017 wollen SPD, Linke und Grüne einen Nachtragshaushalt beschließen. Dabei sollen weitere 100 Millionen Euro für den Schulbau und 20 Millionen Euro für zusätzliche Kitas freigegeben werden. Je zehn Millionen Euro gibt es dann für den Radwegebau und die energetische Sanierung von Amtsgebäuden.