Neue Regierung

Vor diesen Herausforderungen steht Berlins neuer Senat

Auf den Regierenden Bürgermeister Michael Müller und sein Team warten große Aufgaben.

Auftakt im Roten Rathaus: Sechs Senatorinnen und vier Senatoren stehen hinter ihrem Chef, Michael Müller

Auftakt im Roten Rathaus: Sechs Senatorinnen und vier Senatoren stehen hinter ihrem Chef, Michael Müller

Foto: Reto Klar

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) ist am Donnerstag vom Abgeordnetenhaus gewählt worden, anschließend hat er zehn Senatoren ernannt. Mit dem Ablegen des Amtseids begann ihre Amtszeit. Alle stehen vor großen Herausforderungen.

1. Sandra Scheeres (SPD, 46): Die Bildungssenatorin darf ihr Ressort, abgesehen vom Wissenschaftsbereich, weiterführen. Sie muss vor allem dafür sorgen, dass neue Schulen gebaut und bestehende saniert werden. Zudem muss sie fachlich qualifizierte Lehrer an die Schulen bringen und die Zahl der Quereinsteiger verringern. Wie berichtet, fordern Eltern mehr Kita-Plätze und einen besseren Betreuungsschlüssel, insbesondere bei den Unter-Dreijährigen. In jedem Bezirk will Scheeres ein Servicebüro für Familien einrichten.


2. Elke Breitenbach (Linke, 55): Die kurzfristig wichtigste Herausforderung für die neue Sozial-, Arbeits- und Integrationssenatorin von den Linken ist die gleiche wie die ihres Vorgängers Mario Czaja. Sie muss das neue Flüchtlingsamt zum Laufen bringen, schnell zusätzliche Unterkünfte schaffen und die Turnhallen von Flüchtlingen frei ziehen. Gleichzeitig muss sie Fortschritte bei der Integration der Geflüchteten erzielen, ohne dabei die Schwierigkeiten der länger hier lebenden Migranten zu vernachlässigen. Ihr weiteres Hauptziel, die Armut zu bekämpfen, kann sie mangels geeigneter Instrumente auf der Landesebene nur begrenzt angehen. Sie plant aber, einen kleinen, gemeinwohlorientierten Beschäftigungssektors für Langzeitarbeitslose aufzubauen.


3. Dilek Kolat (SPD, 49): Die bisherige Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen ist nun für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung zuständig. Im Gesundheitsbereich stehen vor allem große Investitionen in Krankenhäuser an, für die der Senat künftig mehr Geld bereitstellen will. Auch die fachärztliche Versorgung, insbesondere in Außenbezirken, halten viele Berliner für unzureichend. Im Pflegebereich wächst die Zahl der Hilfebedürftigen in den kommenden 15 Jahren kontinuierlich an. Für sie müssen ausreichend und gut qualifizierte Pflegekräfte bereitstehen. Die Plätze in Pflege-WGs müssen erhöht werden.

4. Andreas Geisel (SPD, 50):Der Innensenator wird kaum eine Schonfrist erhalten. Drängende Probleme in seinem Ressort müssen sofort angegangen werden. Dazu gehört, dass die Kriminalität an Brennpunkten wie dem Alexanderplatz, auf dem RAW-Gelände oder am Kottbusser Tor spürbar abgebaut wird. Außerdem muss er den beschlossenen Personalzuwachs sowie die Besetzung der 1000 unbesetzten Stellen umsetzen. Ehrgeizig ist auch das in seine Zuständigkeit fallende Ziel, die IT in der Verwaltung für einen zweistelligen Millionenbetrag zu vereinheitlichen.

5. Ramona Pop (Grüne, 39): Das Wirtschaftsressort ist um die Zuständigkeit für die landeseigenen Betriebe aufgewertet worden. Als erste Herausforderung muss Pop sich mit der künftigen Energieversorgung auseinandersetzen. Die Konzessionen für Strom und Gas sind neu ausgeschrieben worden, jetzt steht die Entscheidung darüber an, wer die Energieversorgung künftig managt. Bereits in der kommenden Woche sollen außer dem erste Entscheidungen zum Stadtwerk fallen, das die Stadt mit regenerativer Energie versorgen soll. Pop hat zudem angekündigt, die Vernetzung der Landesbetriebe mit der Start-Up-Szene voranzutreiben.

Ärger um muslimische Staatssekretärin Sawsan Chebli

Berlins neuer Senat: Keine Küsschen für die Senatorin

Nach Wiederwahl: Michael Müller muss sich neu erfinden

6. Dirk Behrendt (Grüne, 45): Als Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Anti-Diskriminierung steht Behrendt vor der Aufgabe, den Strafvollzug zu modernisieren, ohne Gefängnisse neu zu bauen. Der Strafvollzug gehört zudem zu den Bereichen der Verwaltung, die den höchsten Krankenstand beklagen. Die Arbeit so zu organisieren, dass nicht bis zu 40 Prozent der Beschäftigten krankheitsbedingt fehlen, gehört zu den größten Baustellen des Senators. Außerdem gelingt es seit Jahren kaum, Personal für den allgemeinen Vollzugsdienst für rekrutieren.

7. Michael Müller (SPD, 52): Der Regierende Bürgermeister führt mit Wissenschaft und Forschung wieder auch ein wichtiges Fachressort. Hier wird viel Detailarbeit von den Hochschulen und Instituten selbst erledigt. Aber Müller muss sie dabei unterstützen, den Wissenschaftsstandort für die besten Köpfe attraktiv zu halten. Er muss die Einzelheiten der Hochschulverträge verhandeln und dafür sorgen, dass die Universitäten Wünsche des Landes zum Beispiel nach mehr Lehramtsabsolventen oder Sozialpädagogen erfüllen. Wesentlich wird auch die gemeinsame Bewerbung der Berliner Unis in der Exzellenzinitiative.

8. Klaus Lederer (Linke, 42): Der Kultur- und Europasenator hat sich noch vor Beginn seiner Amtszeit mit dem künftigen Volksbühnen-Intendanten Chris Dercon angelegt. Das Signal des Linken-Politikers ist deutlich: Die bisher großzügig bedachte Hochkultur wird bei ihm an Stellenwert verlieren, stattdessen will Lederer die kleinen, unabhängigen Einrichtungen stärker fördern und Kreative in prekären Verhältnissen unterstützen. Dennoch muss sich der redegewandte Jurist auch mit den Stars des Kulturbetriebs arrangieren und vermeiden, dass Berlin als vertragsbrüchig wahrgenommen wird. Und zudem steht die Aufgabe an, Berlin ab 2019 im Humboldtforum im Schloss-Neubau angemessen zu präsentieren.

9. Matthias Kollatz Ahnen (SPD, 59) Der alte und neue Finanzsenator spielt eine Schlüsselrolle in der neuen Koalition. Der Sozialdemokrat muss die Konstruktionen entwickeln und rechtssicher machen, mit denen Rot-Rot-Grün über Landesunternehmen Kredite aufnehmen kann, ohne die Schuldenbremse zu verletzen. Nur mit zusätzlichem, billigem Geld vom Kapitalmarkt kann die Koalition die versprochenen Investitionen in Schulen, Nahverkehr und Wohnungsbau finanzieren. Fast noch wichtiger ist das Thema Personal, das jetzt allein beim Finanzressort liegt. 5000 bis 6000 frische Mitarbeiter muss Berlin jährlich neu für den Öffentlichen Dienst gewinnen, um altersbedingte Abgänge auszugleichen und zusätzliche Kapazitäten zu schaffen.


10. Regine Günther (für Grüne, 53): Die parteilose neue Verkehrssenatorin besetzt für die Grünen ein Schlüsselressort. Vor allem beim Verkehr wird sich in den kommenden fünf Jahren für die Berliner spürbar etwas ändern. So wurden den Initiatoren des Volksentscheides Radverkehr weitgehende Zugeständnisse gemacht. Jährlich stehen für den Ausbau der Radwegeinfrastruktur künftig 51 Millionen Euro zur Verfügung, statt wie bislang vier Millionen. Günther soll den ökologischen Verkehrsumbau vorantreiben und das Baustellenmanagement verbessern, ohne die Leistungsfähigkeit einzuschränken.

11. Katrin Lompscher (Linke, 54): Die Bau- und Stadtentwicklungssenatorin ist als gelernte Stadtplanerin in ihrem Traumjob angekommen. Sie muss im Wohnungsbau einerseits die Dynamik der städtischen und privaten Bauherren noch einmal deutlich erhöhen und gleichzeitig sehr viel enger mit kritischen Anwohnern über ihre Anliegen verhandeln. Dazu muss sie eine neue Planungskultur in den Behörden und eine neue Kommunikation mit den Bürgern etablieren. Sie muss die Erschließung der elf geplanten neuen Wohngebiete vorbereiten und soll gleichzeitig die Subventionen für Sozialmieter hochfahren. In der Stadtplanung will sie die Begehrlichkeiten privater Bauherren nach Hochhausbauten im Zaum halten.