Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat mit einer Personalie für Ärger in den eigenen Reihen gesorgt. Der Senatschef will die bisherige Vizesprecherin des Auswärtigen Amtes, Sawsan Chebli, in der Senatskanzlei als Staatssekretärin für Bundesangelegenheiten einstellen. Müllers Parteifreund Erol Özkaraca, der bis 2015 stellvertretender Chef der SPD Neukölln war, bezeichnet die Berufung der 38-jährigen Muslimin als Fehler und hält ihr eine angebliche Nähe zu islamistischen Einstellungen und Gruppierungen vor. „Die merken nicht, mit welchen Leuten wir es hier zu tun haben“, sagte Özkaraca.
Hintergrund ist ein Doppel-Interview, das Chebli und Müller im Sommer dieses Jahres der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gegeben haben. Die in den Palästinensergebieten aufgewachsene Politikwissenschaftlerin hatte darin über den Islam in Deutschland gesprochen und versucht, Inhalt und Bedeutung des islamischen Rechtssystems, der sogenannten Scharia, zu erläutern. Die Scharia regele zum größten Teil das Verhältnis zwischen Gott und den Menschen. „Es geht um Dinge wie das Gebet um Fasten, um Almosen“, sagte Chebli. „Das stellt mich als Demokratin doch vor kein Problem im Alltag, sondern ist absolut kompatibel, wie es für Christen, Juden und andere auch der Fall ist.“
Das sind die neuen Gesichter im Roten Rathaus
Chebli wuchs nach eigener Aussage in einer sehr religiösen Familie auf. Ihre Eltern waren mit 13 Kindern aus einem Flüchtlingslager im Libanon nach Berlin geflohen. 2010 ernannte sie der damalige Innensenator Ehrhart Körting als Grundsatzreferentin für interkulturelle Angelegenheiten. Als solche hatte sie Kontakt mit islamischen Gruppierungen, die wegen einer fundamentalistischen Grundhaltung von Mitgliedern als problematisch eingeschätzt werden.
Özkaraca behauptet nun, Chebli wolle eine Brücke zu islamistischen Gruppierungen bauen. Wegen seiner kompromisslosen Haltung zu vermeintlich oder tatsächlich fundamentalistischen Strömungen im Islam war der frühere Abgeordnete in anderen Zusammenhängen bereits mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh aneinandergeraten. Nun droht er mit dem Parteiaustritt. „Müller sollte lieber solchen Personen eine Chance geben, die Grenzen aufzeigen und das säkulare System verteidigen“, sagte Özkaraca. Er sei oft in der Türkei und wisse, was politischer Islam bedeuten könne.