Berlin

Michael Müller und die Angst vor dem Fehlstart

Am Donnerstag muss der Regierende Bürgermeister alle 92 rot-rot-grünen Stimmen bekommen. Sonst droht ein Autoritätsverlust.

Michael Müller steht unter Druck

Michael Müller steht unter Druck

Foto: BM

Pokerface ist nicht die Stärke des Regierenden Bürgermeisters. Wenn Michael Müller etwas ärgert, sinken seine Mundwinkel nach unten, die Augen verdrehen sich nach oben. Für einen Anführer, der sich anschickt, mit einer neuen Koalition seine Stadt nach vorne zu bringen, sah Müller in den vergangenen Tagen ziemlich häufig genervt aus. Beim Parteitag am Montag und vor Fraktion und Landesvorstand lieferte Müller wenig inspirierte Auftritte ab. Einigermaßen entspannt war er nach Angaben von Teilnehmern erst beim Abschiedsessen für die ausscheidenden Fraktionäre in einem Steglitzer Restaurant.

Einen Tag vor seinem 52. Geburtstag soll Müller am Donnerstag im Abgeordnetenhaus zum Regierenden Bürgermeister gewählt werden. Es wäre ein Debakel für Müller und die SPD, sollte die Wahl auch nur in der ersten Runde schiefgehen. Rot-Rot-Grün hat zwölf Stimmen über der absoluten Mehrheit. Dass so viele Koalitionsparlamentarier ihren Frust über den Spitzenmann in der Wahlkabine ausleben, ist nicht wahrscheinlich. Aber es gibt eben auch keine disziplinierende Situation, in der es auf jede Stimme ankommt für Rot-Rot-Grün. Für Müller wäre es ein Fehlstart, sollte er nicht alle 92 Parlamentarier der Koalitionsfraktionen hinter sich bringen.

Sozialdemokraten geben grünes Licht für Rot-Rot-Grün

Denkbar ist das. 2006 war Müllers Vorgänger Klaus Wowereit im ersten Wahlgang durchgefallen und musste in die zweite Runde. Damals hatte Rot-Rot nur drei Stimmen mehr als nötig. Und Heide Simonis’ Schicksal in Schleswig-Holstein, die 2005 vom „Heidemörder“ aus den eigenen Reihen erledigt worden war, gilt heute noch als Trauma für jeden Ministerpräsidenten.

Während unter Grünen und Linken wenig Anlass besteht, sich über Müller zu ärgern, sieht es unter seinen Sozialdemokraten anders aus. Er habe „keine gute Performance abgegeben“, wird in der SPD gesagt. Von „Fehlstart“ ist die Rede. Eine Analyse hat einen Großteil der Verantwortung für das schlechte Wahlergebnis der SPD bei Müller verortet.

Viele Sozialdemokraten ärgern sich über Müller

Die einsame Entscheidung gegen den Landesgeschäftsführer Dennis Buchner, den der SPD-Landeschef nicht weiter beschäftigen will, hat viele verärgert. Führende Sozialdemokraten fühlten sich genötigt, Buchner an die Bedeutung der Bürgermeisterwahl zu erinnern. Immerhin ist der geschasste auch Mitglied der SPD-Fraktion und soll für Müller die Hand heben. Den überstürzten Rauswurf von Senatssprecherin Daniela Augenstein kurz nach der Wahl mitsamt dem verheerenden Presseecho können sich die Funktionäre immer noch nicht so recht erklären. Erschwerend kommt hinzu, dass Müller in die neue Legislaturperiode ohne einen Ersatz für Augenstein starten wird. Noch immer hat er keinen neuen Sprecher präsentiert, obwohl er behauptet, sich schon lange mit Augenstein über ein Ende der Zusammenarbeit einig gewesen zu sein.

Und auch Sozialdemokraten blicken mit Sorge auf den Fall Björn Böhning. Gegen Müllers Senatskanzleichef ermittelt die Staatsanwaltschaft in Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise an die Berater von McKinsey und Ex-SPD-Staatssekretär Lutz Diwell. Müller möchte an Böhning festhalten, hat aber lange seinen eigenen Leuten keine Losung ausgegeben, wie er mit dem Problem umgehen will.

Lesen Sie hier den neuen Berliner Koalitionsvertrag

Die FDP nutzt die Abgeordnetenhaussitzung nach der Müller-Wahl, um den Druck auf den Regierenden Bürgermeister zu erhöhen. Per Dringlichkeitsantrag fordern die Liberalen, den Senatskanzleichef für die Dauer der Ermittlungen freizustellen und die Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen aktiv zu unterstützen. Jedes Unternehmen würde so verfahren, schon um den Mitarbeiter zu schützen, sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja: „Wie will Müller eine Koalition führen und die Stadt regieren, wenn ihm schon der Senatskanzleibetrieb über den Kopf wächst?“

Das größte Risiko, um Denkzettelschreiber zu motivieren, sind stets Personalentscheidungen. Langjährige Abgeordnete fühlen sich übergangen, weil sie nicht zu Staatssekretären avancierten. Zumal die lange Phase der Personalsuche bei einigen zu berechtigten Hoffnungen auf einen gut bezahlten Job in der Exekutive geführt hatte. Von außen holt Müller jetzt die Außenamtssprecherin Sawsan Chebli, AWO-Geschäftsführerin Barbara König und Mittes Ex-Stadträtin Sabine Smentek und Torsten Akmann aus dem Bundesinnenministerium in die zweite Reihe. Aus der Fraktion rückt niemand auf. Das weckt Erinnerungen. Auch Klaus Wowereit hatte in seinen ersten beiden Senaten stets Importe den eigenen Leuten vorgezogen. Dann fiel er durch. Und 2011 machten einige frühere Abgeordnete Karriere, darunter die beiden Senatorinnen Dilek Kolat und Sandra Scheeres.