Berlin

Das sind die neuen Gesichter im Roten Rathaus

Der Regierende Bürgermeister hat am Dienstag seine Regierungsmannschaft vorgestellt. Die Linke folgt am Mittwoch.

Neu im Roten Rathaus: Sawsan Chebli

Neu im Roten Rathaus: Sawsan Chebli

Foto: dpa Picture-Alliance / Hannibal Hanschke / picture alliance / dpa

Am Tag der letzten Sitzung des rot-schwarzen Senats hat die SPD auch personell die Weichen gestellt für den angepeilten Neustart als Teil einer rot-rot-grünen Koalition in Berlin. In einer gemeinsamen Sitzung des Landesvorstandes und der SPD-Fraktion präsentierte der am Donnerstag im Abgeordnetenhaus zur Wahl stehende Regierende Bürgermeister Michael Müller offiziell die SPD-Senatoren: Wie erwartet und intern längst kommuniziert macht die SPD weiter mit Müller, der künftig das Wissenschaftsressort anstatt bisher die Kultur mitverwaltet. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel wechselt ins Innenressort. Bildungssenatorin bleibt Sandra Scheeres. Arbeits- und Sozialsenatorin Dilek Kolat übernimmt ein neues Ressort: Gesundheit und Pflege.

Während die zum Ärger mancher SPD-Delegierter erst nach dem Landesparteitag am Montagabend offiziell vorgestellten Senatoren niemanden überrascht haben, zog Müller für die zweite Reihe der Staatssekretäre einige unbekannte Namen aus dem Hut. Die SPD darf für ihre Ressorts insgesamt 13 Staatssekretäre benennen.

Neu im Roten Rathaus ist Sawsan Chebli

Chef der Senatskanzlei und damit wichtigster Mitarbeiter Müllers im Roten Rathaus wird Björn Böhning bleiben. Trotz der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Böhning wegen des Verdachts unsauberer Auftragsvergaben in der Flüchtlingskrise hält Müller an dem früheren Juso-Bundesvorsitzenden fest. In den Koalitionsverhandlungen hatte sich Böhning für den Regierenden endgültig unverzichtbar gemacht. Neu im Roten Rathaus ist Sawsan Chebli.

Die bisherige stellvertretende Pressesprecherin von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier soll in der Senatskanzlei die Bundesangelegenheiten koordinieren. Dabei handelt es sich um einen Rumpfbereich, denn bisher war bei der scheidenden Amtsinhaberin Hella Dunger-Löper auch die Zuständigkeit für Europa angesiedelt. Chebli ist gebürtige Palästinenserin und hatte ihre Laufbahn in der Berliner Innenverwaltung unter Senator Ehrhart Körting als Referentin für interkulturelle Angelegenheiten begonnen.

Für die Wissenschaft wechselt der bisherige Staatssekretär Steffen Krach aus dem Scheeres-Ressort zu Müller. Für die Modernisierung der IT in allen Behörden soll die bisherige Bildungsstadträtin in Mitte, Sabine Smentek, als Staatssekretärin von Innensenator Geisel verantwortlich sein.

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Für den Sport nimmt Geisel den bisherigen Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler mit in sein neues Haus. Der Kreischef der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf hat seine Bundestagsträume begraben müssen und übernimmt als sehr sportaffiner Athlet nun seine neue Aufgabe. Für den Kernbereich Inneres hat Geisel den Juristen Torsten Akmann aus dem Bundesinnenministerium engagiert, der unter anderem für Spionageabwehr zuständig war und auch schon im Kanzleramt gearbeitet hat.

Gesundheits- und Frauensenatorin Dilek Kolat nimmt Mittes Kreischef Boris Velter, bisher in ihrem Arbeitsressort, als Gesundheitsexperten mit in ihr neues Amt. Für Frauen gibt es eine Außenbesetzung. Die Geschäftsführerin der Arbeiterwohlfahrt, Barbara König, wird Staatssekretärin für diesen Bereich.

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen stützt sich weiterhin auf seinen Haushaltsexperten Klaus Feiler. Den zweiten Stellvertreterposten in seinem Ressort behält Margaretha Sudhof.

Bildungssenatorin Sandra Scheeres baut ebenfalls weiter auf die Dienste von Bildungsstaatssekretär Mark Rackles, der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende gilt als Gehirn des Hauses und hat in den Koalitionsverhandlungen eine führende Rolle gespielt. Den zweiten Bereich Familie und Jugend, zu dem der Kitaausbau gehört, wird weiter Sigrid Klebba leiten.

Müller hat Senatssprecher noch nicht benannt

Damit hat die SPD nach den Grünen ihr Personaltableau ebenfalls fast komplett. Es fehlt immer noch ein Senatssprecher, den Michael Müller auch am Dienstag nicht präsentieren konnte. Offenbar fällt ihm die Suche auch zehn Wochen nach der überraschenden Trennung von Daniela Augenstein schwerer als gedacht. Am Dienstag sprach er gegenüber den Sozialdemokraten jedoch davon, dass es nur noch an formalen Dingen scheitere und es sich um eine Frau handele.

Diese Personalauswahl hat in der SPD einige Enttäuschungen hinterlassen. Auch den Rauswurf des allgemein angesehenen Landesgeschäftsführers Dennis Buchner und den Versuch, ohne offene Bewerberauswahl die Nachfolge zu regeln, nehmen viele in der Partei dem Landesvorsitzenden übel. Nicht wenige in der SPD fürchten deshalb, dass Müller womöglich bei seiner Wahl zum Regierenden Bürgermeister am Donnerstag die eine oder andere Stimme fehlen könnte.

Die Koalitionspartner bemühen sich indessen, nicht in den Ruch der Saboteure zu kommen. Die Grünen vermeldeten, bei einer Probeabstimmung in der Fraktion am Dienstag hätten alle 24 anwesenden Abgeordneten für Michael Müller gestimmt. Drei Abgeordnete fehlten entschuldigt.

Ehe es so weit ist, müssen die Linken am Mittwoch ihre Basisabstimmung über den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag beenden und auszählen. Abgabeschluss ist 13 Uhr, danach wird im Karl-Liebknecht-Haus in Mitte ausgezählt.

Am Mittwochabend wollen die Linken dann bekannt geben, wen sich die Senatoren Klaus Lederer (Kultur und Europa), Elke Breitenbach (Soziales und Integration) und Katrin Lompscher (Bau und Stadtentwicklung) als Staatssekretäre erwählt haben. Bei Lompscher heißt es, die bisherige Senatsbaudirektorin Regula Lüscher werde weitermachen.

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