Interview

Neuer Senator „Die Justiz muss sich fit machen“

Der neue Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) im Interview über Cannabis, Schwarzfahrer und sein neues Amt.

Vom Parlament in die Regierung: Dirk Behrendt soll am Donnerstag neuer Justizsenator werden Sergej Glanze

Vom Parlament in die Regierung: Dirk Behrendt soll am Donnerstag neuer Justizsenator werden Sergej Glanze

Foto: Sergej Glanze / Glanze/Berliner Morgenpost

Der Grünen-Politiker Dirk Behrendt soll am Donnerstag zum Senator ernannt werden. Der langjährige Parlamentarier zählt zum linken Parteiflügel. In der Regierung wird er für Justiz und Verbraucherschutz zuständig sein.

Herr Behrendt, Sie sind Grüner und kommen aus Kreuzberg. Muss sich die Justiz fürchten?

Dirk Behrendt: Nein, ich wüsste nicht warum. Viele kennen mich aus meiner Zeit als Büroleiter des damaligen Justizsenators Wolfgang Wieland, außerdem habe ich viele Jahre an Berliner Gerichten gearbeitet und seit zehn Jahren im Abgeordnetenhaus für die Grünen die Rechtspolitik verantwortet. Ich glaube, jeder kann eine relativ gute Einschätzung von mir haben.

Was ist das drängendste Problem der Berliner Justiz?

Die Justiz muss sich für das 21. Jahrhundert fit machen. Bei der Computerausstattung sind wir noch nicht da, wo wir sein sollten. Es geht zum Beispiel darum, im Zivilprozess die Computer am Laufen zu halten. Aber die Frage der technischen Ausstattung ist kein Prozess, der irgendwann abgeschlossen ist, sondern muss immer weiterentwickelt werden.

Gibt es ein konkretes Ziel? Im Koalitionsvertrag liest sich das schwammig.

Wir haben zum Beispiel verabredet, dass wir Gerichtssäle für multimediale Systeme öffnen. Andere Länder sind da schon weiter, da gibt es große Bildschirme, auf denen Videos abgespielt und Urkunden gezeigt werden können. Im Landgericht in Moabit wird teilweise noch ein Videorekorder in den Saal geschoben. Da ist viel versäumt worden. Ich glaube aber, dass die Verwaltung gute Ideen hat – und darüber möchte ich mit meinen künftigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erst einmal ins Gespräch kommen.

Gibt es eine Krise in der Justiz, weil die Menschen immer weniger Vertrauen in die etablierten Institutionen haben?

Da ist Vertrauen verspielt worden, es funktionieren ja nicht einmal mehr die Bürgerämter. In der Justiz ist noch nicht alles erschüttert, aber es erodiert. Die Reichsbürgerbewegung beschäftigt uns ganz erheblich. Gerichtsvollzieher haben auch in Berlin erhebliche Probleme. Ich weiß aus meiner Tätigkeit als Richter zudem, wie wichtig es ist, dass die Dauer der Verfahren handhabbar bleibt. Wenn ein Mieter zwei Jahre lang prozessieren muss, um seine Kaution zurückzubekommen, dann kann das existenzgefährdend sein. Damit wird Vertrauen in den Staat verspielt. Es geht nicht nur um Recht, sondern auch um Gerechtigkeit. Wir müssen unsere Justiz deshalb leistungsfähiger gestalten.

Was können Sie machen?

Das geht zum Teil durch eine funktionierende IT. Es ist aber auch eine Frage der Personalausstattung. Da werden wir nachsteuern.

Rot-Rot-Grün will keine neuen Haftplätze einrichten. Ist das bei einer Auslastung der Gefängnisse von 97 Prozent und einer wachsenden Stadt nicht fahrlässig?

Für einen Neubau gibt es momentan keinen Bedarf. Die Gefangenenzahlen der letzten Jahre liegen relativ konstant zwischen 4000 und 4100. Vor zehn Jahren hatten wir noch 5700 Häftlinge. Das ist ein erheblicher Rückgang. Wir müssen im Blick behalten, ob das so bleibt. Außerdem gibt es ungefähr 400 Menschen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlt haben. Das sind Menschen, die eigentlich nicht ins Gefängnis gehören. Wenn es uns gelingt, ungefähr 200 aus dem Gefängnis zu bekommen, hätten wir eine Reserve an Haftplätzen. Von daher ist es sinnvoll zu sagen: Ihr seid nicht zu Gefängnis verurteilt, und wir befähigen euch jetzt, das zum Beispiel durch soziale Arbeit abzuleisten. Das wollen wir stärken und ausbauen.

Meist sind das Schwarzfahrer. Erwägen Sie, grundsätzlich darauf zu verzichten, Schwarzfahrer in Haft zu nehmen?

Wir können uns als Grüne vorstellen, das Schwarzfahren von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Dann wären Schwarzfahren und Schwarzparken gleichgestellt, und wir hätten einen Großteil der Probleme nicht. Aber das ist Bundesrecht.

Berlin könnte eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen.

Ich fände das gut. Aber es ist nicht Gegenstand des Koalitionsvertrages.

Im Koalitionsvertrag ist auch ein Modellprojekt zur Cannabis-Freigabe verabredet.

Das macht die Gesundheitsverwaltung. Ich bin gespannt, wie die Kollegen das voranbringen.

Aber belastet die Strafverfolgung von Cannabis-Konsumente nicht die Justiz?

Die Justiz sollte ein großes Interesse an der Entkriminalisierung des Cannabis-Handels so wie in vielen Staaten der USA haben. Solange sich aber der Bundesgesetzgeber nicht bewegt, werden wir leider weitermachen müssen wie bisher.

Im Koalitionsvertrag heißt es, der offene Vollzug soll Regelvollzug sein. Müssen die Berliner Angst haben, dass Schwerverbrecher bald nicht mehr hinter Gittern sitzen?

Die Berliner müssten Angst haben, wenn wir einen Vollzug hätten, bei dem die Gefangenen nicht zu einem Leben ohne Straftaten befähigt werden. Da werden wir die Bemühungen intensivieren, durch Ausbildung und durch Projekte, die die Probleme der Gefangenen aufgreifen. Was den offenen Vollzug angeht, ist das der Rechtszustand, wie wir ihn bis Oktober dieses Jahres nach dem bundesrepublikanischen Vollzugsgesetz hatten. Damit sind wir sehr gut gefahren. Senator Heilmann hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass die Missbrauchsquote verschwindend gering ist.