Wahlkampf

Personalrats-Wahl der Polizei: Todesanzeige sorgt für Eklat

Mit einer fiktiven Todesanzeige ist ein Mitbewerber bei der Personalrats-Wahl der Berliner Polizei bloßgestellt worden.

Die umstrittene Todesanzeige in der Satirezeitschrift „Überflieger“

Die umstrittene Todesanzeige in der Satirezeitschrift „Überflieger“

Foto: privat / BM

Wie tief Schläge im Wahlkampf gehen können, zeigt die zurückliegende Personalratswahl der Berliner Polizei. In der Behörde wurde eine Satireschrift (Auflage: 800) verteilt, deren Titelseite eine fiktive Todesanzeige für den Personalratsvorsitzenden Stephan Kelm ziert. Darin heißt es, dass man die Lügen Kelms zu Grabe tragen wolle. Angefertigt hat das Heft Mitbewerber Fred Müller. Hintergrund sind interne Äußerungen Kelms zu einem laufenden juristischen Streit mit dem RBB-Magazin „Klartext“.

Nachrufverfasser Müller steht auf der Wahlliste von den „Unabhängigen“, die erstmals eigene Kandidaten zur Personalratswahl ins Rennen schickte. Kelm wiederum steht auf der Liste der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die neben der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG) und dem Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) die größte Interessenvertretung innerhalb der Polizeibehörde ist.

Nachdem der Wahlkampf-Eklat durch die BDK-Zeitschrift „Der Kriminalist“ öffentlich wurde, publizierten die „Unabhängigen“ auf ihrer Internetseite eine Stellungnahme. Man wolle sich weder öffentlich Inhalte des Satiremagazins zu eigen machen noch die Ausübung der grundrechtlich geschützten Kunstfreiheit bewerten oder zensieren, heißt es darin. Müller, der betont eigenverantwortlich gehandelt zu haben, verteidigt sich auf Nachfrage der Morgenpost: „Ich nehme meine demokratischen Grundrechte in Anspruch und kann unmöglich mit weit über 40 Dienstjahren diese Wackeldackelmentalität und darüber hinaus das diktatorische Benehmen letztendlich gutheißen.“

Heftige Kritik kommt von den anderen Gewerkschaften. „Dieses Pamphlet hat rein gar nichts mehr mit Wahlkampf zu tun. Hier geht es darum, einzelne Personen zu diskreditieren“, so GdP-Sprecher Benjamin Jendro. Dem sei nichts mehr hinzuzufügen, kommentierte der Angegriffene, Stephan Kelm. „Wir distanzieren uns von dieser Art Wahlkampf“, betont der Berliner BDK-Vorsitzende Michael Böhl. „Das ganze ist einfach stillos“, heißt es von der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Kommenden Mittwoch will sich der neue Personalrat der Direktion Einsatz zu seiner konstituierenden Sitzung treffen. Am Freitag trifft sich der Gesamtpersonalrat.